Zum Weltklimagipfel in Durban  

erstellt am
28. 11. 11

 Berlakovich: Beim Klimaschutz alle Staaten mit an Bord holen
Weltklimagipfel startet am 28.11. in Durban/Südafrika
Wien (bmlfuw) - "Im Kampf gegen den Klimawandel und damit verbundene Wetterextremereignisse, Gesundheits- und Umweltschäden, Artenverluste und wirtschaftliche Einbußen sind weitere, globale Anstrengungen dringend erforderlich. Heute startet der UN-Weltklimagipfel in Durban, bei dem VertreterInnen aus 190 Staaten aufeinandertreffen. Trotz unterschiedlichster Standpunkte haben wir alle ein- und denselben Feind zu besiegen, den Klimawandel, und Verantwortung zu übernehmen", betont Umweltminister Nikolaus Berlakovich anlässlich der am 28.11. startenden Welt-Klimakonferenz in Durban.

Berlakovich, der sich ab kommendem Montag selbst in Südafrika für mehr Klimaschutz einsetzen wird, steckt die österreichische Position klar ab: "Die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls laufen Ende 2012 aus und es existiert noch kein neues Abkommen. Das heißt, es entsteht eine Lücke nach 2012. Bei den aktuellen Verhandlungen in Durban wird es vor allem darum gehen, wie man diese Lücke im Sinne des globalen Klimaschutzes schließen kann. Eine vorübergehende Alternative zu einem neuen Abkommen ist eine 2. Verpflichtungsperiode der Vereinbarungen von Kyoto, aber nicht ohne Bedingungen."

"Österreich und die EU sind ganz klar offen und bereit für eine 2. Verpflichtungsperiode, aber gleichzeitig sind folgende Punkte unerlässlich: So muss in Durban ein klares Verhandlungsmandat für ein neues, umfassendes und rechtsverbindliches Abkommen zustande kommen und ein Fahrplan erstellt werden - und zwar von allen Staaten", betont der Umweltminister. "Die Bereitschaft der EU allein ist zu wenig, denn sie steht mittlerweile nur noch für 11% des globalen Treibhausgasausstoßes. China verursacht bereits 21% und die USA 14% der weltweiten Emissionen. Genau diese Anteile zeigen, wie enorm wichtig es ist, alle mit an Bord zu holen." Die zweite von der EU formulierte Bedingung ist, dass die Umweltintegrität des Kyoto-Protokolls gewahrt bleibt.

"Wir werden bei den Verhandlungen für einen besseren Klimaschutz kämpfen - im Sinne der jetzigen und künftigen Generationen. Es ist außerdem wichtig, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen. Wir brauchen ein neues Denken", so Berlakovich, der darauf hinweist, dass Klimaschutz auch als wirtschaftliche Chance begriffen werden muss. Der letzte Klimagipfel in Mexiko im Dezember 2010 brachte mit dem Cancun-Agreement einige wichtige Errungenschaften hin zu einem globalen, umfassenden Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012. "Genau dort müssen wir ansetzen und weiterarbeiten", so der Minister. "Globale Vorwärtsentwicklungen sind Mammutprojekte. Aber wir können und müssen Schritt für Schritt ans Ziel kommen", so Berlakovich.
 

Hofer: FPÖ gegen EU-Pläne zur Schaffung neuer Kohlenstoffmärkte
Keine Unterzeichnung neuer Klimaschutzabkommen im Falle von Regierungsbeteiligung
Wien (fpd) - Sowohl die USA als auch China und Indien weigern sich, im Rahmen der Klimaschutzkonferenz in Durban Zusagen betreffend verbindlicher Klimaschutzmaßnahmen zu treffen. Für FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer ist damit klar, dass die Konferenz sowie die 16 vorhergehenden Konferenzen zum Thema kein Ergebnis bringen würden.

Hofer kritisiert die EU-Pläne zur Schaffung neuer Marktmechanismem scharf: "Die Schaffung neuer Kohlenstoffmärkte zum Ankauf von noch mehr CO2-Zertifikaten ist ein teurer und unsinniger Schildbürgerstreich. Ich bin strikt gegen die Unterzeichnung neuer Strafvereinbarungen und Belastungsmechanismen durch Österreich. Schon jetzt ist klar, dass Österreich hunderte Millionen Euro in Klimaschutzmaßnahmen zum Teil virtueller Natur und ins Ausland geleistet hat, anstatt sich voll und ganz auf Investitionen in Österreich zu konzentrieren. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ wird es keine weitere Unterzeichnung von Abkommen geben, die der Umwelt nichts bringen und den Staat belasten."

Alle vorhandenen Mittel würden in diesem Fall ausschließlich in Maßnahmen in Österreich investiert werden. Die Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel zum Ausbau der Nutzung heimischer Energiequellen sowie thermische Sanierungsoffensiven und die Schaffung eines wirklich kundenorientierten öffentlichen Verkehrssystems abseits leerer Züge haben für uns absoluten Vorrang."

Hofer warnt davor, umweltfreundlich produzierende heimische Betriebe durch Mehrbelastungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ins Ausland zu vertreiben. Diese Betriebe würden im EU-Ausland ohne nennenswerte Umweltauflagen billiger produzieren und sodann die hergestellten Produkte wieder nach Österreich importierten. Was bleibe, sei der Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich, sinkende Steuereinnahmen für die öffentliche Hand und eine höhere Belastung der Umwelt.
 

 Brunner: Berlakovich disqualifiziert sich mit seinen fragwürdigen Aussagen als Umweltminister
Grüne fordern Weiterführung des Kyoto-Protokolls
Durban (grüne) - Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen ist besorgt über das Herunterschrauben der Erwartungen zu Beginn der Weltklimakonferenz in Durban. "Das ist gefährlich. Auch wenn klar ist, dass der große Durchbruch nicht gelingen wird, kommt dieser Konferenz eine besondere Rolle zu. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus und wenn eine Verlängerung nicht gelingt, ist der Himmel ab 2013 offen für alle Emissionen", warnt Christiane Brunner. Die Grünen sehen nun die Österreichische Bundesregierung, allen voran Minister Berlakovich gefordert, sich für ein Verlängerung des Kyoto-Protokolls einzusetzen. "Die Schlupflöcher im Protokoll müssen geschlossen werden, Geld für Klima und Anpassungsmaßnahmen für die Entwicklungsländer müssen rasch fließen", fordert Brunner.

Nikolaus Berlakovich disqualifiziert sich mit seinen Aussagen zur Weltklimakonferenz von heute Morgen als Umweltminister gleich mehrfach. "Berlakovichs Hinweis, dass die Kyoto-Zukäufe aus den Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel ab 2013 gedeckt werden, ist eine glatte Falschdarstellung. Ein entsprechender Antrag der Grünen ist im Oktober-Plenum von Berlakovich und seiner ÖVP abgelehnt worden! Berlakovich hat jeden Hebel, den er gehabt hätte, diese Mittel tatsächlich für Klimaschutz zu verwenden, dankend abgelehnt. Es gibt also keine gesetzliche Grundlage für Berlakovichs große Ansagen", kritisiert Brunner. Sie erinnert daran, dass nicht nur die Grünen, sondern auch die EU eine solche gesetzliche Zweckbindung vorgesehen hatte.

Der Vorwurf Berlakovichs des "dumpfen Nationalismus" ist ein Bumerang und fällt auf ihn zurück. Der Minister ist nicht in der Position mit dem Finger auf China zu zeigen. Erstens beträgt Chinas Pro-Kopf-CO2-Ausstoss nur ein Zehntel dessen, was einE ÖsterreicherIn ausstößt und zweitens wird Österreich als einziges EU-Land die Kyoto Ziele definitiv und massiv verfehlen. Brunner: "Österreichs Emissionen sind im letzten Jahr um sechs Prozent gestiegen, damit liegen wir exakt im globalen Durchschnitt. Keine Spur von Vorreitertum. Mit dem Finger auf China zu zeigen ist in diesem Zusammenhang undifferenziert und soll nur von den eigenen Versäumnissen des Umweltministers ablenken. Angesichts der Wichtigkeit dieser Verhandlungen ist dies eine mehr als fahrlässige Taktik."
 

 Koren: Industrie gegen drohenden Alleingang der EU
Besonders umweltfreundliche heimische Industrie nicht weiter belasten - Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz kein Widerspruch
Wien (pdi) - Die österreichische Industrie spricht sich klar gegen einen drohenden erneuten Alleingang der EU bei der am 28.11. beginnenden Klimakonferenz in Durban aus. "Die EU ist gerade noch für elf Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und gleichzeitig der einzige relevante Player, der sich ernsthaft für ein internationales Abkommen einsetzt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jene Staaten, die mittlerweile den Löwenanteil aller Emissionen verursachen, nur wenig Interesse an einem umfassenden Abkommen zeigen", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren zur "wenig ermutigenden Ausgangssituation". Insgesamt stünden die Chancen für einen Durchbruch in den festgefahrenen internationalen Klimaverhandlungen "nicht gut. Für Wohlstand und Klima jedenfalls kontraproduktiv und inakzeptabel wäre es, die besonders umweltfreundliche heimische Industrie weiter belasten zu wollen."

"Aus Sicht der Industrie bleibt nach der Marginalisierung der EU in Sachen Klimapolitik seit Kopenhagen und der unbefriedigenden Positionen der relevanten anderen Staaten klar, daß ein erneuter Kniefall der EU durch eine unilaterale Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll nicht geeignet ist, die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen", betonte Koren. "Es kann nicht sein und ist nicht im Ansatz akzeptabel, dass die EU, die einem Anteil von bald 10 Prozent an den globalen Emissionen entgegensinkt, allein gegenüber allen anderen Staaten eine Verpflichtung eingeht. Damit wäre man auf Jahre hinaus allen anderen gegenüber rechenschaftspflichtig und würde sich selbst die Grundlage für eine schleichende Erosion der industriellen Basis und damit den Verlust von Arbeitsplätzen schaffen", sagte der IV-Vize-Generalsekretär. Außer der EU hätten bereits im Vorfeld alle relevanten Player wie die USA, China, Japan und Russland seit geraumer Zeit deutlich gemacht, keiner weiteren Verpflichtung mit klar definierten Länderzielen zustimmen zu wollen.

"Für uns als österreichische und europäische Industrie ist klar: nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz sind kein Widerspruch, beides muss möglich sein. Kern einer neuen europäischen Klimapolitik muss ein "globalisierungsfähiges Wirtschaftssystem" sein, das durch seinen ökonomischen, ökologischen und sozialen Erfolg als Vorbild wirkt", betonte der IV-Vize-Generalsekretär. Dazu sei eine technologie- und innovationsgetriebene "Transformationsstrategie" für das gesamte Energiesystem notwendig, "um den Standort Europa in seiner Gesamtheit zu ertüchtigen".
     

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