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| SP-Kröpfl und VP-Drexler: "Verfassungsreform hat historische Dimension" |
erstellt am |
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| Die Verfassungsreform habe eine "historische Dimension" und sei ein "Meilenstein
in der Landespolitik" – so die beiden Klubobmänner der "Reformpartnerschaft" Graz (sp-stmk) - Die Klubobmänner, Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP), zeigen sich erfreut, dass am 22.11. im Landtag Steiermark mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen (nur die KPÖ war dagegen) die größte und tiefgreifendste Verfassungsreform seit 1945 beschlossen wurde. In zügigen Verhandlungen wurde die im Sommer von LH Franz Voves und LH-Vize Hermann Schützenhöfer angekündigte und im Oktober gemeinsam von SPÖ und ÖVP eingebrachte Verfassungsreform zur Abschaffung des Proporzes und Verkleinerung des Landtages und der Landesregierung zu einem raschen Ende gebracht. „Die Minderheitenrechte werden ausreichend gestärkt und eine konstruktive Oppositionspolitik wird auch in Zukunft möglich sein“, stellen Kröpfl und Drexler fest. Der Inhalt der Verfassungsreform sieht neben der bereits angesprochenen Verkleinerung des Landtages von 56 auf 48 Abgeordnete und der Landesregierung von neun auf künftig sechs bis acht Mitglieder insbesondere die Abschaffung des Proporzsystems vor. Künftig werden in der Landesregierung nicht mehr automatisch alle Parteien ab einer gewissen Stärke vertreten sein, sondern es ist eine Koalitionsfindung wie auf Bundesebene notwendig. Darüber hinaus wurden die Minderheitenrechte insofern gestärkt: Auch in Zukunft sind für eine Dringliche Anfrage Unterschriften von nur zwei Abgeordneten notwendig. Verkleinert wird auch der Grazer Stadtsenat und Gemeinderat. „Die Politik muss in Zeiten strukturell notwendigen Sparens als Vorbild bei sich selbst beginnen. Wir beginnen bewusst mit Reformen auf Ebene der Landespolitik, um eine Signalwirkung gegenüber den anderen Verwaltungsebenen zu erreichen“, so die beiden Klubobmänner Kröpfl und Drexler unisono. |
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