European Law Institute in Wien nimmt seine Arbeit auf
Wien (europa.eu) - Am 17.11. eröffnete Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen
Kommission und EU-Justizkommissarin, das erste Arbeitstreffen des European Law Institute. Dabei ist die Idee eines
European Law Institute gerade erst einmal ein Jahr alt. Auf der Tagesordnung dieses ersten Treffens steht die Erörterung
des Kommissionsvorschlags für ein fakultatives Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Das im Juni gegründete
Institut mit Sitz in Wien soll politische Entscheidungsträger und staatliche Stellen beraten und so die Kohärenz
des Rechts in Europa verbessern helfen und das EU-Recht weiterentwickeln. Bei dem Institut handelt sich um eine
unabhängige Einrichtung ohne Erwerbszweck, das Rechtsanwender und Rechtswissenschaftler aus ganz Europa zusammenführt.
Das Institut soll zu dem übergeordneten Ziel der Schaffung eines europäischen Rechtsraums einen maßgeblichen
Beitrag leisten.
Das European Law Institute wird zur Herausbildung einer europäischen Rechtskultur beitragen. Je mehr sich
Europas unterschiedliche Rechtsordnungen einander annähern, desto größerer wird das gegenseitige
Vertrauen und das Vertrauen der Bürger in das EU-Rechtssystem und damit auch in die europäische Rechtsstaatlichkeit
als der bindenden Kraft in der Europäischen Union, so EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Auf diese Weise
nimmt der europäische Rechtsraum konkrete Gestalt an, was dazu führt, dass ein jeder seine Rechte wahrnehmen
und von den Chancen, die der Binnenmarkt eröffnet, profitieren kann. Das Institut wird auch der Frage nachgehen,
wie EU-Recht innerhalb der Union umgesetzt wird. Es wird sich mit Projekten befassen, die konkrete Auswirkungen
auf den Alltag der europäischen Bürger und für die Rechtspraxis haben."
Das Europäische Recht hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Alltag von Bürgern und Unternehmen der EU
und auf die politischen und rechtlichen Strukturen. Forschung und Lehre müssen ihren Beitrag zur Weiterentwicklung
und Stärkung der verschiedenen Bereiche des Unionsrechts ob Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht leisten.
Das Institut wird sich mit den Problemen von Rechtsanwendern bei der Umsetzung von Unionsrecht und möglichen
Lösungen befassen und Vorschläge zur Neufassung von EU-Rechtsvorschriften in sämtlichen Bereichen
erarbeiten. Es soll darüber hinaus ein Forum bieten, auf dem sich Rechtsanwender und Rechtswissenschafter
austauschen können .
Die Idee für ein European Law Institute für die sich die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Schaffung
eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stark gemacht hatte entstand in Anlehnung an das American
Law Institute, eine regierungsunabhängige Organisation, die mit der Entwicklung des Uniform Commercial Code
eine zentrale Rolle bei der Vereinheitlichung des Handelsrechts der 50 US-Bundesstaaten gespielt hat. Das Institut
beschloss, sich auf seiner ersten Arbeitssitzung mit dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht zu befassen, das
Unternehmen und Verbrauchern, die einen Kaufvertrag - ob persönlich oder über das Internet - abschließen
wollen, als zusätzliche Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen soll.
Hintergrund
Die Gründung des European Law Institute war Teil des Aktionsplans 2010 der Kommission zur Umsetzung des Stockholmer
Programms. Auf die Bedeutung des Instituts ging Vizepräsidentin Reding in einer Rede im April 2010 in Florenz
ein. Am 1. Juni 2011 fand der Gründungskongress des Instituts in Paris statt, bevor es der Universität
Wien gelang, für die ersten vier Jahre die Heimstätte des European Law Institute zu werden.
Das European Law Institute soll :
- das Unionsrecht, die Politik im Bereich des Rechts und die Rechtsanwendung begutachten und fördern,
- Vorschläge zur Weiterentwicklung des EU-Besitzstands und zur Förderung der Umsetzung von EU-Recht
durch die Mitgliedstaaten erarbeiten,
- Entwicklungen im Bereich des Rechts in den Mitgliedstaaten, die für die Unionsebene von Belang sind, erkennen
und analysieren,
- die Herangehensweise der EU in Fragen des internationalen Rechts untersuchen und die Rolle des Unionsrechts
im weltweiten Kontext fördern, beispielsweise durch Abfassung internationaler Rechtsinstrumente oder Erarbeitung
von Mustervorschriften,
- europäische Forschung betreiben und fördern, z. B. Grundprinzipien und Vorschriften, die allen europäischen
Rechtssystemen gemeinsam sind, analysieren, verfassen oder verbessern,
- ein Gesprächsforum für Juristen, d. h. Rechtswissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte und sonstige
Rechtsberufe, die unterschiedliche Rechtstraditionen repräsentieren, bieten.
Der Beirat des European Law Institute kann entweder von sich aus oder auf die Bewerbung von Interessenten hin
ständige Mitglieder und Beobachter ernennen.
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