Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2012  

erstellt am
17. 11. 11

 Hundstorfer: Österreich Weltmeister beim Pflegegeld, Europameister bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Sozialminister verweist in Budgetdebatte auf höchsten Beschäftigungsstand in der 2. Republik
Wien (sk) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am 17.11. in der Budgetdebatte im Nationalrat darauf hingewiesen, dass Österreich Weltmeister beim Pflegegeld und Europameister bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. "Wir sind außerdem das einzige Land in Europa, das die Sozialhilfe 2009/10 verbessert und nicht verschlechtert hat. Wir sind das einzige Land weltweit, in dem 5,2 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld beziehen", so der Sozialminister. "Wir leben in einem Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, in das Verantwortliche aus ganz Europa kommen, um sich über unsere Programme und unser Know-How zu informieren", bekräftigte Hundstorfer.

Der Sozialminister verwies außerdem auf den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik: "Wir haben 3,9 Millionen Erwerbstätige. Soviel hatten wir noch nie". Auch die Teilzeitquote sei in Österreich weit niedriger als in vergleichbaren Ländern wie den Niederlanden oder in Schweden. "Wir haben einen hohen Anteil an Vollzeitbeschäftigung, was sich positiv auf die Finanzierung des Sozialsystems auswirkt", betonte der Minister.

Hundstorfer ging in seiner Wortmeldung auch auf die Mindestsicherung ein. Die im Gesetz verankerte Evaluierung der Mindestsicherung werde im Frühjahr starten, dann sei auch ein seriöser Vergleich zwischen den Bundesländern möglich. "14.000 Mindestsicherungsbezieher sind bereits über das AMS in eine Vollzeitbeschäftigung gekommen, 29.000 Bezieher in Schulungen", erläuterte Hundstorfer den Erfolg der Maßnahme. Er verstehe die Mindestsicherung nicht als Hängematte, sondern als Trampolin; daher müsse auch weiterhin daran gearbeitet werden, dass die Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt schaffen.

In der Debatte über die Invaliditätspension, über ÖBB- und Nationalbank-Pensionen sowie über eine Anhebung des Frauenpensionsalters mahnte der Sozialminister zu Seriosität und Sachlichkeit: "So eine Debatte kann man nur emotionslos und ohne Polemik führen, dafür mit klaren Fakten", so Hundstorfer.
 

Wöginger: Sozialsystem gut - Reformen bei "Kostentreibern" notwendig
ÖVP-Sozialsprecher zum Budget "Soziales"
Wien (pk) - Vehement wandte sich ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger in der heutigen Debatte zum Budget Soziales gegen Versuche, "unser Land permanent schlecht zu reden. Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote der EU-27, und wir haben auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Arbeit haben ist das Wichtigste für die Menschen eines Landes. Damit wird nicht zuletzt auch unser gutes Sozialsystem gespeist", sagte Wöginger am 17.11.

"Wir haben viel Geld in die Hand genommen, damit die Menschen auch in der Zeit der internationalen Krise ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. In der Regierung von Bundeskanzler Schüssel konnte die Staatsschuldenquote von 67 auf 59 Prozent gedrückt werden. Dann mussten wir mit viel Geld der Krise entgegenwirken. Die Schuldenbremse ist nun der folgerichtige Schritt, um jetzt wieder in Richtung 60 Prozent Staatsschuldenquote zu gelangen und damit der Generationengerechtigkeit nachzukommen", fuhr Wöginger fort.

Dazu gehörten aber auch die Hausaufgaben erledigt, will Wöginger vor allem bei den Kostentreibern ansetzen wie etwa dem Pensionssystem. "Unser System ist gut, aber nicht nachhaltig genug, und wir haben Ungerechtigkeiten, die beseitigt gehören. Der Bundesbeitrag zum Pensionssystem wird von 2,65 auf 2,97 Prozent des BIP und damit von 8,6 auf 9,2 Milliarden Euro steigen. Da gehören Reformen her, etwa bei den Invaliditätspensionen, wo wir die angekündigten Anstrengungen des Sozialministers unterstützen. Das alleine wird aber zu wenig sein. Wir müssen auch Pensionsprivilegien beseitigen", sprach Wöginger etwa die ÖBB an, wo das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 53 Jahre beträgt. "Diese Ungerechtigkeit gilt es im Sinne aller anderen Berufsgruppen zu bereinigen. 35 Dienstjahre sind der heutigen Zeit nicht mehr angepasst."

Darüber hinaus wies Wöginger auf die Situation in Wien hin: laut Rechnungshof das einzige Bundesland, das die längsten Übergangsfristen hat - nämlich bis 2042. "Das ist ungerecht gegenüber dem Steuerzahler und gegenüber den anderen acht Bundesländern, die die Bundesregelung bereits übernommen haben."

Bei der Mindestsicherung gelte es, rasch zu evaluieren und Missbräuche auszuschalten, fuhr Wöginger fort. "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung darf wirklich nur für jene da sein, die sie wirklich brauchen."

Lobende Worte fand der ÖVP-Sozialsprecher für den Pflegefonds, "einen Meilenstein in der Pflegepolitik." Für 2012 seien dafür 150 Millionen Euro budgetiert. "Unsere gute Pflegeregelung ist eine Absicherung für die Pflegebedürftigen, für die pflegenden Angehörigen, für das Pflegepersonal und eine Entlastung für die Gemeinden. Ich bin stolz, dass wir das zusammengebracht haben. So können wir den nachfolgenden Generationen ein gutes System hinterlassen."
 

Belakowitsch-Jenewein: Budget: Hundstorfer spart weiterhin auf dem Rücken der Ärmsten
Im Budget 2012 muss unbedingt für eine Wertanpassung des Pflegegeldes und eine raschere Barrierefreiheit Sorge getragen werden
Wien (fpd) - FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein betont nachdrücklich, dass sich Sozialminister Hundstorfer mit diesem Budget keinesfalls rühmen dürfe. "Die Einschnitte durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wirken weiter, wie der erschwerte Zugang zu den Pflegegeldstufen 1+2, oder die Streichung der Rückerstattung der NoVA beim Kauf eines Autos durch behinderte Menschen. Gespart wird weiterhin am Rücken der Ärmsten!", so Belakowitsch-Jenewein.

Das Pflegegeld betreffend erklärt sie, dass dieses 1993 in Österreich eingeführt und seit dieser Zeit erst drei Mal valorisiert worden sei. Der reale Verlust betrage daher seit der Einführung rund 20 Prozent. "Um dem Zweck des Pflegegeldes weiterhin entsprechen zu können, ist zumindest eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation notwendig. Ebenso ist eine Valorisierung der behinderungsbedingten Absetzbeträge und Zuschüsse, sofern darauf auf Grund von Art und Grad der Behinderung ein Rechtsanspruch besteht, nötig", verlangt Belakowitsch-Jenewein. Im Budget für 2012 sei für diese Maßnahme dringend Vorsorge zu treffen.

Des weiteren spricht sich Belakowitsch-Jenewein dafür aus, dass die baulichen Maßnahmen zur Erlangung von Barrierefreiheit rascher als bisher geplant vorgenommen werden. Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz werde vordergründig die bisherige Frist zur Herstellung von Barrierefreiheit bei 31.12.2015 belassen, ab der auch bei Altgebäuden Schadenersatz wegen Diskriminierung verlangt werden könne. Eine längere Umbaufrist ist jedoch möglich, wenn Ministerien, die viel an alter Bausubstanz haben, in einem verbindlichen, veröffentlichten Etappenplan die Umsetzung der Umbaumaßnahmen festschreiben. "Es steht völlig außer Zweifel, dass diese Fristverlängerung sehr zum Schaden behinderter Menschen in Österreich in vielen Fällen ganz oder teilweise in Anspruch genommen wird. Ohnehin anstehende Investitionen in Infrastruktur sind aber optimalerweise dann zu tätigen, wenn der Arbeitsmarkt besonders angespannt ist, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen", so Belakowitsch-Jenewein.

Zur jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes und zur rascheren Erlangung von Barrierefreiheit bringt die FPÖ heute im Rahmen der Nationalratsdebatte zwei Entschließungsanträge.
 

Dolinschek: Harmonisierung der Pensionssysteme in Österreich vorantreiben
"Im Budgetausschuss gestellten schriftlichen Beantwortungen bis heute nicht erhalten"
Wien (bzö) - "Der Reformstau zieht sich wie ein roter Faden durch die verschiedensten Bereiche. Seitdem wir nicht mehr in der Regierung sind, ist nichts mehr passiert. Es wurde weder eine Bundesstaats- noch eine Verwaltungsreform angegangen. Auch im Pensionssystem liegt einiges im Argen", meinte der BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek in seinem Debattenbeitrag.

"Bei den über 50-Jährigen gibt es eine steigende Arbeitslosigkeit. Leider fehlen dann Maßnahmen, wie man diese Menschen länger in Beschäftigung halten kann, um damit das Pensionsantrittsalter anheben zu können. Ebenso ist die niedrige Arbeitslosigkeit durch eine hohe Anzahl von Frühpensionisten erkauft", kritisierte Dolinschek, der auch die mannigfaltigen Pensionsprivilegien in Österreich anprangerte. "Man muss daher im öffentlichen Bereich bei den Ländern und Gemeinden, wie auch bei den ÖBB oder der OeNB stärker durchgreifen. Es muss auch eine Harmonisierung der Pensionssysteme in Österreich vorangetrieben werden".

"Eine solche Pensionsharmionisierung gehöre schnell gemacht. In diesem Fall steht die Regierung aber auf der falschen Bremse. In Österreich haben wir auch bei den Förderungen einen Wildwuchs und dies nicht nur im Sozialbereich, sondern auch bei der Wirtschafts- oder Landwirtschaftsförderung. Da gehört einmal eine Transparenzdatenbank installiert, alles durchleuchtet und dann kann man sich eine Steuersenkung leisten, denn heute frisst die Steuer den halben Bruttolohn auf. Der Faktor Arbeit gehört daher entsteuert", forderte Dolinschek.

"Herr Sozialminister, ich habe mir erwartet, dass ich die im Budgetausschuss gestellten schriftlichen Beantwortungen bis heute erhalte. Nun sind aber sieben Tage ins Land gezogen und bis jetzt habe ich nichts bekommen. Laut Geschäftsordnung sollte man aber die Beantwortungen innerhalb von vier Werktagen erhalten", erinnerte Dolinschek.
     

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