Budget / Schuldenbremse  

erstellt am
24. 11. 11

Fekter: Klares Nein zu Maßnahmen, die den Standort schädigen
Fekter-Plädoyer für Strukturreformen statt Steuererhöhungen stößt auf breite Zustimmung - Leitl: Österreich mit Sparen und Wachsen in Spirale nach oben bringen
Wien (pwk) - Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprach sich Gastrednerin Finanzministerin Maria Fekter für Strukturreformen aus, die diesen Namen verdienen, und wandte sich zugleich vehement gegen neuerliche Belastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand - und erntete damit "Standing Ovations" unter den Wirtschaftsdelegierten: "Die Wirtschaft arbeitet gut, die Staaten nicht - deshalb brauchen wir eine Schuldenbremse in der Verfassung. Wir müssen und wir werden das durchziehen", so Fekter. Infolge des absehbaren Konjunktureinbruchs seien außerdem zusätzliche Budgetmaßnahmen notwendig, um rascher in Richtung Nulldefizit zu kommen.

Die 8 Milliarden Euro, die Österreich derzeit an Zinsen zahle, seien "unsozial. Das ist Geld, das uns in der Wirtschaftsstimulation, in der Bildung und in der Forschung abgeht", so Fekter. Bei dem für 2012 geplanten Sparpaket "müssen wir bei den Ausgaben ansetzen - und zwar dort, wo unsere größten strukturellen Probleme sind: bei den Frühpensionen, bei den unzähligen öffentlichen Förderungen, bei den Personalkosten im Bildungsbereich, den ÖBB und im Gesundheitsbereich".

Bei den Frühpensionen seien beispielsweise deutliche Abschläge notwendig, um die Menschen zu ermutigen, länger zu arbeiten. "Ich habe auch Null Verständnis für 'Golden Handshakes', die für die Unternehmen eine Betriebsausgabe darstellen und für die Arbeitnehmer steuerlich begünstigt sind", so Fekter. Bei den zigtausenden verschiedenen Förderansätzen von Bund, Ländern, Gemeinden und anderen öffentlichen Institutionen sei ein strukturelles und stimmiges Konzept nötig. Für den Bildungsbereich forderte die Finanzministerin ein neues Dienstrecht, wie im Koalitionsübereinkommen vorgesehen. Bei den ÖBB sollten sämtliche gemeinwirtschaftlichen Leistungen, z.B. Strecken, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. "Im Gesundheitsbereich haben wir das Problem, dass die Spitäler ein Fass ohne Boden und die Zahlströme nicht in einer Hand gebündelt sind. Hier ist eine Steuerung von oben notwendig."

Neben umfangreichen Strukturreformen sprach sich Fekter leidenschaftlich für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung aus. "Es ist hoch an der Zeit, den dicken Wust in unserem System zu durchforsten und manches über Bord zu werfen." Die über 500 Ausnahmebestimmungen sollen bereinigt, der Unterhalt von Kindern solle wie in Deutschland steuerfrei gestellt werden, so die Finanzministerin. Der dort geltende Steuerfrei-Betrag von 7.000 Euro werde es "aber nicht ganz werden".

Forderungen nach einer höheren Belastung des Mittelstands, ob als Reichen- oder Vermögenssteuer verkleidet, erteilte sie eine klare Absage: "50 % Einkommensteuer sind genug. Wir brauchen keinen Staat, der sich wie eine Qualle über alles legt." Auch Maßnahmen, die den Standort gefährden, seien mit ihr nicht zu machen. "Wer einen Anschlag auf die Gruppenbesteuerung vorhat, ist standortschädlich unterwegs. Ich halte auch dagegen bei einer Reichensteuer oder einer Steuer auf die Substanz der Betriebe. Einerseits will ich niemand von den 10 % Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, die bereits jetzt 74 % der Steuern erbringen, ins Ausland vertreiben. Andererseits haben wir mit der Gruppenbesteuerung Betriebe nach Österreich gebracht statt nach Ungarn oder in die Slowakei."

Fekters Plädoyer für Strukturreformen und gegen immer neue Belastungen stieß im Wirtschaftsparlament auf breiteste Unterstützung: Jahrelang habe die Wirtschaftskammer Erneuerung statt Besteuerung gefordert, so WKÖ-Präsident Leitl, "geschehen ist das Gegenteil. Österreich hat die Erneuerung verschlafen, wir sind an letzter Stelle der 17 Euro-Länder, was die Umsetzung von Reformen angeht".

Die Schuldenbremse sei ein richtiger Schritt, mit dem es aber nicht getan sei: "Vorbeischummeln wie in der Vergangenheit geht jetzt nicht mehr. Eine Bundesregierung, die jetzt nicht klar auf Erneuerung setzt, läuft Gefahr, das Vertrauen der Wirtschaft zu verlieren. Maria Fekter ist hier die singuläre Stimme, die es zu unterstützen gilt." Die Regierung sei bei ihrer Klausur in der kommenden Woche aufgefordert, ein klares Konzept mit konkreten Zielen und Maßnahmen zu beschließen. "Wenn Bund, Länder und Gemeinden jedes Jahr nur 5 % nachhaltig einsparen, ist das Ziel der Schuldenbremse in relativ kurzer Zeit geschafft. Und wenn wir zudem 2 % Wachstum in den nächsten zwei Jahren schaffen - und das ist machbar - sind wir statt in der jetzigen Spirale nach unten in einer Spirale nach oben", so Leitl.
 

Horner: Gerechte Millionärssteuer statt Intelligenzbremse
Ausgewogenheit Um und Auf - Steuerschulden und Steuerprivilegien für Konzerne drängendes Problem
Linz (sp-ooe) - Derzeit werden die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Bundesbudgets allerorten diskutiert. In Oberösterreich wird dabei besonders die Einäugigkeit der Debatte kritisiert. "Die SPÖ Oberösterreich hat am letzten Samstag auf ihrem Landesparteitag eine klare Linie zur dringend notwendigen Verbesserung der Budgetsituation festgelegt. Uns ist besonders wichtig einen ausgewogenen Mix aus Zukunftsinvestitionen und sinnvoller Ausgabenvermeidung zu finden. Gelingt das nicht, wird die Schuldenbremse zur "Intelligenzbremse". steht für die SP OÖ laut Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.

In einer Resolution, eingebracht von der FSG OÖ, sei einstimmig festgelegt worden, welche Leitlinien für die Budgetverbesserung und Stärkung des Euro in Österreich wichtig seien. Es ginge dabei um einen verantwortungsvollen Mix an Veränderungen bei den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben. "Wir vermissen in der gegenwärtigen Debatte diese Ausgewogenheit vor allem bei der ÖVP. So kommen die für die soziale Ausgewogenheit so wichtige Umsetzung der Finanztransaktionssteuer, die Zurückdrängung des Steuerdiebstahls durch horrende Steuerrückstände und die Beseitigung von Privilegien der Konzerne gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben und den ArbeitnehmerInnen im Steuerrecht viel zu kurz. Werden diese Bereiche nicht angegangen, wird das nötige Gesamtpaket zur Budgetverbesserung schwere Akzeptanzverbesserung bei den Menschen bekommen.", so Horner.

Es sei die ÖVP mit ihrem Hang zu allererst von den ArbeitnehmerInnen, Kranken und PensionistInnen Opfer zu verlangen, die für die Schieflage in der öffentlichen Debatte sorge. Nichts höre man etwa von der VP-Finanzministerin, wie sie Steuerschulden von derzeit rund 1,7 Milliarden Euro rascher einnehmen will. "Die Verbesserung des Budgets samt Reduzierung von Staatsschulden sind sehr wichtig für die Menschen dieses Landes, aber man darf dabei nicht auf einem Auge blind sein", so der SP-Landesgeschäftsführer. "Wenn einem der soziale Friede in diesem Land wichtig ist, dann darf man die Augen vor Steuerprivilegien nicht verschließen. Deutlich wird dies unter anderem bei der Gruppenbesteuerung, die insgesamt für die Arbeitsplätze, Stichwort Verlagerung ins Ausland, und den öffentlichen Haushalt, Stichwort Gegenrechnung ausländischer Verlust auf österreichische Gewinne, insgesamt für das Land mehr Nachteile bringt und lediglich einzelne Eigentümer und Aktionäre begünstigt. Gerade in Krisenzeiten muss man ehrlich aussprechen, solche Privilegien können wir uns nicht leisten", kritisiert Horner.

Der Beschluss der SP OÖ umfasst folgende Forderungen: \x{2588} Vermögensbezogene Steuern, wie eine "Millionärssteuer" auf Privatvermögen mit einem Freibetrag von einer Million Euro \x{2588} Die Steuerschulden (1,7 Milliarden Euro!) müssen endlich eingetrieben werden \x{2588} Die Finanztransaktionssteuer muss endlich umgesetzt werden \x{2588} Eurobonds auflegen, um zu verhindern, dass Analysten einzelne Staaten abwerten, um daraus Gewinne zu lukrieren \x{2588} Eine europäische Wachstumspolitik durch gemeinsame Investitionen, höhere Löhne, sowie ein Stoppen des Steuerwettlaufs nach unten \x{2588} Eine gesetzliche Einschränkung des Handlungsspielraums von Banken mit einer klaren Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken, stärkere Kontrollen des Bankgeschäftes durch die Finanzmarktaufsicht und Ausbau des KonsumentInnenschutzes im Umgang mit Finanzdienstleistungen

"Die Forderung von Bundesministerin Mikl-Leitner"Ein klares Ja zum Solidarbeitrag " ab 500.000 Euro Jahreseinkommen begrüßen wir. Allerdings nur, wenn sie ist nicht zur Beruhigungspille oder als Ablenkungsmanöver für einseitige Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen verkommt. Die SPÖ Oberösterreich hat sich immer für eine sozial gerechte Millionärssteuer für Vermögen ab einer Höhe von einer Million Euro ausgesprochen. Und das dauerhaft und nicht auf ein paar Jahre begrenzt. Eine solche Maßnahme wirkt sich also sicher nicht auf den Mittelstand aus, sondern schafft längerfristig Spielraum für eine Senkung des besonders ungerechten Eingangssteuersatzes von 36,5 % bei Löhnen ab ca. 1.350 Euro", entkräftet Horner schließlich den Vorwurf von Mikl-Leitner, die SPÖ-Forderungen beträfen nicht ein paar Milliardäre, sondern den Mittelstand.
 

Kickl: Rücktritt der Regierung mit Neuwahlen ist effektivste Schuldenbremse
Kanzler HC Strache steht für Bürokratieabbau, Verwaltungsreform, Kampf gegen Subventionsdschungel und effektive direkte Demokratie
Wien (fpd) - "Das aktuelle Budget folgt der Schuldenmacherei der Vergangenheit. Die Schuldenbremse ist daher nicht mehr als ein wertlosen Lippenbekenntnis, denn sowohl Kanzler Faymann als auch sein Vize Spindelegger haben sich bisher als Belastungskaiser erwiesen und werden dies mit Sicherheit bleiben", erklärt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 24.11. "Die einzige effektive Schuldenbremse kann daher nur der Rücktritt der Regierung mit anschließenden Neuwahlen sein. Nur ein Kanzler HC Strache steht für eine gelebte Schuldenbremse durch eine Änderung des Systems", hält Kickl fest.

Die FPÖ wehre sich entschieden gegen weitere Belastungen für die Österreicher und die Übernahme von Haftungsverpflichtungen gegenüber anderen Euro-Staaten: "Sparen im Inland heiß auch, dass gegenüber der EU gespart werden muss. Es kann nicht sein, dass Faymann und Co. die Erträge aus Belastungen der eigenen Bevölkerung nach Griechenland oder Italien pumpen oder damit die weiter zu erwartenden Spekulationsverluste der Banken abdecken."

"Wir brauchen dringend eine Änderung des Systems: Weg von der rot-schwarzen Proporzregierung hin zu System mit starker und verbindlicher direkter Demokratie, wie im FPÖ-Paket der letzten Sondersitzung gefordert und beantragt. Die Frustrations- und Täuschungsmechanismen der Regierung Faymann haben ausgedient", so Kickl. Die Freiheitlichen seien die einzige Kraft, die sich für einen Systemwandel zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher stark mache. Das BZÖ habe sich hingegen durch sein Andienen an die ÖVP gegen eine Systemänderung und für einen Kurs des Dabeiseins um jeden Preis entschieden.
 

Schuldenbremsen in Verfassungen verbessern gar nichts
Griechen helfen, heißt uns selbst helfen
Wien (ögb) - "Die Budgets der EU-Staaten müssen in Ordnung gebracht werden, dazu stehen wir ganz klar", sagte Bernadette Ségol, Generalsekretärin des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund), im Vorfeld des Europadialogs von ÖGB und Österreichsicher Gesellschaft für Europapolitik am 23.11. "Aber die Mittel, die dafür angewendet werden, die strikte Sparpolitik und Kürzungen, sind falsch. Das funktioniert nicht."

Auch verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremsen kann Ségol nichts abgewinnen: "Eine Schuldenbremse in die Verfassung ist nicht sinnvoll. Das lässt keine Flexibilität zu wenn es nötig ist, und ist auch ein riskanter Schritt. Es wird auch, beispielsweise in Spanien nicht dazu beitragen, die massive Spekulation einzudämmen."

Stattdessen sprach sich Ségol dafür aus, dass die europäischen Regierungen die Politik wieder selbst in die Hand nehmen. "Wir sind nicht in den Händen von Standard&Poors, Moodys oder Fitch. Das ist schon noch Demokratie hier." Die Politiker seien nicht in den Händen der Märkte, die Märkte würden politisches Leadership erwarten. In Europa sei man punkto Verantwortung abgeben schon sehr weit gegangen, das hätte schon vor Jahren von der Politik gestoppt werden können.

Ségol ging weiters darauf ein, wie man österreichischen SteuerzahlerInnen erklären könne, warum sie für Griechenland zahlen sollten. "Help yourself ist die Antwort. Es ist im Interesse aller, auch der Menschen in Österreich. Wenn Griechenland pleite geht, wohin werden dann deutsche Firmen exportieren? Den Griechen zu helfen ist nicht nur aus moralischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Solidarität nötig." Tendenzen, die vermehrt von europäischer auf nationale Ebene zurück gehen wollen, erteilte Ségol eine Abfuhr: "Darin liegt überhaupt keine Zukunft, nicht für uns, nicht für unsere Kinder. Das bringt uns um keinen einzigen Job mehr, das bringt kein Wachstum, nicht mehr Sicherheit oder Stabilität für die einzelnen Staaten."
 

OeNB-Gouverneur Nowotny: Wichtig, im eigenen Haus Ordnung zu halten
Finanzausschuss diskutiert Schuldenbremse und Eurobonds
Wien (pk) - Thema der aktuellen Aussprache in Finanzausschuss des Nationalrats am Abend des 23.11. war der 2. Halbjahresbericht 2011 des Gouverneurs und des Vize-Gouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek thematisierten dabei die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das Vertrauen in das österreichische Kreditsystem zu stärken. Nowotny unterstrich auch die besondere Verantwortung, die dem Gesetzgeber in der Frage einer Verankerung einer Schuldenbremse in Verfassungsrang zukomme. Das Triple-A-Rating Österreichs hänge nicht zuletzt von der Einschätzung der Finanzmärkte über die Nachhaltigkeit seiner Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung ab. Das Beispiel anderer Staaten zeige, dass nur eine mit Verfassungsmehrheit eingeführte Regelung hier ausreichendes Gewicht habe, stellte Nowotny fest.

Wachstumseinbruch 2012 zeichnet sich auch für Österreich ab
In seinem einleitenden Statement sprach OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny die Wachstumsprognosen für das nächste Jahr an. Die österreichische Wirtschaft, die im ersten Halbjahr 2011 noch kräftig expandierte, zeigte im dritten Quartal eine Abschwächung, die auch im vierten Quartal anhält. Für das Gesamtjahr 2011 ist zwar mit einem Wachstum von 3 % zu rechnen, in der Exportwirtschaft ist die Wachstumsabschwächung jedoch bereits spürbar und ein schwaches viertes Quartal zu befürchten. Viele Unternehmen schieben zudem Investitionsprojekte aufgrund der bestehenden hohen Verunsicherung auf. Trotz erfreulicher Beschäftigungsentwicklung werden auch die verfügbaren Haushaltseinkommen nur wenig steigen. Die Arbeitslosigkeit steigt seit einigen Monaten wieder an. WIFO und IHS haben daher die Wachstumsprognosen für 2012 auf 0,8 % bzw. 1,3 % zurückgenommen, was in etwa auch den Erwartungen der OeNB entspricht.

Nowotny nahm dann Bezug auf Diskussionen mit der Rating-Agentur Moody's über die Zukunft des österreichischen Triple-A-Ratings. Es bestehe eine allgemeine Krise der Staatshaushalte, und wenn auch Österreich hier noch im sicheren Bereich liege, so sei doch festzustellen, dass die Refinanzierung der Staatsschuld auch für uns teurer werde. Die Spreads für zehnjährige österreichische Staatsanleihen, die früher 30 bis 40 Punkte betrugen, liegen nun bereits bei 164 Punkten. Anstatt sich damit, wie in den letzten Jahren, in der Nähe Deutschlands zu befinden, werde Österreich nun mit Frankreich gruppiert. Die Schuldenbremse als vertrauensbildendes Element sei daher eine unabdingbar notwendige Maßnahme, sagte Nowotny und betonte die besondere Verantwortung des Gesetzgebers, diese durch eine Verfassungsmehrheit abzusichern.
   

Ein weiterer Punkt sei das Engagement österreichischer Banken in Ost- und Südosteuropa. Dieses sei prinzipiell eine Erfolgsgeschichte und die Volkswirtschaften aller beteiligten Staaten hätten davon profitiert. Allerdings würden sich daraus auch Risiken ergeben. In Verhandlungen mit der FMA und den Banken habe man Vorgaben entwickelt, um diese Risiken einzugrenzen. Hier geht es um höhere Kapitalisierungserfordernisse an die Mutterbanken, was auch die Implementierung von Basel III ohne Übergangsbestimmungen bereits ab 1. 1. 2013 umfasst. Die zentrale Maßnahme ist die Stärkung der lokalen Refinanzierung besonders exponierter Auslandstochterbanken. Hier ist eine Koppelung des zukünftigen Kreditwachstums an das Wachstum ihrer stabilen, eigenständigen Refinanzierungsformen (d. h. vor allem Einlagen) vorgesehen. Das bedeutet eine maximale Kredit- Einlagen-Quote von 110 % im Neugeschäft.

Damit wurde ein nachhaltiges Geschäftsmodell für die drei großen, in diesem Bereich engagierten Banken (Bank Austria, Erste und Raiffeisen International) entwickelt, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es gehe dabei also keineswegs, wie gelegentlich fälschlich kolportiert, um einen Rückzug dieser Banken, sondern um die Dynamik der weiteren Entwicklung ihres Engagements.

Die Situation auf den internationalen Finanzmärkten sei inzwischen für alle Staaten sehr angespannt. Auch Deutschland hat seit kurzem Probleme, seine 10-jährigen Bundesanleihen zu niedrigen Zinsen zu refinanzieren. 2012 werde ein massivere Refinanzierungsbedarf für die Staatsanleihen mehrerer europäischer Staaten vorliegen, dieser werde etwa für Italien 312 Mrd. € betragen, für Frankreich 246 Mrd. €. Österreich werde einen Refinanzierungsbedarf von 18 Mrd. € habe und sei damit in einer vergleichsweise günstigen Lage, da der Bund stets ein kluges Schuldenmanagement betrieben habe. Es sei aber auch zu bedenken, dass es auch einen Refinanzierungsbedarf der Kreditwirtschaft gebe. Insofern sei es für den österreichischen Staat besonders wichtig, "im eigenen Haus Ordnung zu halten", meinte Nowotny und sprach sich nochmals dezidiert für die Schuldenbremse aus.

OeNB-Vizegouverneur Duchatczek verwies ergänzend zu den Ausführungen von Gouverneur Nowotny darauf, dass die Maßnahmen der OeNB im Kontext europäischer Vorgaben stehen. So verabschiedete ECOFIN am 8. November 2011 formell sechs Legislativakte zur verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung ("Six Pack"). Wesentliche Neuerungen bestehen zum einen in der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), mit strengeren Vorgaben im präventiven und korrektiven Arm sowie finanziellen Sanktionen für Euroraum-Mitgliedstaaten im Falle der Nicht-Einhaltung wirtschaftspolitischer Empfehlungen. Zum anderen wurde eine gänzlich neue Prozedur zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte geschaffen (Excessive Imbalances Procedure, EIP). Gemäß einem Indikatoren-Set ("Scoreboard") soll eine Früherkennung möglicher Ungleichgewichte stattfinden. Auch im Rahmen dieser Prozedur können finanzielle Sanktionen gegen Euroraum-Mitglieder verhängt werden. Für sämtliche Sanktionen (SWP, EIP) gilt, dass diese quasi-automatisch in Kraft treten.

Der Euro-Gipfels vom 26.Oktober 2011 beschloss eine Ausweitung des "Euro-Schutzschirms" European Financial Stability Facility (EFSF). Dazu wurden zwei Optionen im Grundsatz beschlossen: Erstens die Bereitstellung von zusätzlichen Sicherheiten für Privatanleger als Option beim Kauf von Anleihen am Primärmarkt ("Versicherungslösung") und zweitens die Optimierung der EFSF-Finanzierungsmechanismen über Zweckgesellschaften, damit erhöhte Mittel für Gewährung von Darlehen, Bankenrekapitalisierung sowie Ankauf von Staatsanleihen im Primär- und Sekundärmarkt bereitstehen ("Hebelung"). Eine weitere Zusammenarbeit mit dem IWF wird angestrebt, um die Wirkung der Finanzmittel der EFSF zu steigern. Am 7. November 2011 veröffentlichte der EFSF die Umsetzungsmodalitäten zu den beiden Optionen.

Zur Banken-Rekapitalisierung verabschiedete der Euro-Gipfel ein umfassendes Paket von Maßnahmen zu Stärkung des Vertrauens in den Bankensektor durch leichteren Zugang zu längerfristiger Finanzierung mithilfe eines koordinierten Vorgehens auf EU-Ebene und die Anhebung der Eigenkapitalposition von Banken auf 9 % Kernkapital ("Tier 1") bis Ende Juni 2012.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) begrüßte die Maßnahmen der OeNB zur Bankenregulierung und thematisierte das Rating Österreichs. Sei es früher in der Nähe Deutschlands gelegen, so werde Österreich nun wie Frankreich eingeschätzt, obwohl sich aus den Kennzahlen dies nicht nachvollziehen lasse. Grundsätzlich forderte Krainer, dass man bei Konsolidierungsmaßnahmen und Schuldenbremse nicht den Fehler machen dürfe, Maßnahmen zu setzen, die Wachstum und Beschäftigung kosten würden. Nur über Wachstum und Beschäftigung gebe es die Chance aus der Krise herauszukommen. Abgeordneter Martin Bartenstein (V) meinte hingegen, es sei zwar an sich richtig, auf Wachstum hinzuarbeiten und den richtigen Mix einnahmen- und ausgabenseitiger Maßnahmen zu finden. Derzeit befinde man aber noch am Beginn des Pfades und Sparen sei in dieser Phase angesagt. Er erkundigte sich bei Gouverneur Nowotny nach der Signalwirkung einer Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und seiner Einschätzung der drei Varianten von Euro-Bonds, welche von der Europäischen Kommmission präsentiert wurden. Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) interessierte sich für die Frage des seiner Meinung nach künstlich "hochgespielten" Ostrisikos österreichischer Banken und sah Probleme darin, dass die EZB eine anderer Definition von Eigenkapital als Österreich vertrete. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sprach die Befürchtung aus, dass sich eine Kreditklemme für KMU abzeichne und frage, ob Basel III hier das richtige Modell sein könne. Er fragte, ob die Refinanzierung der Staaten nicht nach einem anderen Modell, etwa dem Japans, erfolgen könnte, dass sich durchaus erfolgreich von den Volatilitäten der Finanzmärkte abkopple. Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) zog die Prognosen des Wirtschaftswachstums und der Inflationsrate in Zweifel. G-Abgeordnete Ruperta Lichtenecker erkundigte sich ebenfalls nach der Einschätzung der Euro-Bonds sowie der Auswirkung einer Schuldenbremse auf das Triple-A-Rating Österreichs, während Abgeordneter Peter Westenthaler (B) in der Schuldenbremse ein bloßes "Placebo" erkennen konnte. Wenn schon daran gedacht werde, so sollte zur selben Zeit eine Höchststeuerquote als Zielwert eingeführt werden, meinte er. Abgeordneter Konrad Steindl (V) fragte nach der Refinanzierung südeuropäischer Staaten, und Ausschussvorsitzender Günter Stummvoll (V) nach der Ankaufspolitik der EZB.

OeNB-Gouverneuer Nowotny sagte zur Frage der Schuldenbremse und der Auswirkung auf das Urteil der Rating-Agenturen, diese Frage liege nicht in der Kompetenz der Notenbank, diese müsse aber auf gesamtwirtschaftliche Notwendigkeiten und internationale Entwicklungen hinweisen. Das Konzept einer Schuldenbremse gebe es in der Schweiz seit 10 Jahren und wurde vor zwei Jahren auch für Deutschland entwickelt. Es wäre sicher besser, wenn Österreich hier etwas eigenständig entwickeln würde, um nicht später dazu gezwungen zu werden. Für die Rating-Agenturen zähle vor allem die Nachhaltigkeit von Maßnahmen, diese könne nur durch verfassungsrechtliche Normen abgesichert werden. Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland handle es sich daher um Bestimmungen im Verfassungsrang.

Zum Ostengagement österreichischer Banken hielt er fest, dass es auch hier um die nachhaltige Entwicklung der österreichischen Kreditwirtschaft gehe. Dies sei der wesentliche Punkt für Ratings. In letzter Zeit sei hier wieder eine Diskussion entstanden, weshalb es wichtig war, das Vertrauen in die österreichische Kreditwirtschaft und damit auch in den österreichischen Staat zu erhöhen.

In der Frage der Eurobonds und der europäischen Kapitalmärkte stellte Nowotny fest, dass zweifellos erhebliche Probleme bei der Finanzierung öffentlicher Haushalte bestehen. Staaten wir Griechenland und Portugal, die nicht mehr auf die internationalen Finanzmärkte gehen können, erhalten eine externe Finanzierung durch den Rettungsschirm. Diese ist an bestimmte Auflagen geknüpft, die auf Strukturänderungen abzielen. Der ESFS gebe damit eine Überbrückungshilfe, da sie an gewisse Grenzen gestoßen sei, habe man eine Ausweitung beschlossen. Diese Beschlüsse seien aber noch nicht umgesetzt, er vertrete daher die Position, dass es nicht sinnvoll sei, neue Modelle zu diskutieren, bevor diese Umsetzung nicht erfolgt sei. Das Problem einer Kreditklemme für KMU müsse man ernst nehmen, meinte Nowotny, Basel III enthalte Regelungen, die darauf durchaus Rücksicht nehmen. Es zeichne sich auch die Tendenz ab, Basel III nur für große, international tätige Banken einführen zu wollen. Das Problem sei allerdings nicht gesamteuropäisch, sondern eher für Österreich relevant. Es zahle sich aber auf jeden Fall aus, sich für die KMUs einzusetzen. Zur Ankaufspolitik der EZB hielt er fest, dass diese auf Korrekturen von Marktversagern abziele. Es ergebe sich daraus keine inflatorische Wirkung.

Beim Thema Eurobonds hielt Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek fest, dass die Zinsentwicklung in der Eurozone die wirtschaftliche Entwicklung der Länder bis 2006 nicht widergespiegelt habe und sich die Spreads in Europa erst nach dem Lehman-Zusammenbruch auseinanderentwickelt haben. Als Voraussetzungen für eine Zusammenführung der Spreads nannte der Vizegouverneur eine Konvergenz der Finanzmärkte in Europa und zumindest Elemente einer Wirtschaftsunion, um eine Auseinanderentwicklung schwacher und starker Mitgliedstaaten zu verhindern.

Abgeordneter Werner Kogler (G) machte darauf aufmerksam, dass ein Eurobond-System mit Blue Bonds und Red Bonds Vorteile für Europa bringen würde und zeigte sich überzeugt, dass ein solches Modell funktionieren könnte. Kogler hielt es nämlich für einen "Rechenfehler", anzunehmen, dass die Zinsen auf einem einheitlichen Kapitalmarkt in Europa dem gewichteten Durchschnittswert der heutigen Eurozonen-Mitglieder entsprechen würde. Der Liquiditätseffekt würde vielmehr zinsdämpfend wirken, die Eurozone gegen Spekulanten immunisieren und außerdem könnte man sich die Kosten für jene Länder ersparen, die man nicht Pleite gehen lassen könne. Vorauissetzen würde dies würde freilich, innerhalb der Eurozone ausreichend Anreize zur Einhaltung der Budgetdisziplin zu schaffen.

Den Appell des Notenbank-Gouverneurs an die Opposition, der Schuldenbremse zuzustimmen, wies Abgeordneter Kogler zurück. Er halte nichts davon, in die Bundesverfassung einen Saldo hineinzuschreiben, ohne dass die Regierung auch nur den Weg skizziere, wie man die Schulden senken wolle.

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny sprach von Vor- und Nachteilen von Eurobonds und räumte ein, dass ein einheitlicher Kapitalmarkt nach dem Vorbild der USA wünschenswert wäre. "Es ist ein Nachteil der EU, kein einheitlicher Kapitalmarkt zu sein". Die Entwicklung einer einheitlichen europäischen Finanzpolitik brauche aber Zeit, weil man regionalpolitische Transfereffekte vermeiden müsse. Deutschland, das größte Mitgliedsland der Eurozone, lehne solche Transfereffekte ab, ohne Zustimmung Deutschlands haben Eurobonds realistischerweise keine Chance. Vizegouverneur Duchatczek merkte an, Eurobonds würden dazu führen, dass sich wirtschaftlich schwächere Länder der Eurozone billiger refinanzieren könnten, für wirtschaftlich stärkere Länder würden Eurobonds höhere Zinsen bedeuten.

Schließlich unterstrich Nowotny die Notwendigkeit einer Schuldenbremse noch einmal mit dem Hinweis auf die langfristige Stabilität und wiederholte seinen Appell an alle politischen Kräfte, eine Schuldenbremse nach dem Vorbild der Schweiz und Deutschlands zustande zu bringen. 
 

 Neumayer: Eurobonds lösen Problem der übermäßigen Defizite nicht
Skepsis bezüglich Eurobonds unverändert - Mehr EU-Kompetenz bei Budgetdisziplin sinnvoll - Schuldenbremse sichert Handlungsspielraum Österreichs
Wien (pdi) - "Weiterhin mit Skepsis" beurteilte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer die Vorschläge der EU-Kommission für die Einführung von Eurobonds. "Europa braucht eine Konvergenz bei der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und bei der Haushaltspolitik, nicht jedoch eine Entwicklung in Richtung einer Vergemeinschaftung der Risiken - sprich einer Insolvenzunion - bei der jegliche Anreize für Haushaltsdisziplin verloren gehen". Die unterschiedlichen Zinssätze in Europa zeigen die fehlende Konvergenz auf, diese ließe sich nur langfristig durch eine Vertragsänderung in Richtung einer stärkeren Fiskalunion beheben. "Eurobonds lösen das Problem der übermäßigen Haushaltsdefizite jedoch nicht", so Neumayer.

Die Industrie erneuerte zudem, angesichts des Kommissions-Vorschlags für eine strengere Überwachung der Haushaltsdisziplin in Europa, ihre Forderung nach einer raschen Umsetzung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse in Österreich. "Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination in Europa und damit mehr Kompetenz für den Wirtschafts- und Währungskommissar. Eine Abstimmung und genaue Prüfung der nationalen Budgetpläne durch die EU-Kommission ist eine notwendige Maßnahme, um ein Auseinanderdriften der Regionen zu verhindern und die europäische Konvergenz zu stärken", betonte IV-Generalsekretär Neumayer.

"Österreich ist - da sowohl Defizit als auch Gesamtverschuldung über den Maastricht-Grenzen liegen - umso mehr gefordert, nun rasch die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, wenn es die Gestaltungsspielräume behalten und nicht ständig Empfehlungen und Ermahnungen der europäischen Partner erhalten will", so Neumayer. Der EU-Wachstumsbericht zeige hier erneut die Bereiche auf, in denen Österreich großen Handlungsbedarf habe: "Insbesondere bei der Effizienz der Verwaltung und bei der Reform des Pensionssystems hinkt Österreich hinterher, hier haben wir im europäischen Vergleich einen großen Nachholbedarf", betont der IV-Generalsekretär. "Wir brauchen mehr Europa und müssen alles vermeiden, um ein Auseinanderdriften von Euro-Ländern und anderen EU-Staaten zu vermeiden. Europa als einheitlicher und handlungsfähiger Player muss erhalten bleiben", so Neumayer.
     

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