Debatte über Zukunft des Bundesheeres  

erstellt am
16. 11. 11

Darabos: Brauchen Veränderung, um hohe Qualität des Bundesheers abzusichern
"Lasse mich von Reformweg nicht abbringen" - Pilotprojekte basieren auf Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission und auf Regierungsprogramm
Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos hat am Nachmittag des 15.11. anlässlich der Dringlichen im Parlament für die Reform des Bundesheers in Richtung Profi-Heer geworben. Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) ist mit geänderten Herausforderungen und neuen Einsatzszenarien (z.B. Terrorismus, Bedrohung strategischer Infrastruktur) konfrontiert. Daher ist für Darabos klar: "Wir brauchen Veränderung, um die hohe Qualität der Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten abzusichern." Der Verteidigungsminister stellte klar, dass die von ihm initiierten Pilotprojekte (z.B. Aufstellung eines Musterverbands ausschließlich mit Berufs- und Zeitsoldaten) auf den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission basieren und sich vom Regierungsprogramm ableiten. Der Minister unterstrich mit Blick auf eine beeindruckende Leistungsbilanz (1.500 Soldaten in Auslandsmissionen, 41.000 Arbeitsstunden im Katastrophenschutz): "Es macht mich stolz, dass das Bundesheer seinen Aufgaben zu 100 Prozent nachgekommen ist und seine Aufgaben auch in Zukunft zu 100 Prozent erfüllen wird können."

Darabos unterstrich, dass es gelte, die Fähigkeiten des ÖBH an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Genau dies sei das Ziel der Reform in Richtung Profi-Heer. Mit den Pilotprojekten (Stärkung und Aufwertung der Miliz, Reduktion der Systemerhalter bei den Grundwehrdienern) werden dafür spezifische Erkenntnisse gewonnen, so Darabos, der klarstellte: "Ich werde mich von meinem Reformweg nicht abbringen lassen." Der Minister betonte weiters, dass das Bundesheer seine Aufgaben "höchst professionell erfüllt", das gelte für die Battle Groups und die Auslandseinsätze genauso wie für den Katastrophenschutz.

Der Verteidigungsminister erinnerte in seiner Rede daran, dass alle im Parlament vertretenen Parteien im Jahr 2005 den Bericht der Bundesheer-Reformkommission mit einem Empfehlungsteil beschlossen haben. "Von 118 Empfehlungen der Reformkommission konnten bereits 106 voll, überwiegend oder teilweise erfüllt werden", unterstrich Darabos seine Reformarbeit. Seit seinem Amtsantritt hat Minister Darabos eine Fülle an Reformen umgesetzt: Diese Reformen umfassen u.a. Straffungen in der Zentralstelle und eine zehnprozentige Verringerung des Verwaltungsaufwands genauso wie den Verkauf von Liegenschaften mit einem Erlös von 185 Millionen Euro oder Verwaltungsreformen durch Vereinbarungen mit dem Finanzministerium.

Klar ist auch: "Für mich steht die Truppe an erster Stelle", so Darabos, der bekräftigte, dass in seiner Amtszeit 2,5 Milliarden Euro in die Truppe investiert wurden. Diese Investitionen umfassen z.B. moderne Lastkraftwagen oder den Ausbau des Flugfunknetzes. Außerdem wurden 420 Millionen Euro in die Verbesserung der Infrastruktur investiert (z.B. Musterkaserne in Güssing). Die Leistungen aber auch die umgesetzten Reformen zeigen, dass das ÖBH eine hohe Qualität hat. "Und ich lasse mir aus parteipolitischen Gründen das Bundesheer und seine Leistungen nicht schlechtreden", bekräftigte der Minister.

Jetzt gehe es um eine Richtungsentscheidung und darum, die hohe Qualität des ÖBH abzusichern und das Bundesheer auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Darabos erinnerte in Sachen Profi-Heer auch an die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission, wo es heißt: "die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind." Der Minister unterstrich, dass mit der in seinem Konzept angepeilten Personalstärke alle vorstellbaren Einsätze abgedeckt sind. Das gilt für die Assistenzeinsätze für Katastrophenhilfe genauso wie für das Auslandskontingent.
 

Klikovits: Primat der Politik kann sich nicht über Rechtsstaat hinwegsetzen
ÖVP-Wehrsprecher in Dringlicher Anfrage an Verteidigungsminister in der Causa Entacher
Wien (övp-pk) - In der Dringlichen Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos bekräftigte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits die ablehnende Haltung der ÖVP zur Einführung eines Berufsheeres. Die Causa Entacher habe laut Klikovits der Verteidigungsminister alleine zu verantworten. Der Fall sei ein "persönliches Waterloo" für Darabos und habe ein "Chaos" beim Bundesheer ausgelöst, so Klikovits, der lediglich die Meinung des Ministers teilte, wonach das Bundesheer in der Vergangenheit seiner Aufgabenstellung bestens nachgekommen sei.

"Mit der Ankündigung, ein Berufsheer in Österreich einführen zu wollen, haben Sie nicht nur bei der ÖVP und der Opposition Unverständnis ausgelöst, sondern auch beim Kader, den Milizsoldaten und den Rekruten", so der ÖVP-Wehrsprecher.

Die willkürliche Abberufung von Generalstabschef Entacher war für Klikovits ein "undemokratischer Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung." "Es besteht kein Zweifel, dass das Primat der Politik gilt. Aber das Primat der Politik hat nicht das Recht, sich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen", so Klikovits in Richtung Darabos.

Dem von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag wird die ÖVP nicht zustimmen. "Meine persönliche kritische Einstellung gegenüber dem Minister ändert sich nicht. Ich glaube aber daran und bin fest überzeugt davon, dass wir in der Koalition gemeinsam für das Bundesheer etwas Positives umsetzen können", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
 

Lausch: Darabos hat Vertrauen verwirkt
Darabos und Geradlinigkeit, zwei Dinge die sich Ausschließen.
Wien (fpd) - "Geradlinigkeit, Mut und Gehorsam." Diese Anforderungen sind jene, welche die Bevölkerung und so manch Vorgesetzter von seinen Soldaten einfordert. Geht es nach FPÖ NAbg. Christian Lausch, ausschließlich Eigenschaften, die BM Norbert Darabos nicht besitzt. "Führen durch Vorbild, so wie es sein sollte, ist durch einen auf allen Ebenen gescheiterten Parteibuchminister wie Darabos nicht möglich." so Lausch.

Darabos und Geradlinigkeit, zwei Dinge die sich Ausschließen. Durch seinen Meinungsschwenk um 180 Grad Anfang Oktober 2010 zum Thema Wehrpflicht, hat Darabos bewiesen, dass er eine etwaige Geradlinigkeit sofort über Bord wirft, wenn es um den SPÖ Wahlkampf geht. "Noch am 3. Oktober 2010 hat Darabos im Zuge der Ausmusterung in Wr. Neustadt bekräftigt, die allgemeine Wehrpflicht garantiere die Verankerung der Armee in der Gesellschaft. Einen Tag später - nach einem Vorstoß der SPÖ Spitze im Wien Wahlkampf - hatte Darabos bereits einen Schwenk in Richtung Berufsheer vollzogen. Unsere Heeresbediensteten brauchen für Ihre Arbeit eine Führungspersönlichkeit, auf die sie sich verlassen können. BM Darabos hat dieses Vertrauen seiner Bediensteten längst verwirkt", so Lausch.

Laut Lausch ist es auch mit dem Thema Mut bei Darabos nicht weit her. "Wenn man Fehler macht, muss man auch dafür gerade stehen. Jedem jungen Rekrut wird diese Tugend beigebracht. Betrachtet man die Causa Entacher, hat Darabos dies allerding nicht verstanden. Wenn Darabos nicht einmal den Mut hat, zu seinen eigenen Fehlern zu stehen, ist es auch unmöglich von seinen Soldaten einzufordern, in von ihm befohlenen Einsetzen mutig Leib und Leben zu riskieren", so Lausch weiter.

Folgt man den Aussagen des Bundespräsidenten, der als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, selbst die Pläne von Darabos nicht unterstützt, versteht man im Zuge der Entacher-Gehorsamkeitsdebatte die Welt nicht mehr. "Hinter Darabos steht niemand, nicht einmal der Oberbefehlshaber des Bundesheeres und sein eigener SPÖ Kollege. Wie kommt Darabos auf die Idee, dass ihm die Heeresangehörigen bei seinen rein parteipolitischen Spielchen noch folgen sollen?", so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

"Darabos hat das Vertrauen seiner Soldaten verspielt und gefährdet durch sein Verhalten die Sicherheit unseres Landes. Er hat alle Soldaten verkauft und nun mehrfach bewiesen, dass er unfähig ist, ein solch sensibles Ressort zu führen. Darabos ist nicht mehr tragbar und als Verteidigungsminister eine völlige Fehlbesetzung. Es ist Zeit zu gehen Herr Darabos!", so Lausch abschließend.
 

List: Nehmen Sie den Hut!
Darabos nicht fähig, dieses Ressort zu führen
Wien (bzö) - Als "Selbstverteidigungsminister, der keine Ahnung vom Zustand der Truppe draußen hat" und als "Notverteidigungsminister" der sich blamiert hat, bezeichnete BZÖ-Verteidigungssprecher Abg. Kurt List in seinem Debattenbeitrag Verteidigungsminister Darabos. "Sie haben Ihr Ressort nicht im Griff, Sie sind für das Bundesheer nicht geeignet; mit einem letzten Funken von Anstand - nehmen Sie den Hut!", verlangte List und sprach Darabos namens des BZÖ das Misstrauen aus.

Darabos Versuch, seine Kritiker mundtot zu machen, sei kläglich gescheitert, kommentierte List die Causa Entacher. Dabei habe sich der Verteidigungsminister selbst die schlimmste Demütigung zugefügt. "Die Entlassung aus der Bundesregierung ist überfällig", so List und warf Darabos vor, dieser sei als Minister gescheitert, versuche aber verzweifelt, eine Rechtfertigung für seine Niederlage zu finden. Dies sei Beweis genug, dass Darabos "nicht fähig ist, dieses Ressort zu führen."

Neben mangelnder Führungskompetenz warf List dem Minister auch mangelnde Managementkenntnisse vor und verlangte: "Faymann soll ihn ablösen! Damit tut er Darabos und Österreich einen großen Gefallen." Denn in der Privatwirtschaft gelte: "Jeder Manager, der einen Betrieb so an die Wand fährt, wie Darabos das Bundesheer, wird mit einem nassem Fetzen verjagt", erklärte List. Der BZÖ-Verteidigungssprecher kritisierte, Darabos einziges Ziel ist es, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres abstellen. Damit stelle der Verteidigungsminister ein Hochsicherheitsrisiko für unsere Republik dar.

Mangelnde Führungskompetenz habe Darabos aber schon bei der Bestellung Entachers zum Generalstabschef bewiesen. "Warum wurde Entacher installiert? Weil aus dem eigenen roten Stall ist?", fragte List. Doch mittlerweile sei der hochrangigste Soldat dem Verteidigungsminister entglitten und zur ÖVP gedriftet. "ÖGB-Chef Neugebauer hat seinerzeit die volle Hilfe zugesagt - nun steht Entacher in der Schuld des ÖGB!", erinnerte List. Aufgrund dieser massiven Fehler sei Darabos das Vertrauen als Minister zu entziehen.
     

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