UNO-Generalversammlung nahm österreichische
Resolutionsinitiative im Konsens an
Wien (bmeia) - Die österreichische Initiative zum weltweiten Schutz von Minderheiten wurde am 15. November
im Konsens vom Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Insgesamt haben 69 Staaten den
von Österreich präsentierten Resolutionsentwurf mit eingebracht. Besonders erfreulich ist die stetig
wachsende Unterstützung afrikanischer Länder. "Dies zeigt deutlich, dass wir nur durch gemeinsame
internationale Anstrengung den weltweiten Schutz von Minderheiten sicherstellen können", so Außenminister
Michael Spindelegger.
Ein besonderer Schwerpunkt wurde diesmal auf das im kommenden Jahr stattfindende 20-jährige Jubiläum
der UNO-Deklaration zum Schutz von Minderheiten gelegt. "Dieses Jubiläum bietet uns die Möglichkeit,
unseren aktiven Beitrag zu einem toleranten und offenen Umfeld weltweit sichtbarer zu machen. Wir werden uns daher
auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene im Rahmen des Jubiläums aktiv beteiligen.", so Spindelegger.
Neben Referenzen zur wichtigen Rolle der Unabhängigen Expertin für Minderheitenfragen bei der Implementierung
der UNO-Deklaration, enthält der Text einen Aufruf an Staaten, die Förderung und den Schutz von Minderheitenrechten
in Strategien zu Konfliktprävention zu integrieren. Weiters wurde durch die Annahme des Textes die jährliche
Berichterstattung der Unabhängigen Expertin an die UNO-Generalversammlung ermöglicht. "Dies unterstreicht
die österreichische Unterstützung für unabhängige UNO-Menschenrechtsmechanismen", so der
Vizekanzler.
Die Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte sind Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik.
Der Schutz von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten im Besonderen stellt einen Schwerpunkt
der österreichischen Menschenrechtsarbeit dar und ist während der österreichischen Mitgliedschaft
im UNO-Menschenrechtsrat eine der Prioritäten des österreichischen Arbeitsprogramms. „Wir werden diese
sehr erfolgreiche Initiative konsequent vorantreiben. Dem Schutz von religiösen Minderheiten weltweit muss
dabei besondere Beachtung zukommen" so Spindelegger abschließend. |