ÖBB-Reformen gefordert  

erstellt am
24. 11. 11

 Rauch: Runter vom Belastungsgleis, rauf auf die Sparschiene
ÖVP legt Reformvorschläge für Kostentreiber ÖBB auf den Tisch – Situation für Steuerzahler unzumutbar
Wien (övp-pd) - "Runter vom Belastungsgleis und rauf auf die Sparschiene", fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch angesichts jüngster Zahlen, wonach die ÖBB Österreichs Steuerzahlern noch teurer kommen werden, als angenommen. Fünf Milliarden Euro im Jahr, zwei Milliarden davon allein für die ÖBB- Pensionen und dazu noch mal zwei Milliarden als Haftungen – das müssen die Österreicher von ihrem hart erarbeiteten Steuergeld an die Bahn abliefern. Die Gesamtschulden der Bahn werden bis 2017 noch dazu auf 30 Milliarden Euro anwachsen. "Das ist unzumutbar. Wir müssen beim Kostentreiber ÖBB endlich effektiv den Sparstift ansetzen. Deshalb hat die ÖVP ein umfassendes Reformkonzept auf den Tisch gelegt", so Rauch weiter.

"Es kann nicht sein, dass ÖBB-Bedienstete nach wie vor mit durchschnittlich 52 Jahren in Pension gehen und die Rechnung für dieses Privileg dem Steuerzahler aufgedrückt wird. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein. Bis 2020 muss das Durchschnittspensionsalter auch bei der Bahn bei 62 Jahren liegen", hebt der ÖVP-General einen entscheidenden Punkt hervor. Insgesamt ließe sich durch kostengünstiges Wirtschaften bei den ÖBB rund eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. "Die ÖVP wird nicht zulassen, dass dieses Geld einfach liegen bleibt. Es wird Zeit, dass wir bei einem der größten Kostentreiber der Republik den Sparstift ansetzen und mit Privilegien und Misswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler gründlich aufräumen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt sind die ÖBB und Verkehrsministerin Bures gefordert, sie umzusetzen", stellt der ÖVP-General abschließend klar.
 

Heinzl: Kurzsichtige Verscherbelungspläne bringen weder Steuerzahler noch ÖBB was
Heinzl stellt auch klar, dass jedes Infrastrukturprojekt der ÖBB mit der Stimme jedes Regierungsmitgliedes beschlossen wurde.
Wien (sk) - "Es braucht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen guten Mix aus Investitionen und Einsparungen. Voraussetzung dafür ist eine ernsthafte und konstruktive Diskussion; kurzsichtige und populistische Vorschläge, die auf eine Zerschlagung und Verscherbelung des Unternehmens hinauslaufen, bringen weder dem Steuerzahler noch den ÖBB etwas", stellt SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl zu den Aussagen von ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein im "Kurier" fest.

Der Bartenstein-Vorschlag, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Personenverkehr auszuschreiben, ist wirtschaftlich kurzsichtig: "Es handelt sich hier um Strecken, die der Bund bestellt, um ein Bahnangebot für alle und damit die Mobilität in Österreich zu sichern. Auch in wenig frequentierten ländlichen Regionen brauchen wir ein Bahnangebot; kein Unternehmen könnte diese Strecken privatwirtschaftlich führen."

Auch die wiederholte Forderung der ÖVP, die ÖBB-Kraftwerke, Immobilien, etc. zu verkaufen, sei kurzsichtig und unklug. "Bartenstein weiß genau, dass die ÖBB mit ihren Kraftwerken den Bahnstrom um 40 Prozent billiger produzieren kann als der Markt". Und die ÖBB haben innovative Kraftwerksprojekte initiiert, die wiederum Arbeitsplätze schaffen.

Heinzl stellt auch klar, dass jedes Infrastrukturprojekt der ÖBB mit der Stimme jedes Regierungsmitgliedes beschlossen wurde. "Wenn man davon abgehen will, muss man konkret sagen, welches Projekt gestrichen werden soll", so Heinzl. Mit den 170 Euro pro Österreicher pro Jahr, die in Neubau, Errichtung, Erhalt und Betrieb von über 5000 Eisenbahnkilometer gehen, werden Werte und Vermögen - neue Bahnhöfe, schnellere Strecken - geschaffen. Es stehen 2011 20,6 Milliarden Euro Vermögen 19,9 Milliarden Schulden gegenüber. Die Investitionen kurbeln die Wirtschaft an, 40.000 Arbeitsplätze werden damit geschaffen bzw. gesichert.

Zum Pensionsrecht hält der SPÖ-Verkehrssprecher fest: In den Jahren 2010 und 2011 ist es gelungen, in den ÖBB das durchschnittliche Pensionsalter jeweils um ein Jahr anzuheben. Seit 1995 sind alle neu eintretenden ÖBB-Mitarbeiter im ASVG und nicht mehr nach dem Eisenbahner-Dienstrecht beschäftigt. Heinzl weist Bartenstein darauf hin, dass es etwa im Bereich der Landwirtschaft Privilegien geben, "die sich gewaschen haben". Hier höre man von der ÖVP nichts von Einsparungsvorschlägen.

Die ÖBB haben ein äußerst ambitioniertes Sparprogramm vorgelegt, und Infrastrukturministerin Doris Bures hat klare Vorgaben gemacht, dass die Bahn 2013 schwarze Zahlen schreiben muss. Die ÖBB sind dabei noch immer schwer mit den Lasten der Vergangenheit beschäftigt, die ihr von jener Regierung aufgebürdet wurden, der auch Bartenstein angehörte. "So führte die Bahnzerteilung 2003 zu einer Aufblähung des Apparats und zu einem Anstieg des Managements auf 1.200 Führungskräfte", erinnert Heinzl sein ÖVP-Pendant.

"Die Investitionen, die wir in die Bahn tätigen, sind intelligente Investitionen, die der Umwelt und dem Wirtschaftsstandort nützen sowie in Arbeitsplätze und in die Lebensqualität des Landes gehen."
 

BMVIT-Generalsekretär Kasser stellt Budgetzahlen zu ÖBB klar
2,25 Mrd. Euro für Schieneninfrastruktur und Gemeinwirtschaftliche Leistungen
Wien (bmvit) - Da im Augenblick alle möglichen Behauptungen über Zahlungen des Bundes an die ÖBB kursieren, weist Herbert Kasser, Generalsekretär im Verkehrsministerium, auf das am 19.11. von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossene Bundesbudget 2012 hin. Die Aufwendungen des Bundes (bmvit) für die ÖBB betragen im Jahr 2012 2,25 Mrd. Euro und sind abgebildet in der Budgetuntergliederung 41.

Diese Summe setzt sich zusammen aus 1,58 Mrd. Euro für den Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur und 669 Mio. Euro für Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Personen- und Güterverkehr. Damit werden vom Bund 70 Mio. Zugkilometer pro Jahr im Personenverkehr bestellt, im Güterverkehr wird damit die Verlagerung von Schwerverkehr (Rollende Landstraße) und von Gefahrguttransporten auf die Schiene unterstützt.

Für den Infrastrukturausbau gibt es einen klaren Finanzierungs- und Rückzahlungsplan, der vom Rechnungshof geprüft und akzeptiert wurde und vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, für gut befunden wurde.

Dass Haftungen des Bundes als budgetwirksame Zahlungen dargestellt werden, ist unseriös und sachlich nicht gerechtfertigt, so Kasser. Denn damit werde der Infrastrukturausbau gleich doppelt gerechnet, da der Bund ja, wie oben erläutert, den Infrastrukturausbau über das Budget finanziert. Außerdem: Wenn man Haftungen in der politischen Diskussion als "Subvention" darstellt, müsste man z.B. die Zig-Milliarden Haftungen für die Banken oder in der Außenwirtschaft ebenfalls als "Subvention" betrachten.

Pensionen für die ÖBB-Beamten können in einer seriösen Diskussion nicht als Subvention für das Unternehmen angesehen werden. "Niemand rechnet den Pensionszuschuss für den pensionierten Uni-Professor als Subvention für die Universität", erläutert Kasser.
 

 Kein Kahlschlag beim inneralpinen Schienen-Fernverkehr
AK: ÖBB muss geplante Reduzierungen im Fernverkehr stoppen. Verkehrsministerium und Länder müssen Verbindungen dauerhaft sichern
Graz (ak) - Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert von den ÖBB, die schon geplanten Reduzierungen im Schienenfernverkehr aufs Abstellgleis zu schieben. Seit Jahren werden die inneralpinen Fernverbindungen der ÖBB zwischen den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Tirol massiv reduziert: Mit dem Fahrplan 2010/2011 wurden Früh- und Abendverbindungen zwischen Kärnten und Salzburg, die Direktverbindungen zwischen der Steiermark nach Tirol und Vorarlberg über Salzburg reduziert und die IC-Verbindung zwischen der Steiermark und Oberösterreich zur Gänze gestrichen. Mit dem Fahrplanwechsel planen die ÖBB nun die Reduktion der direkten Verbindungen zwischen Graz und Salzburg von 6 Zugspaaren/Tag auf 3 Zugspaare/Tag.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer übte scharfe Kritik an der Planung der ÖBB: So begründen die ÖBB ihre Rücknahmen mit betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit, die sie mit nicht nachvollziehbaren Fahrgastzählungen (nur Fahrgäste vom Zugsausgangs- bis zum Endpunkt) begründen. So wurde in der kürzlich von der ÖBB Infrastruktur präsentierten Zielnetzdefinition 2025 plus im Fernverkehr neben dem hochrangigen Fernverkehr eine neue Kategorie Interregio-Fernverkehr eingeführt. Alle inneralpinen ÖBB-Verbindungen sind als solche Interregio-Fernverbindungen kategorisiert. Welche Qualitätsmaßstäbe solche Interregio-Fernverkehre erfüllen werden, ist nicht bekannt.

Dass die ÖBB PV AG als Aktiengesellschaft betriebswirtschaftlich agieren muss, ist evident. Aber die ÖBB tragen am Rückgang der Frequenzzahlen im inneralpinen Verkehr eine Mitschuld, denn es wurde über Jahrzehnte verabsäumt dieses Bahnnetz rechtzeitig attraktiver zu machen. Für die spezifischen Anforderungen auf diesen Strecken wurde kein geeignetes Wagen- bzw. Zugsmaterial beschafft. Mehrwöchige Streckensperren in den letzten Jahren haben viele Fahrgäste vergrämt, so etwa im Ennstal laut ÖBB 25 Prozent.

Neben den negativen Auswirkungen auf Tourismus, Wirtschaft und Bildung (alle fünf Landeshauptstädte sind Universitätsstädte) wirkt die damit einhergehende Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße auch auf die Umwelt in den ökologisch sensiblen inneralpinen Tallandschaften negativ.

Auch die Bundesländer, als Aufgabenträger für den Regional- und Nahverkehr sind von den geplanten Einstellungen massiv betroffen. Die Fernverkehrsverbindungen sind attraktive und schnelle Städteverbindungen und das Rückgrat des Regional- und Nahverkehrs in den Bundesländern. Ohne sie und die damit verbundenen Systemknoten werden diese Netze massiv geschädigt. In der Steiermark sind davon z.B. die Taktknoten Leoben Hbf, St. Michael, Selzthal und Liezen massiv betroffen.

Zur Daseinsvorsorge gehört auch, dass die Bundesländer bzw. Landeshauptstädte Österreichs im Schienenverkehr gut miteinander verbunden sind. Immerhin leben in den Landeshauptstädten Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg alleine mehr als 800.000 Menschen. Der inneralpine Raum darf daher nicht zu "Restösterreich" werden!

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher:

  • Die ÖBB müssen die für den Fahrplan 2011/12 geplanten Rücknahmen im inneralpinen Raum stoppen und gemeinsam mit den Bundesländern ein neues, attraktives Fernverkehrssystem mit geeigneten Fahrzeugen entwickeln.
  • Das Verkehrsministerium BMVIT muss den GWL-Vertrag auf die von der Einstellung betroffenen inneralpinen Zugsleistungen erweitern und gemeinsam mit den Ländern und den ÖBB in Verhandlungen über eine dauerhafte Absicherung der inneralpinen Schienenverkehrsverbindungen treten.
     

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