Budget  

erstellt am
15. 11. 11

Faymann: Abbau des strukturellen Defizits durch Schuldenbremse
Positive Zusammenarbeit der Koalition: 120. Ministerrat beschloss 15 Gesetze
Wien (bpd) - "Die Einigung der Regierung auf die Schuldenbremse bewirkt, dass bis 2020 jährlich durchschnittlich zwei Milliarden Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 15.11. beim Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat. "Diese Schuldenbremse wird in der Verfassung verankert. Das bedeutet auch, dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, auch durchkommen müssen." Vorbild für die österreichische Defizitregel sei das deutsche Modell der Schuldenbremse.

"Wir werden das Ziel durch gemeinsame Kraftanstrengung in allen Bereichen erreichen. Dabei dürfen wir uns aber nicht auf das Wirtschaftswachstum verlassen, sondern müssen strukturelle Maßnahmen setzen", sagte der Bundeskanzler.

"Unser Gesamtziel ist der Schuldenabbau bei gleichzeitiger Förderung des Wirtschaftswachstums. Das bedeutet: Wir müssen dafür sorgen, dass zum Beispiel bei der Verwaltung eingespart und Doppelgleisigkeit vermieden werden. Andererseits können auch vermögensbezogene Maßnahmen zur Erreichung des Ziels beitragen", sagte Faymann. "Für die Bereinigung des strukturellen Defizits ist das Wirtschaftswachstum nicht entscheidend. Wir müssen aber das Wirtschaftswachstum durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung unterstützen und fördern", sagte Faymann. "Wir wollen nicht nur das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Europa sein, sondern wir wollen auch ein Land mit höchster Bonität bleiben. Denn je weniger Zinsen wir zahlen müssen, umso mehr Geld steht uns für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land zur Verfügung. Dabei können wir nicht nur auf gemeinsame Maßnahmen in der Eurozone setzen, sondern müssen auch in Österreich selbst aktiv sein. Das schließt die Länder und Gemeinden ein."

"Insgesamt hat die Regierung heute 15 Gesetze beschlossen, die nun an das Parlament zur Diskussion weiter geleitet werden", sagte Faymann. Durch konstruktive Zusammenarbeit sei am Montagabend auch der Abschluss der Pensionsverhandlungen gelungen. "Die Regierung hat von Anfang an gesagt, dass die Inflationsrate von 2,7 Prozent abgedeckt wird. Die Pensionistenvertreter haben das ernst genommen. Durch die Staffelung bis 1,5 Prozent für höhere Pensionen ist es zudem möglich geworden, den Alleinverdienerabsetzbetrag anzuheben", sagte der Bundeskanzler auf Nachfrage.
 

Spindelegger: Schuldenbremse schafft Spielraum für Investitionen
Zinsen schränken Zukunft ein – Ministerrat einigt sich auch auf Generationenscan, Migrantenindex und Sicherheitspolizeigesetz
Wien (övp-pd) - "Österreich ist nach wie vor ein erstklassiger Schuldner. Aber in diesem Klub gibt es keine Dauerkarte. Die Mitgliedsgebühr ist der Schuldenabbau. Unsere Zinszahlungen schränken unseren Spielraum ein", so Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger zur Einigung zur Schuldenbremse. Spindelegger weiter: "Wir wollen klar machen: Wenn wir weniger Zinsen zahlen, steigt auch die Möglichkeit sich zu bewegen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Grundlage für die heutige Entscheidung ist die Sorge um die nachhaltige Entwicklung unseres Landes." Durch die Schuldenbremse sollen die Maastrichtkriterien von maximal 60 Prozent Staatsverschuldung im Jahr 2020 erreicht werden. Ab 2017 soll das strukturelle Defizit 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. "Das ist eine wichtige Grundlage für die nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfähigkeit Österreichs", so Spindelegger weiter.

Neben der Schuldenbremse hat der Ministerrat heute auch den so genannten "Generationenscan" beschlossen, mit dem jedes Bundesgesetz auf seine Auswirkungen für die nächsten Generationen überprüft wird. "Mit diesem Scan wird unsere Politik des Schuldenabbaus nachhaltig gefestigt. Damit wird der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus in die Zukunft gerichtet und das ist eine entscheidende Maßnahme", so Vizekanzler Spindelegger, der in diesem Zusammenhang auch auf die heutige Einigung zum "Migrantenindex" verweist: "Wir wollen den Fokus in der Arbeitspolitik verstärkt auf gezielte Programme für Menschen mit Migrationshintergrund legen, ohne die betroffenen Personen zu diskriminieren. Wir wollen den Blick auf diese Personen verbessern."

"Terrorgefahr in Österreich wird durch moderne Möglichkeiten gebannt", so Michael Spindelegger zur Ministerratseinigung zum Sicherheitspolizeigesetz. Österreich wird einerseits die Investitionen in Terrorbekämpfung ausweiten, andererseits der Polizei bessere Möglichkeiten geben, Hinweise und Straftaten zu verfolgen. Spindelegger stellt abschließend klar: "Wir bekämpfen die Terrorgefahr und gewährleisten den Datenschutz."
 

Podgorschek: Schuldenbremse alleine ist zu wenig!
Einsparungen durch Staatsreformen statt einnahmenseitiger Finanzierung sind notwendig
Wien (fpd) - "Es ist zwar schön, dass die Bundesregierung nach langer beharrlicher Weigerung endlich die freiheitliche Idee einer Schuldenbremse aufgreift. Ohne eine echte Staatsreform und eine Durchforstung des Subventionsdschungels wird dies aber nichts nutzen", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek den Beschluss des Ministerrates zu einer Schuldenbremse.

Der Vorsatz alleine, die Staatsschulden auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken, sei ohne den Willen zu tiefgreifenden Reformen nichts als eine rein populistische Forderung. Damit sollte die Bevölkerung von den großen Problemen unseres Staates, die durch die ausufernden Staatsschulden entstünden, abgelenkt werden. "Bisher haben Rot und Schwarz allerdings sehr wenig Reformeifer erkennen lassen. Von der längst überfälligen Verwaltungs- und Staatsreform ist überhaupt keine Rede. Was den Subventionsdschungel betrifft, so hat sich die Transparenzdatenbank als zahnloser Tiger erwiesen", erklärt Podgorschek. Es stelle sich deswegen die Frage, wie die Regierung eine Reduzierung des Budgetdefizites erreichen wolle.

"Für eine rein einnahmenseitige Sanierung sind wir keinesfalls zu haben. Statt an der Steuerschraube zu drehen, muss endlich nachhaltig gespart werden", verweist Podgorschek auf die Notwendigkeit zur Reduzierung der Staatsausgaben.

"Eines darf aber nicht passieren: Es kann nicht sein, dass wir mühsam unser Defizit bekämpfen, um das gesparte Geld dann der EU, dem Eurorettungsschirm oder irgendwelchen Pleitestaaten in den Rachen zu stopfen. Sollte die Schuldenbremse dafür missbraucht werden, so werden wir auf keinen Fall zustimmen", schließt Podgorschek.
 

Bucher: Misstrauensantrag gegen Fekter
Bürger haben Hinterhältigkeit der ÖVP satt
Wien (bzö) - "Die Bürgerinnen und Bürger haben die Hinterhältigkeit der ÖVP satt. Jahrelang hat die ÖVP eine Rekordverschuldung zu Lasten der nächsten Generationen aufgebaut. Das BZÖ hat seit 2009 mehrfach eine Schuldenbremse beantragt, alles wurde von der ÖVP verweigert. Vor wenigen Tagen hat die ÖVP noch gesagt, dass wir keine Schuldenbremse brauchen. Jetzt sagt der Vizekanzler: Wir haben erkannt, dass wir etwas tun müssen. Wo waren die ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister in den letzten Jahren", zeigte sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Debatte im Nationalrat empört.

Bucher kündigte daher einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin Fekter an. "Die ÖVP ist nicht in der Lage, dieses Land zu regieren. Daher: ÖVP raus aus der Regierung. Den Anfang soll heute Fekter machen, denn sie ist nicht fähig, die Schulden abzubauen und das Defizit zu reduzieren. Die ÖVP-Finanzministerin agiert völlig planlos und ist nicht mehr tragbar in diesem Land", so der BZÖ-Chef.
 

 Kogler: Es braucht eine Blödheitsbremse statt einer Schuldenbremse
Mit der Festschreibung fixer Zahlen würde man die Flexibilität verlieren.
Wien (grüne) - Die Grünen sind gegen die von der Regierung geplante Schuldenbremse. Unser stellvertretender Klubobmann Werner Kogler trat in einer Pressekonferenz stattdessen dafür ein, den für den Bund geltenden Finanzrahmen auch für die Länder und Gemeinden in die Bundesverfassung zu schreiben.

Darüber hinaus fordern die Grünen als Bedingung für unsere Zustimmung zum permanente Euro-Rettungsschirm ESM eine Finanztransaktionssteuer sowie Maßnahmen zur Schließung der "Gerechtigkeitslücke im Steuersystem".

Konkrete Maßnahmen zur Schuldenreduzierung
Kogler plädiert für eine "Blödheitsbremse" statt einer Schuldenbremse, diese ist seiner Ansicht nach nur "ein Placebo". Mit der Festschreibung fixer Zahlen würde man die Flexibilität verlieren. "Wir Grüne befürworten zwar eine Reduzierung der Schulden, dazu brauche es aber konkrete Maßnahmen, die die Regierung noch nicht genannt habe. Außerdem habe Finanzministerin Maria Fekter selbst gesagt, dass die Vier-Jahresvorschau des Finanzrahmens besser sei", argumentierte Kogler.

Diese Systematik wollen die Grünen nun über die Bundesverfassung auch den Ländern und Gemeinden vorschreiben. Die Landeshauptleute hätten jedoch selbst eine Kann-Bestimmung für die Länder verhindert, kritisierte unser stellvertretender Klubobmann.

Strukturreformen und Systemumstellung für ...
Die Diskussion über eine Schuldenbremse hat für Kogler überhaupt nur dann Sinn, wenn die Steuerreformkommission sich mit Strukturreformen beschäftigt. Konkret fordern die Grünen auf der Einnahmenseite eine Senkung der Abgaben auf Arbeit und auf Leistungseinkommen. Auf der anderen Seite sollten die vermögensbezogenen Steuern erhöht werden.

Hier liege die Durchschnittsquote in der OECD bei 1,8 Prozent des BIP, in Österreich nur bei 0,5 Prozent. Die Differenz bedeute einen Betrag von vier Milliarden Euro. Dieser könnte in vier bis sechs Jahren durch eine Erbschaftssteuer mit höhen Freibeträgen ab mehreren 100.000 Euro sowie mit einer Halbierung der Stiftungsprivilegien hereingebrachte werden, meinte Kogler.

... mehr Steuer- und Leistungsgerechtigkeit
Seiner Auffassung nach würde eine solche Systemumstellung mehr Steuer- und Leistungsgerechtigkeit bedeuten und sich auch auf die Konjunktur und die Beschäftigung positiv auswirken. Zudem wäre es ein Beitrag zur Krisenbewältigung, weil die Anfälligkeit für Finanzspekulationen reduziert würde.

Möglichkeiten für Einsparungen sieht Kogler aber auch auf der Ausgabenseite, allerdings nicht "auf primitive Art", sondern "mit Herz und Hirn". Als einen der wenigen Punkte, wo die Grünen mit der ÖVP einer Meinung sind, nannte Kogler eine Reduzierung der Frühpensionen, wobei man über Modelle noch reden müsse. Zudem sieht unser stellvertretender Klubchef Einsparungspotenzial bei der Schulverwaltung, bei der Planung des Gesundheitssystems und bei den Förderungen, wo er vor allem das System in den Ländern für "völlig intransparent" hält.
Regierung braucht unsere Zustimmung bei ESM-Ratifizierung

Kogler ist zuversichtlich, die Forderungen zumindest teilweise durchsetzen zu können, weil die Regierungsparteien auf uns Grüne bei der Ratifizierung des permanenten Euro-Rettungsschirmes ESM angewiesen sind, da FPÖ und BZÖ nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit liefern werden.

Die Grünen hätten die Mittel dazu, sie hätten sich aber noch nicht festgelegt, sagte Kogler. Neben der Erzeugung öffentlichen Drucks wäre es auch möglich, vor allem die SPÖ mit einer Volksbefragung zum Farbe bekennen zu zwingen. Und als dritte Möglichkeit gibt es die Blockadedrohung für den ESM. Kogler will zwar nicht von Blockade sprechen, er stellte aber klar, dass es eine Zustimmung nur dann gebe, wenn in einigen dieser Felder etwas weitergehe.
 

OeNB begrüßt Schuldenbremse für Österreich
Wichtiger Beitrag zur Stabilität und Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik
Wien (oenb) - Die Einführung einer Schuldenbremse in Österreich ist sehr zu begrüßen. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stabilität der Staatsfinanzen und einer gestärkten Glaubwürdigkeit der Fiskalpolitik dar, betont Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Dass die österreichische Schuldenbremse, welche analog zur deutschen gestaltet ist, neben dem Bund auch Länder und Gemeinden umfasst, ist entscheidend für deren Wirksamkeit. Jetzt gelte es, dieses Verfassungsgesetz möglichst rasch zu verabschieden, appelliert Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny an die Regierungs- und Oppositionsparteien. Dies werde dazu beitragen, das Vertrauen der Finanzmärkte zu sichern und mittelfristig wieder fiskalische Flexibilität zu gewinnen.

Zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushaltes und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums ist es, neben der gesetzlichen Verankerung der Schuldenbremse, unerlässlich, zügig strukturelle Reformen in Angriff zu nehmen, mahnte Nowotny.
 

LH Dörfler: Endlich soziale Ungerechtigkeit bei Alleinverdienerabsetzbetrag für Senioren bereinigt
LH Dörfler: Kärnten hat durch Beanstandung beim Verfassungsgerichtshof die Bundesregierung von der Notwendigkeit dieser sozialen Maßnahme überzeugt
Klagenfurt (lpd) - Als Schritt in die richtige Richtung beurteilt Kärntens Seniorenreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler die von der Bundesregierung angekündigte Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Senioren. Das Land Kärnten hatte auf Dörflers Initiative hin bereits im Februar dieses Jahres die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim Verfassungsgerichtshof angefochten. „Durch die nun bekannt gegebene Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages hat die Bundesregierung die berechtigten Einwände, die wir als Land Kärnten eingebracht haben, berücksichtigt. Es ist uns damit gelungen, die Bundesregierung von der Notwendigkeit dieser Maßnahme im Sinn der österreichischen Senioren zu überzeugen“, stellt der Landeshauptmann heute, Dienstag, fest. Diese sozial unausgewogene Sparmaßnahme auf dem Rücken der älteren Generation, die durch ihre Wiederaufbauarbeit den Grundstein für den heutigen Wohlstand gelegt habe, sei nun bereinigt.

„Die Bundesregierung hat auch aufgrund der Beanstandung beim Verfassungsgerichtshofes einsehen müssen, dass die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Senioren die gebotene soziale Treffsicherheit vermissen lässt und dringend sanierungsbedürftig war“, so der Seniorenreferent. Kärnten habe damit zum wiederholten Male soziale Ungerechtigkeiten aufgezeigt und sich im Sinne der Senioren für ein faires System eingesetzt.

Das Bundesland Kärnten geht auf Initiative des Landeshauptmannes bereits seit Jahren den sozialeren Weg für Kärntens Senioren. So sind beispielsweise der Teuerungsausgleich oder das Müttergeld wichtige soziale Maßnahmen, um jenen Personen unter die Arme zu greifen, die dringend Unterstützung benötigen. „Das Müttergeld, das einzigartig in Österreich ist, wurde als besondere Wertschätzung für Frauen eingeführt, die selbst keine Pension beziehen und durch die Geburt und die Erziehung von mindestens drei Kindern einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben. Sie verdienen es, im Alter auch entsprechend unterstützt zu werden, um ihnen den finanziellen Lebensabend zu erleichtern“, erklärt Dörfler. Zudem unterstützt das Land Kärnten die Senioren mit der Brennholzaktion, der gratis Grippeschutzimpfung für Senioren, dem Heizkostenzuschuss oder einem speziellen Bankenombudsmann. Aber auch die Pensionisten- und Seniorenverbände des Landes Kärnten mit über 72.000 Mitgliedern werden mit 370.000 Euro jährlich unterstützt.

„Die Senioren sind ein wichtiger Teil in unserer Gesellschaft, weshalb ihnen auch ein hohes Maß an Wertschätzung und Unterstützung gebührt“, stellt Dörfler klar, der ankündigt, auch weiterhin soziale Ungerechtigkeiten der österreichischen Bundesregierung aufzuzeigen und nötigenfalls diese auch wieder mittels Verfassungsklage zu bekämpfen.
 

LH Pröll: Schuldenbremse ist wichtiges Signal für die Zukunft
NÖ: Schuldenreduktion um 800 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren
St. Pölten (nlk) - Die Schuldenbremse sei "ein wichtiges Signal" am Weg in die Zukunft, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am 15.11. Er halte es auch "für notwendig, dass auch die Gebietskörperschaften wie die Bundesländer mit einbezogen werden", betonte Pröll. Der Landeshauptmann: "Entscheidend ist, dass die Maßnahmen auf Bundesebene so gesetzt werden, dass die Bonität der Republik gehalten werden kann."

Dass die Schuldenbremse in den Verfassungsrang erhoben werde, sei "ein erster wichtiger Schritt auf Bundesebene", so der Landeshauptmann. In Niederösterreich sei ein Budgetpfad erstellt worden, der für das Jahr 2012 einen Überschuss von 150 Millionen Euro vorsieht, ebenso sollen auch 2013 die Schulden um 150 Millionen Euro reduziert werden. "Zusammen mit einem Teil des Erlöses aus der Veranlagung der Wohnbaugelder zahlen wir in den nächsten beiden Jahren rund 800 Millionen Euro zurück und reduzieren damit den Schuldenstand um 20 Prozent", so Pröll, der abschließend betonte: "Niederösterreich ist gut aufgestellt, weil unsere Wirtschaft Kraft und Dynamik ausstrahlt."
 

LH-Stv. Brenner: Bund muss mit den Ländern offen und partnerschaftlich verhandeln
Schuldenbremse ja, Aufhebung der Budget-Autonomie der Länder nein
Salzburg (lk) - "Die Einführung einer österreichischen Schuldenbremse ist gut und richtig. Wir brauchen mittelfristig wieder ausgeglichene Haushalte. Der Bund nennt für dieses Ziel konkret das Jahr 2017. Das deckt sich mit den Plänen Salzburgs. Denn das Land hat sich schon seit langem darauf festgelegt, bis 2017 wieder auf Null-Neuverschuldung zu kommen." So umreißt Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner seine Position in der aktuellen Diskussion. Als Vorsitzender der Landesfinanzreferenten werde er dieses Thema daher sicher auch auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz am 29. November setzen.

"Wichtig ist, dass die Länder ihre Position zu diesem Thema eng abstimmen. Und ebenso wichtig ist es, dass der Bund mit den Ländern offen und partnerschaftlich verhandelt. Bei der Einigung zum österreichischen Stabilitätspakt vor wenigen Monaten war das der Fall. Hier hat der Bund mit den Ländern an einem Strang gezogen. Gemeinsam konnten wir so ein starkes reformpolitisches Signal setzen und eine gute Grundlage für stabile Haushalte schaffen", betonte Brenner.

Allerdings scheine dieser gemeinsame Weg jetzt wieder in Frage zu stehen. "Denn der von den Landtagen erst jüngst ratifizierte Stabilitätspakt 2011 bis 2014 soll nun schon wieder außer Kraft gesetzt werden. Damit wäre er also der kürzeste Pakt in der Bund-Länder-Geschichte. Außerdem sieht der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf vor, dass die Länder zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen die Zustimmung von Nationalrat und Bundesrat brauchen, um hier über das Budget hinausgehend Hilfe zu leisten", erklärte der Finanzreferent.

Es sei klar, dass so etwas für die Länder nicht in Ordnung gehen kann. "Ebenso wenig wie die Tatsache, dass sich der Bund künftig eine sechsfach höhere Defizit-Grenze genehmigen kann, ab der gegensteuernde Maßnahmen eingeleitet werden müssen, als die Länder. Das ist nichts anderes als eine schleichende Überwälzung der Verantwortung für die Schulden des Bundes auf die Länder", so Brenner.

Was jetzt gebraucht werde, seien rasche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. "Und diese Verhandlungen müssen auf Augenhöhe stattfinden. Wir wollen auf nationaler Ebene und auch in den Bundesländern stabile Budgets. Aber wir akzeptieren keine Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Budget-Autonomie der Länder." Grundsätzlich stehe aber natürlich außer Frage, dass die Länder zur gesamtstaatlichen Stabilität beitragen wollen und werden. Dazu Brenner wörtlich: "Auch der vereinbarte Stabilitätspakt wird von uns selbstverständlich eingehalten. Aber es muss sich auch der Bund seiner hohen Verantwortung bewusst sein. Denn 88 Prozent der österreichischen Schulden entfallen nun einmal auf den Bund. Daher: Grundsätzlich ja zur Schuldenbremse, aber nein zu Alleingängen der Finanzministerin und Nein zu Regelungen, die die Budget-Rechte der Länder untergraben und damit schlicht gegen die Verfassung sind", so Brenner.
 

LH Sausgruber und LR Stemer präsentierten Budgetentwurf 2012
Keine neuen Schulden, Impulse setzen
Bregenz (vlk) - Die Vorarlberger Landesregierung legt dem Landtag einen Budgetentwurf für das Jahr 2012 mit einem Volumen von knapp 1,46 Milliarden Euro vor. Damit konnte das Ziel, Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang zu bringen, erreicht werden, sagten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrat Siegi Stemer bei der Präsentation am 15.11. im Pressefoyer.

Das Budget 2012 hat sich gegenüber dem diesjährigen Landesvoranschlag um 3,29 Prozent (knapp 46,5 Millionen Euro) erhöht. Trotz notwendiger Spardisziplin werden im Landesvoranschlag 2012 wichtige konjunkturbelebende, sozialpolitische und neue Maßnahmen gesetzt. Landeshauptmann Sausgruber listete die Schwerpunkte auf: Neben Investitionen in Gesundheit, Pflege, Soziales und Frühpädagogik stehen auch Themen wie die Energieautonomie im Mittelpunkt des Budgets 2012. Überdurchschnittliche Steigerungen gibt es insbesondere bei der Bildung (plus 4,2 Prozent oder 14,7 Millionen Euro) und bei der Gesundheit (plus 4,1 Prozent oder 13,6 Millionen Euro). "Bei der Jugendwohlfahrt (plus 16 Prozent) und der Kindergartenförderung und Schülerbetreuung setzen wir starke Impulse", betonte Landesrat Stemer.

Die Wohnbauförderung mit Schwerpunkt energieeffizientes Bauen und die Wohnbeihilfe bleiben weiterhin wichtige Finanzierungshilfen, die im nächsten Jahr mit insgesamt knapp 204 Millionen Euro budgetiert sind. Auch der öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) wird mit 26,4 Millionen Euro überdurchschnittlich gefördert (plus 11,6 Prozent oder 2,7 Millionen Euro). Die Gemeindeförderung mit einem Volumen von rund 173,3 Millionen Euro (plus 6,5 Prozent) trägt wesentlich zum Ausbau der kommunalen Infrastrukturen bei. Beim Hochbau liegen die Ausgaben schwerpunktmäßig bei den Spitälern (29,6 Millionen Euro) sowie bei den Schulen und im Kulturbau (jeweils 10,3 Millionen Euro).

Trotz Steuerausfälle in den vergangenen Jahren ist es gelungen, den Landeshaushalt 2012 wieder ohne Neuverschuldung zu gestalten. Die Investitionsquote konnte mit 26,5 Prozent auf hohem Niveau gehalten werden. "Die nachhaltige und berechenbare Finanzpolitik der letzten Jahre hat dies ermöglicht", fasste Landesrat Stemer zusammen.
 

Leitl: Geordnete Staatsfinanzen sind wir jungen Generation schuldig
WKÖ-Präsident fordert neben Schulden- auch Steuer- und Abgabenbremse, damit sichergestellt wird, dass der Schuldenabbau über Reformen erfolgt
Wien (pwk) - "Wir dürfen unsere Zukunft nicht auf Schulden bauen", betont Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und begrüßt den Ministerratsbeschluss zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die öffentliche Verschuldung müsse substantiell zurückgeführt werden. Zum einen aus kurzfristigen Überlegungen, um das heimische AAA-Rating nicht zu gefährden. Zum anderen aus langfristiger staatspolitischer Verantwortung: "Geordnete Staatsfinanzen sind wir unserer jungen Generation schuldig."

Der Wirtschaftskammerpräsident setzt sich neben der Schuldenbremse auch für eine Steuer- und Abgabenbremse ein: "Zur Schuldenbremse muss auch eine Abgabenbremse kommen, damit ein reformunwilliger Staat nicht mit höheren oder neuen Steuern und Abgaben versucht, die Schulden zu reduzieren und damit das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt. Wir brauchen aber dringend Wachstum, wenn wir die niedrigeren Verschuldungsziele erreichen wollen." Neue oder höhere Steuern seien kein probates Mittel um die heimische Schuldenquote zu senken, erteilt Leitl diesbezüglichen Überlegungen der SPÖ eine klare Absage.

Der Wirtschaftskammerpräsident zeigt sich jedoch erfreut, dass die Bundesregierung und Bundeskanzler Faymann den Reform- und Handlungsbedarf in der Verwaltung und bei den Frühpensionen angesprochen habe: "Mehr als hundert Vorschläge der Wirtschaft für eine Verwaltungsreform und für Deregulierungsmaßnahmen liegen auf dem Tisch. Ebenso das Reformpapier der Sozialpartner zu den Pensionen. Auch im Gesundheitssystem gibt es erhebliches Sparpotential."

Leitl hat die Einführung der Schuldenbremse oftmals in den vergangenen Monaten gefordert und dabei vor allem auf die Einbeziehung der Länder gepocht: "Die Schuldenbremse ist ohne die Mitwirkung der Länder und Gemeinden ein zahnloses Instrument", zeigt sich Leitl erfreut, dass bereits Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Vertreter der Bundesländer ihre Zustimmung zur Schuldenbremse signalisiert haben.
 

 Sorger: Industrie begrüßt Einigung zur Schuldenbremse
IV-Präsident: Abbau der Staatsverschuldung hat oberste Priorität - Richtiger Schritt der Bundesregierung, damit wird finanzieller Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen
Wien (pdi) - "Mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse wird einer langjährigen Forderung der Industrie nachgekommen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung im Sinne der Generationengerechtigkeit und zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Damit haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger mit Bundesministerin Maria Fekter die richtigen Schlüsse aus der aktuellen Staatsschuldenkrise gezogen sowie Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bewiesen.", sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger anlässlich der im Ministerrat beschlossenen Einrichtung einer Schuldenbremse. Die Absenkung der Verschuldung sei wesentlich, "damit Österreich den notwendigen Spielraum in den öffentlichen Finanzen zurückgewinnt und sich damit auch Gestaltungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und intelligenter Infrastruktur erarbeitet", so Sorger. "Sehr erfreulich ist, dass geplant ist, auch Länder und Gemeinden in diese verfassungsmäßigen Finanzobergrenzen einzubeziehen." Zudem begrüßte die Industrie, dass die Sozialversicherungen ebenfalls in der Fiskalregelung berücksichtigt würden, wodurch das Modell eine nachhaltige Lösungsmöglichkeit für die demografische Herausforderung und die damit verbundenen Kostensteigerungen bieten solle.

Die Industriellenvereinigung hatte bereits 2009 als Reaktion auf die Wirtschafts- bzw. Schuldenkrise eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild gefordert, damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand nicht verloren geht. "Österreich braucht dieses Modell, das über das gegenwärtig praktizierte hinausgeht. Wie erfolgreich dieses - wenn es ernst genommen und konsequent umgesetzt wird - Modell ist, zeigen die Beispiele Schweden und Schweiz." Umso dringender sei nun, dass endlich konkrete Reformschritte in den Bereichen Pensionen, Gesundheit, Bildung und Verwaltung erfolgen.

Strikt abzulehnen seien jedoch neue oder höhere Steuern, so der IV-Präsident: "Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. Die öffentliche Hand hat - im internationalen Vergleich - mehr als ausreichend Geld zur Verfügung. Wir müssen nur endlich lernen, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll und effektiv zu wirtschaften."
 

Mödlhammer: Schuldenbremse setzt Belastungsstopp voraus
Stabilitätspakt sieht schon jetzt Nulldefizit für Gemeinden vor
Wien (gemeindebund) - Mit großer Zustimmung kommentiert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die Regierungseinigung zur gesamtstaatlichen Schuldenbremse. "Wir sehen das mit großer Freude und ebenso großer Gelassenheit", so Mödlhammer. "Die Gemeinden haben sich schon im heurigen Frühjahr im Rahmen des Stabilitätspaktes zu einem bundesländerweisen Nulldefizit verpflichtet", erinnert Mödlhammer.

"Es ist erfreulich, wenn nun Bund und Länder diesem Beispiel folgen wollen", so der Gemeindebund-Chef. Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2011 ist im Rahmen der Neuverteilung der Pflegekosten auch vereinbart worden, dass die Gemeinden sich an ein Nulldefizit zu halten haben. "Das bedeutet, dass jeweils die Gemeinden eines Bundeslandes insgesamt kein Defizit aufweisen dürfen", so Mödlhammer. "Ich habe nicht das Geringste dagegen, wenn die Inhalte dieses Stabilitätspaktes nun auch in der Verfassung ihren Niederschlag finden", so Mödlhammer.

Insgesamt, so der Gemeindebund-Chef weiter, könnten sich Bund und Länder ein Beispiel an den Gemeinden nehmen. "Mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2010, das war der Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, haben die Gemeinden die vorgegebenen Maastricht-Ziele immer auf Punkt und Beistrich eingehalten. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass die Gemeinden österreichweit schon 2011 das Nulldefizit schaffen werden. Wir haben hier also keine besonderen Aufforderungen nötig."

Voraussetzung für die Einhaltung der Maastricht- und Nulldefizit-Ziele sei allerdings, "dass Bund und Länder sich auch an den paktierten Belastungsstopp halten." Das bedeute, so Mödlhammer, dass keine Gebietskörperschaft der jeweils anderen neue Belastungen aufbürden dürfe. "Konkret heißt das, dass sämtliche Wünsche, die den Gemeinden zusätzlich Geld kosten würden, auch von der Ebene, die sich das wünscht, bezahlt werden müssen. Gerade im Bereich der Kinderbetreuung, der Pflege und bei den Sozialkosten werden wir darauf sehr genau achten."

Es sei, so Mödlhammer abschließend, ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt habe. "Dauerhaft kann niemand mehr ausgeben, als er einnimmt, das sagt einem der Hausverstand. Die Gemeinden haben diese Haltung immer aktiv gelebt, in den letzten Jahren jedoch massiv unter zusätzlichen Belastungen und Wünschen der Bundes- und Landespolitik gelitten."   
     

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