Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2012  

erstellt am
16. 11. 11

Faymann: Brauchen klare Finanzmarktregeln und wirksame Mittel zur Schuldenreduzierung
Höhere Verbindlichkeit bei Defizitregel konsequenter Schritt
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am 16.11. im Nationalrat, dass es für die Zukunft Europas und der Eurozone unerlässlich sei, dass die Länder der Eurozone ihre Haushalte in den Griff bekommen und ihre Schulden reduzieren. "Es muss hier eine höhere Verbindlichkeit geben. Und zwar nicht zuletzt durch die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung", so Faymann. Zwar seien auch andere Maßnahmen, wie eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, notwendig. Doch das sei "keine Frage des Entweder-Oder. Wir brauchen sowohl klare Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte als auch wirksame Mittel zur Reduzierung der Schulden", unterstrich der Bundeskanzler.

Die Euroländer haben zusammengenommen rund acht Billionen Euro Schulden, erläuterte Faymann. "Zwei Billionen sind als unmittelbare Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verzeichnen. Aber auch davor war die Verschuldung mit rund sechs Billionen zu hoch", sagte Faymann. Zwar habe man sich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP in der Eurozone zum Ziel gesetzt, doch wurde dieses Ziel bisher nicht erreicht. Es brauche daher höhere Verbindlichkeiten; klare Regeln für das Defizit in der Verfassung seien hier ein konsequenter Schritt, so Faymann.

Es sei daher wünschenswert, dass alle Länder der Eurozone eine Schuldenbremse vereinbaren, doch "wer Disziplin von anderen fordert, muss selbst alles daran setzen, dass die eigenen Ziele umgesetzt werden", so der Kanzler. Österreich stehe im EU-Vergleich bei der Kreditwürdigkeit zwar gut da, doch "die Entwicklung muss klar in Richtung des ersten in der EU", also Deutschland gehen, so Faymann. Deutschland habe derzeit ein so niedriges Zinsniveau wie noch nie zuvor. "Wir brauchen eine Vielzahl von Maßnahmen", sagte Faymann. Eine davon sei eben eine Defizitregel in der Verfassung. "Wir müssen den Mut haben, diese im eigenen Land umzusetzen", so Faymanns Appell an die Abgeordneten.
 

Fekter: Nachhaltige Budgetpolitik schafft stabile Finanzen
Finanzministerin bei der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2012 im Nationalrat
Wien (övp-pk) - Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft war das Motto, unter dem ich das Budget vorgelegt habe. Das wollen wir durch ein Bündel an Maßnahmen erreichen, wies Finanzministerin Dr. Maria Theresia Fekter am 16.11. bei der Generaldebatte zum Bundesfinanzgesetz 2012 im Nationalrat auf die Schuldenbremse in der Verfassung, ein Gesetz bezüglich der Haftungsobergrenzen, den Stabilitätspakt, den mehrjährigen Sparpfad und auf die klaren Ausgabenobergrenzen für die Ressorts hin. Fekter: "Haushaltsdisziplin wird in der Regierung eingehalten."

"Es ist die wichtigste Aufgabe der Budgetpolitik, Vertrauen zu schaffen, dass unsere Finanzen stabil sind", erklärte die Ministerin. Notwendig sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein umsichtiges Handeln des Staates für eine sichere Zukunft sowie das Vertrauen unserer Partner in der EU und der Finanzmärkte in die Nachhaltigkeit unserer Budgetpolitik. Die klaren Ziele seien Sparen, Schuldenbremse und Investitionen in die Zukunft.

Die Finanzministerin verwies in ihrer Rede auf die Krise 2009, bei der hohe Budgetmittel eingesetzt wurden, um Arbeitsplätze abzusichern, Betrieben zu helfen und die Kaufkraft zu stützen. Das habe zwar viel Geld gekostet, Österreich sei aber rascher aus der Krise gekommen als andere Staaten und stehe heute in Europa gut da, hob Fekter die gute Beschäftigung - allen voran die Jugendbeschäftigung - hervor. Zum Vergleich: Spanien habe 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Da könne es nur Resignation geben.

Die Regierung habe auch Offensivmaßnahmen in Bildung, Wissenschaft und Innovation gesetzt, "weil es wichtig ist, dass man - wenn es um die Zukunft geht - Geld in die Hand nimmt".

Österreich gehe konsequent den Weg der Defizitrückführung und achte auf Wachstum, "denn nur mit Wachstum können wir Vollbeschäftigung sichern und Steuereinnahmen lukrieren. Nur stabile Finanzen erlauben es, politisch zu gestalten." Aber auch alle Gebietskörperschaften müssten mithelfen. Unser Haushaltrecht - dieser mehrjährige Planungspfad mit Ausgabenobergrenzen - gelte inzwischen in ganz Europa als best practice-Modell und sei inzwischen auch für alle europäischen Staaten Vorbild.

Fekter: "Nachhaltige Budgetpolitik schafft stabile Finanzen. Wir sagen den Österreicherinnen und Österreichern, wo wir hinwollen, auch wenn damit schmerzhafte Reformen in der Zukunft verbunden sein werden."

Fekter wies darauf hin, dass es bei den auszahlenden Dienststellen für das Pflegegeld bereits zu einer Bündelung von 300 auf acht kam. "In dieser Richtung werden wir weiter arbeiten", nannte die Ministerin auch eine Bündelung im fremdenrechtlichen Bereich beim Bundesamt für Migration und Asyl sowie die Umsetzung des "sixpacks" - also die in der EU beschlossenen Neuregelungen des Wachstums- und Stabilitätspaktes, welche im Frühjahr dem Hohen Haus vorgelegt werden sollen. In diesem Sinne ersuchte die Ministerin abschließend das Hohe Haus in seiner Gesamtheit, mitzuhelfen, Stabilität zu signalisieren.
 

Strache: Unehrliche Schuldenbremse der Regierung ist in Wirklichkeit Belastungs-Turbo
FPÖ-Chef warnt vor Verlust des Triple-A-Ratings und fordert Volksabstimmung über Euro-Haftungsschirm
Wien (fpd) - "Eigentlich weiß man nicht so ganz, was bei dieser Bundesregierung schlimmer ist: ihre Unehrlichkeit oder ihre Unfähigkeit." Mit diesen Worten eröffnete FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache die Budgetdebatte am 16.11. im Nationalrat. Die Neuverschuldung betrage 9 Milliarden Euro. Hinzu kämen 21 Milliarden Euro an Haftungen, die wiederum Zinsen von 7 Milliarden Euro verursachen würden. Anstelle einer seriösen Budgetpolitik werde getrickst, getarnt und getäuscht, was das Zeug halte. Strache verlangte eine ausgabenseitige Reform bei der Verwaltung, der Gesundheit und beim Subventionsdschungel. Außerdem dürfe kein Geld mehr zu Pleitestaaten und Bankspekulanten transferiert werden.

Ausführlich nahm Strache zur sogenannten Schuldenbremse Stellung. Die FPÖ sei für eine ehrliche Schuldenbremse und habe das auch schon mehrfach gefordert. Aber die Bundesregierung versuche, den Österreichern etwas vorzugaukeln. "Sie benehmen sich wie ein Taschendieb, der sein Opfer ablenkt, damit er ihm die Geldbörse stehlen kann." Die Schuldenbremse der Regierung sei in Wirklichkeit ein Belastungs-Turbo und eine Aussackelungsmaschinerie. Man wolle den Österreichern ein Blut-, Schweiß- und Tränen-Budget aufzwingen. Es handle sich um eine Wirtschafts- und Sozialbremse.

"Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungsschirm drinsteckt, solange hat niemand das Recht, den Österreichern etwas abzuverlangen", betonte Strache, der auch eine Volksabstimmung über diesen Schirm verlangte. Ebenso warnte er eindringlich vor dem Verlust des österreichischen Triple-A-Ratings.
 

Bucher: Rot und Schwarz bejammern eigene Unfähigkeit
Budget ist rot-schwarzer Giftcocktail - BZÖ fordert Zahlungsstopp für marode Banken und Pleiteländer
Wien (bzö) - "Das rot-schwarze Schauspiel ist nicht mehr ernst zu nehmen. SPÖ und ÖVP verwechseln das Rednerpult mit einer Klagemauer und bejammern ihre eigene Unfähigkeit. Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung. Wenn die ÖVP jetzt die Verantwortung abschiebt und die Schuld der Opposition zuschiebt, dann wird ihr das noch Kopf und Kragen kosten. Rot und Schwarz sollen sich lieber bei den Österreicherinnen und Österreichern für den hohen Schuldenstand entschuldigen", forderte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei der Budgetdebatte im Nationalrat. Das Regierungsmodell der Schuldenbremse verglich Bucher mit einer Fahrradbremse, eingebaut in ein Formel 1 Auto, das gerade gegen die Wand fahre.

SPÖ-Klubobmann Cap sei ein hoffnungsloser Patient, weil er die einfachsten Mechanismen der Volkswirtschaft nicht verstehe. "Die Steuerzahler müssen bluten, damit die maroden Banken und die Pleitestaaten gefüttert werden könne. Das ist soziale Gerechtigkeit für die SPÖ. Rot und Schwarz exportieren das Geld der Steuerzahler nach Griechenland und Co. und importieren dadurch die Krise nach Österreich. Da kann man nur sagen: Gute Nacht Österreich", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass alle Warnungen des BZÖ seit 2008 in Bezug auf Euro-Krise und Bonität leider Realität geworden seien. "Die rot-schwarze Europhorie geht zu Lasten des eigenen Landes. Wenn Faymann, Spindelegger, Fekter und Co. in die EU hinausfahren - wie das Faymann so schön sagt - und Geld versprechen, muss ihnen bewusst sein, dass dieses Geld gar nicht vorhanden ist. SPÖ und ÖVP geben halb Südeuropa Geld- und Haftungszusagen, die unsere Kinder erst erwirtschaften müssen. Rot und Schwarz verpfänden damit die Zukunft der nächsten Generationen."

Bucher betonte, dass das BZÖ mit seinem "Österreich-Sparbuch" zahlreiche Vorschläge und Initiativen für Einsparungen und Reformen präsentiert und beantragt habe. "Wir fordert eine Privatisierung der Energieunternehmen, Reformen im Gesundheitssystem, niedrige Steuern mittels Flat Tax Modell, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, ein einheitliches Pensionsmodell usw. Denn die Menschen haben kein Verständnis dafür, wenn beispielsweise die Superpensionisten eine saftige Pensionserhöhung erhalten. Rot und Schwarz betreiben Klientelpolitik bei Pensionisten und Beamten. Das ist ein rot-schwarzer Giftcocktail."

Bucher verlangte weiters eine dringende Modernisierung des Staates sowie ein Überdenken der Europapolitik durch Rot und Schwarz. "Es muss Schluss damit sein, dass SPÖ und ÖVP weiter maroden Banken und Pleiteländern Geld hinterher werfen. Das ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Die Rettungsaktionen fruchten nicht, nutzen nichts und das Geld kommt nur bei den Banken und nicht bei den Menschen an."

"Die rot-schwarze Bundesregierung traut sich in Wahrheit selbst nichts mehr zu und flüchtet vor der Wahrheit in eine EU-Zentralregierung. Damit opfern SPÖ und ÖVP die Souveränität Österreichs auf dem Brüsseler Altar. Fakt ist auch: das Budget ist ein Pfuschwerk allererster Güte und gehört zurück an den Start", so Bucher.
 

Städtebund: Zustimmung zu Schuldenbremse nur mit Belastungsstopp und Absicherung der Einnahmen
Wien (rk) - "Österreichs Städte und Gemeinden sind an einem Abbau der Staatsschulden interessiert, durch die Erfüllung des Stabilitätspaktes haben wir auch immer dazu beigetragen", betonte Bürgermeister und Präsident des Österreichischen Städtebundes, Michael Häupl, anlässlich der Sitzung der Geschäftsleitung des Städtebundes am 16.11., bei der die BürgermeisterInnen aller großen Städte im Wiener Rathaus vertreten waren.

"Die vom Bund beschlossene Schuldenbremse ist international ein wichtiges Signal. Für Städte und Gemeinden ist die Zielsetzung prinzipiell begrüßenswert. Dennoch muss klar sein, dass die Umsetzung durch die kommunale Ebene nur durch begleitende Maßnahmen erreicht werden kann", kündigte Häupl an.

Inhalt der Gesetzesvorlage ist nämlich unter anderem, dass der geltende Stabilitätspakt aufgekündigt und ein neuer Pakt auf unbestimmte Zeit beschlossen werden soll. Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: "Es kann nicht sein, dass die Ausgabensituation auf Dauer festgeschrieben ist, ohne die Einnahmensituation zu kennen". Bisher war der Stabilitätspakt aufgrund der Ertragsanteile des Bundes verhandelt und unterzeichnet worden. Künftig müssten daher auch die anderen Rahmenbedingungen fixiert werden, sonst sei die Festschreibung auf Dauer "unsinnig".

Denn Österreichs Städte sind in einer prekären Finanzsituation: die Mittel aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) steigen zwar an, können aber nicht die Einbrüche durch die Finanzkrise der vergangenen beiden Jahre ausgleichen, so dass jetzt gerade erst das Niveau von 2008 erreicht ist. Gleichzeitig sind die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziales in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert, diese Ausgaben werden vor allem in Form von Transfers an die jeweiligen Bundesländer überwiesen. Für eigenständige Investitionen bleibt kaum mehr Spielraum.

Belastungsstopp und Deckelung der Pflichtausgaben
Weninger: "Ein Festschreiben des Schuldenabbaus muss daher mit einem Festschreiben der Pflichtausgaben einhergehen. Die Transferzahlungen an die Länder werden immer höher. Wir fordern, dass ein Steigen der Transfers an ein Steigen der Ertragsanteile gekoppelt wird".

Außerdem müsse ein Belastungsstopp her: "Es muss klar sein, dass, wenn das finanzielle Korsett enger wird, auch kein Millimeter mehr Platz ist für neue Aufgaben, die der Bund an Länder und Gemeinden delegiert, die dann die Umsetzung selbst finanzieren müssen", so Weninger.

Er fordert parallel zur Schuldenbremse ein "Finanzierungs-Reformpaket": "Kurzfristig müssen neben den Schulden auch die Pflichtausgaben gedeckelt werden. Mittelfristig können nur durch echte Strukturreformen die Leistungen der Städte und Gemeinden abgesichert werden: etwa durch eine Neuverteilung der Aufgaben und Ausgaben und einer umfassenden Struktur- und Verwaltungsreform, um Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten zwischen Ländern und Gemeinden zu beseitigen. Städte sind Wirtschaftsmotoren, die dazu beitragen, die Konjunktur zu stabilisieren und damit Beschäftigung vor Ort speziell für Klein- und Mittelunternehmen zu sichern", so Weninger abschließend.  
     

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