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| Besuch aus der Russischen Föderation beim Bundesrat |
erstellt am |
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| Vizepräsident Toth im Gespräch mit Vertretern des Wolgagebiets Wien (pk) - Eine Delegation des Föderalen Kreises Priwolschskij mit dem Bevollmächtigten Repräsentanten des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderalen Kreis Priwolschskij, Grigorij Rapota, an der Spitze besuchte am Vormittag des 21.11. das Parlament und wurde vom Vizepräsidenten des Bundesrates, Reinhard Todt, herzlich begrüßt und zu einem Gedankenaustausch gebeten. In ihren Begrüßungsworten qualifizierten der Bundesratsvizepräsident und sein russischer Gast die österreichisch-russischen Beziehungen übereinstimmend als traditionell gut. Präsident Toth sprach seine Dankbarkeit für die Befreiung Österreichs vom Faschismus im Jahr 1945 aus und hob den hohen Blutzoll hervor, den Russland im Zweiten Weltkrieg entrichtet hat. Grigorij Rapota würdigte die Aufmerksamkeit, die Österreich der Erhaltung des Denkmals für die bei der Befreiung Österreichs gefallenen sowjetischen Soldaten widmet. Als das aktuelle Ziel ihrer Reise nach Österreich bezeichneten die russischen Gäste die Darstellung des wirtschaftlichen Potentials und der Investitionsmöglichketen im Wolgagebiet und den Wunsch, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Russland zu stärken. Dabei komme den Parlamenten und den Kontakten zwischen den Parlamentariern eine immer größere Rolle zu, zeigten sich Rapota und Toth überzeugt und sprachen sich gemeinsam dafür aus, auch die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu intensivieren. Denn es sei wichtig, Ansätze zur Lösung politischer Probleme in anderen Ländern aus erster Hand kennenzulernen. Konkret zeigten sich die russischen Gäste interessiert an der Funktionsweise einer aus ideologisch unterschiedlich ausgerichteten Parteien gebildeten Regierung in Österreich und an den Themen "Schuldenbremse", "Budgetkonsolidierung" und "Pensionsreform". Bundesratsvizepräsident Reinhard Toth informierte seine Gäste über die aus seiner Sicht sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien bei der Bewältigung der Krise und wies auf den großen Diskussionsbedarf hin, vor dem das österreichische Parlament steht, weil die Einführung der geplanten "Schuldenbremse" einer Verfassungsmehrheit bedarf. Toth bekannte sich zu dem Ziel, die Staatsausgaben zu begrenzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Ausgaben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhöht werden können. Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte der Bundesratsvizepräsident Verwaltungsausgaben, insbesondere auch im Gesundheitswesen, und die Reduzierung der Spitalsbetten. Bei den Pensionen gehe es darum, das tatsächliche Pensionsantrittsalter, das derzeit bei 59 Jahren liege, anzuheben, um die Menschen angesichts der steigenden Lebenserwartung länger an ihren Arbeitsplätzen zu halten. |
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