Staatssekretär Wolfgang Waldner beim Rat in Brüssel
Brüssel (bmeia) - Im Rahmen der Ratssitzung der Außenminister in Brüssel wurde am
14.11. die Situation im Iran und in Syrien diskutiert. Zum Iran zeige der IAEO Bericht klar die Notwendigkeit,
dass sich die internationale Gemeinschaft dringend und mit noch mehr Nachdruck mit dem iranischen Nuklearprogramm
auseinandersetzen müsse. „Der Iran muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen“, hielt Staatsekretär
Wolfgang Waldner fest und verwies auf die 6 VN-Resolutionen und 10 IAEO Resolutionen die vom Iran missachtet würden.
In den Schlussfolgerungen drückte der Rat in sehr deutlichen Worten die zunehmende Besorgnis über das
iranische Nuklearprogramm aus. "Das Signal ist klar: Die EU ist entschlossen zu handeln. Auch, dass neue,
verschärfte Sanktionen angestrebt werden, sollte Teheran ein deutliches Zeichen sein", betonte der Staatssekretär,
und fügte hinzu: "Sanktionen müssen aber immer angemessen und zielgerichtet sein, also gegen das
Regime und nicht gegen die Menschen gerichtet".
Auch die Lage in Syrien war Thema des Rates. Das syrische Regime sei nicht bereit, die Gewalt gegen die Bevölkerung
zu beenden und die zugesagten Reformen umzusetzen.
„Es ist ein Dilemma, dass es noch keine geeinte Opposition gibt, die sich als Alternative anbieten würde“,
hielt Staatssekretär Waldner fest. Die Opposition habe es trotz verschiedener Anläufe in Syrien selbst
und im Ausland noch nicht geschafft, ein gemeinsames Ziel zu formulieren und die eigenen Anstrengungen zu bündeln.
Assad sei aber schon jetzt zunehmend in der arabischen Welt isoliert. Allerdings müsse der Druck auf das Assad-Regime
weiter erhöht werden: “Wir müssen die Arabische Liga unterstützen, auch um „arabisches Ownership“
zu gewährleisten“, so der Staatssekretär.
Die EU Außenminister beschlossen heute eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien und appellierten
an den UNO Sicherheitsrat seine Verantwortung im Bezug auf die Situation wahrzunehmen. |