Schuldenbremse  

erstellt am
05. 12. 11

Faymann in "Österreich": "Wir müssen Subventionen durchforsten"
Kanzler will Schuldenbremse für ganz Europa - beim Sparen "darf es kein Tabu geben"
Wien ("österreich") - Im großen Sonntag-Interview mit der Tageszeitung "Österreich" warnt Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Zerfall der Eurozone und sagt an, dass in Österreichs sechs Milliarden Euro eingespart werden müssen.

"Österreich": Droht die Eurozone zu zerbrechen?

Werner Faymann: Die Gefahr gibt es, wenn es uns nicht gelingt, mehr an gemeinsamen Rahmenbedingungen und Regeln zu schaffen, an die sich dann alle auch halten.

"Österreich": Was soll beim EU-Gipfel beschlossen werden?

Faymann: Wir brauchen eine Schuldenbremse, so wie wir sie in Österreich beschließen, in allen Ländern Europas. Es muss überprüft werden, ob die Mitgliedsstaaten die Budgetdisziplin einhalten. Dazu gibt es auch Überlegungen, den EU-Vertrag leicht zu ändern. Allerdings wird die Budgethoheit weiter bei den Staaten bleiben, daher braucht es in diesem Fall keine Volksabstimmung.

"Österreich": Und wie sollen die Schuldensünder künftig sanktioniert werden?

Faymann: Der Europäische Gerichtshof wird aufzeigen, wenn ein Land gegen die EU-Kriterien verstößt. Es ist aber erstmal in der Verantwortung des Landes, diese Verfehlungen auszubessern. Auch die Möglichkeit, Strafen für Schuldensünder auszusprechen, steht zur Debatte.

"Österreich": Was halten Sie von Euro-Bonds?

Faymann: Zuerst brauchen wir ein gutes Fundament. Es braucht gemeinsame verbindliche Regelwerke. Dann kann ich mir auch Euro-Bonds vorstellen.

"Österreich": Am Mittwoch entscheidet das Parlament über die Schuldenbremse. Rechnen Sie mit dem Ja der Opposition?

Faymann: Ich hoffe es, denn die Schuldenbremse ist zu wichtig, als dass man hier parteipolitische Forderungen in den Vordergrund stellt.

"Österreich": Wie hart wird das Sparpaket ausfallen?

Faymann: Das Konsolidierungspotenzial im nächsten Jahr liegt bei 2 Mrd., die wir einnahmen- und ausgabenseitig aufbringen. In den nächsten 3 Jahren sind es 6 Mrd. Dazu brauchen wir vermögensbezogene Steuern und eine Finanztransaktionssteuer. Das kann uns eine Milliarde bringen. Wir müssen die Subventionen durchforsten, das faktische Pensionsalter anheben und es schaffen, geringere Zinsen für Staatsschulden zu zahlen. Beim Sparen und bei gerechten Einnahmen darf es keine Tabus geben.

"Österreich": Heute werden die Beamtengehälter verhandelt. Was erwarten Sie?

Faymann: 2,5 % sind angeboten, es muss allen Beteiligten klar sein, dass wir keine großen Sprünge machen können. Es muss eine mäßige Lohnrunde geben. Und bei hohen Beamteneinkommen soll der Abschluss geringer ausfallen.
 

Spindelegger in "Österreich": "FPÖ hat Österreich verraten"
Vizekanzler stemmt sich gegen Eurobonds - und zeigt sich von Opposition in Österreich enttäuscht
Wien ("österreich") - Im großen Sonntag-Interview mit der Tagesszeitung "Österreich" sagt Vizekanzler Michael Spindelegger an, dass er bereits nächstes Jahr 2,5 Milliarden Euro einsparen will."Allein bei den ÖBB will ich 1 Milliarde einsparen".

"Österreich": Halten Sie die EU-Schuldenbremse für alle Staaten für richtig?

Michael Spindelegger: Das ist genau das richtige Rezept, das alle EU-Staaten jetzt brauchen. Wir haben alle in Europa einen viel zu hohen Schuldenberg, der muss weg.

"Österreich": Und dass es künftig harte Strafen für jene Länder gibt, die ihre Schuldenbremse nicht einhalten.

Spindelegger: Es muss klare Regeln für Schuldensünder geben. Im Detail muss man sich das ansehen. Ich bin dafür, dass man der EU-Kommission mehr Kontrollrechte gibt. Ich halte wenig davon, den Europäischen Gerichtshof jetzt auf jedes nationale Budget loszulassen. Und ich bin ein klarer Gegner, dass Brüssel künftig in Staaten hineinregiert.

"Österreich": Kommen die umstrittenen Euro-Bonds.

Spindelegger: Euro-Bonds kommen für uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage, weil dann wir Triple-A-Länder de facto schlechtere Zinskonditionen in Kauf nehmen müssen, um den anderen zu helfen. Das wollen wir nicht und da gibt es von Österreich keine Zustimmung.

"Österreich": Werden Sie mit einer Oppositionspartei die Zweidrittelmehrheit für unsere Schuldenbremse in der Verfassung schaffen?

Spindelegger: Da bin ich sehr zuversichtlich. Es deutet alles darauf hin, dass das BZÖ genug Verantwortungsbewusstsein hat. Wir werden mit dem BZÖ heute noch konstruktive Gespräche führen und die Zweidrittelmehrheit schaffen. Sehr enttäuscht bin ich von FPÖ und Grünen. Vor allem die FPÖ, die sich ständig Heimatpartei nennt, hat Österreich in Wahrheit verraten und will das Land den Finanzspekulanten überlassen

"Österreich": Sie waren immer für eine FPÖ-Koalition offen.

Spindelegger: Die Schuldenbremse ist eine Nagelprobe für die Regierungsfähigkeit der FPÖ. Eine Partei, die quasi den Austritt aus der EU verlangt, hat in einer Regierung nichts verloren.

"Österreich": Wie sieht Ihr Sparkonzept aus?

Spindelegger: Wir wollen schon 2012 bis zu 2,5 Milliarden einsparen. Bei Frühpensionen, bei Verwaltungsreform, vor allem bei Förderungen. Allein bei den ÖBB will ich 1 Milliarde einsparen, indem wir eine Reihe von Infrastrukturprojekten stoppen.

"Österreich": Werden Sie einer Vermögenssteuer zustimmen?

Spindelegger: Vermögenssteuer auf Substanz lehne ich ab - das ist ein klares Nein. Neue Steuern diskutieren wir erst, wenn alle Strukturreformen fixiert sind.
 

Strache: FPÖ wird Placebo-Schuldenbremse nicht zustimmen
Unverfrorene Aussagen von Spindelegger und Faymann
Wien (fpd) - Die Freiheitlichen werden der sogenannten Schuldenbremse der Regierung kommenden Mittwoch nicht zustimmen. Das kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz am 05.12. an. Denn eine Schuldenbremse ohne grundlegende Reformen sei nichts weiter als Schall und Rauch, stellte Strache klar. Außerdem kritisierte er, dass weder Bundeskanzler Faymann noch Vizekanzler Spindelegger es für wert befunden hätten, mit ihm in Kontakt zu treten. "Ein solches Herzensanliegen kann den beiden ihre Schuldenbremse also nicht sein."

Strache bezeichnete die Aussage von Spindelegger, dass die FPÖ Österreich verraten habe als besondere Unverfrorenheit. "Denn wenn hier jemand unser Land verrät, dann sind es die schwarzen und roten Euro-Fanatiker, die sich verhalten wie eine EU-Sekte und lieber heute als morgen unsere Souveränität und unser Geld an Brüssel abgeben wollen."

Dies hätten auch die jüngsten Aussagen von Faymann gezeigt, der gemeint hat, dass er sich eine europäische Fiskalunion mit Durchgriffsrecht "gut vorstellen" könne. "Damit ist die Katze aus dem Sack", so Strache. "Man benutzt die Krise, um durch die Hintertür einen weiteren Schritt zur Schaffung eines europäischen Bundesstaats und zur Abschaffung der souveränen Nationalstaaten zu gehen."

Auch die Aussagen Faymanns und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel vergangenen Freitag in Berlin, wonach bei einer Änderung der EU-Verträge keine Volksabstimmung nötig sei, bezeichnete Strache als empörend. Gerade der Euro-Haftungsschirm sei ein Fall für die direkte Demokratie. Strache erinnerte an Faymanns berühmten Brief an die "Kronenzeitung" vom 27. Juni 2008, wo es wörtlich heißt: "Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen."

Heute wolle sich der Bundeskanzler offenbar nicht mehr daran erinnern und sei wortbrüchig geworden. "Aber vielleicht glaubt er ja auch tatsächlich, dass Österreichs Interessen durch den Haftungsschirm nicht berührt werden", so Strache. "Dieser Kanzler hat sich nämlich schon seit längerem von der Realität verabschiedet. Der lebt nur mehr in der virtuellen Welt seiner gefälschten Facebook-Freunde und verwechselt seine Jubelinserate mit der Wirklichkeit."
 

Bucher: Keine Zustimmung zu dieser rot-schwarzen Schuldenbremse
"Habe nicht das Gefühl, dass es der Regierung mit der Schuldenbremse ernst ist."
Wien (bzö) - "Das BZÖ hat im Jahr 2009 erstmals eine Schuldenbremse im Nationalrat beantragt, denn für uns war und ist es wichtig, dass Schuldenmachen unter Strafe gestellt wird. Denn es ist notwendig, dass die Regierenden ihre Verantwortung ernst nehmen, damit die nächsten Generationen nicht belastet und deren Spielräume eingeengt werden. Das BZÖ hat immer gesagt, dass Schuldenmachen das unsozialste und verantwortungsloseste ist, das man den nächsten Generationen hinterlassen kann. Wir haben uns daher redlich bemüht, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu erklären, dass eine Schuldenbremse nur wirkt, wenn sie richtig eingesetzt wird. Denn erstens erreichen wir einen Schuldenstopp nur, wenn wir uns auf Reformen konzentrieren und nicht auf die Erfindung neuer Steuern. Zweitens funktioniert eine wirkungsvolle Schuldenbremse nur, wenn damit auch klare Konsequenzen und Sanktionen verbunden sind. Leider habe ich den Eindruck gewonnen, dass SPÖ und ÖVP gar kein Interesse haben, das Schuldenmachen zu beenden. Denn die ÖVP war und ist die Rekordschuldenpartei Nummer 1 und wird das auch bleiben. Ich habe daher kein Vertrauen in die Ankündigungen der Bundesregierung, dass sie wirklich Schulden abbauen möchte, ich habe nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Bundesregierung das Land reformieren möchte. Daher habe ich dem BZÖ-Parteivorstand mitgeteilt, dass es ein Nein des BZÖ zu dieser rot-schwarzen Schuldenbremse geben wird", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am 05.12. im Rahmen einer Grundsatzerklärung im Palais Epstein.

Bucher erklärte, dass er in den Verhandlungen mit SPÖ-Bundeskanzler Faymann den Eindruck gewonnen habe, dass die SPÖ die Schuldenbremse überhaupt nur mit einfacher Mehrheit beschließen wolle. "Die Stimmen innerhalb der SPÖ gegen die Schuldenbremse, etwa von SPÖ-Landesrat Ackerl, der sozialistischen Jugend oder des ÖGB haben gezeigt, dass eine Verfassungsmehrheit möglicherweise an der SPÖ scheitern könnte. Dies wäre ein fatales Signal gewesen, daher wollte ich auch die Grünen ins Boot holen, um die Mehrheit zu sichern. Aber auch bei der ÖVP habe nicht den Eindruck gewonnen, dass es ihr ernst ist mit den Verhandlungen mit dem BZÖ über eine Zustimmung zur Schuldenbremse. Denn weder Finanzministerin Fekter noch Obmann Spindelegger haben ein Gespräch mit mir geführt. Offenbar war es der ÖVP wichtiger, dass die ohnehin schon privilegierten Beamten 280 Millionen Euro mehr bekommen, statt mit der Opposition über einen Schuldenstopp und einen Sanierungskurs für Österreich zu verhandeln", erklärte der BZÖ-Chef, der weiters den Kniefall der Finanzministerin vor den Landesfürsten vergangene Woche heftig kritisierte.

Bucher bekräftigte, dass er der Bundesregierung als Kompromiss vorgeschlagen habe, die Steuer und Abgabenquote erst ab dem Jahr 2017 verfassungsrechtlich zu deckeln. Denn in Wahrheit würde erst zu diesem Zeitpunkt die Schuldenbremse mit 0,35 Prozent Defizit wirksam werden. "SPÖ und ÖVP haben kein Entgegenkommen gezeigt, auf meinen Vorschlag einzugehen. Das bedeutet als Umkehrschluss, dass Rot und Schwarz mit massiven Steuererhöhungen und neuen Steuern die breite Masse belasten wollen. Da ist das BZÖ nicht dabei!"

Der BZÖ-Obmann präsentierte im Rahmen seiner Grundsatzerklärung ein Positionspapier zur Sanierung des Österreichischen Staatshaushaltes unter Berücksichtigung der Schuldenbremse. Dieses Positionspapier wurde heute vom BZÖ-Parteivorstand einstimmig beschlossen.
 

Glawischnig: Bei einer bloßen Überschrift "Schuldenbremse" nicht wir dabei
Wien (grüne) - "Wir werden der von der Bundesregierung geplanten Schuldenbremse in der Verfassung nicht zustimmen. Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einer Überschrift nicht dabei sind", stellte die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, am 05.12. in einer Pressekonferenz. Die Grünen Forderungen nach Vermögenssteuern und einem vernünftigen Konsolidierungspaket seien nicht erfüllt worden.

Auch den Appell an die staatspolitische Verantwortung ließ Glawischnig nicht gelten, denn statt Gesprächen über vernünftige Maßnahmen sei es der Regierung nur um Placebos und Behübschungen ohne Konsequenz gegangen.

Ihre Schlussfolgerung: "Mir ist es vollkommen egal, was sie mit dieser Schuldenbremse in der Verfassung machen oder nicht machen." Nun drohe ein "Sparpaket von ganz dramatischen, brutalen Ausmaßen". SPÖ und ÖVP würden mit der Rasenmähermethode über alles drübersparen, und das werde auch die Bereiche Soziales, Pflege oder Bildung betreffen, prophezeite sie.


"Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie"
In der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats am Dienstag wollen die Grüne nochmals ihre Forderung nach Vermögenssteuern in den Mittelpunkt stellen unter dem Titel "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie! - Millionenerben und Superreiche besteuern."

Glawischnig verwies auf das Beispiel Frankreich, wo es diese Steuer ab dem Grenzwert von 1,3 Mio. Euro (früher sogar 800.000 Euro) gebe. Zu einer Steuerflucht sei es dennoch nicht gekommen. In Großbritannien wiederum existiere mit der "Stamp Tax" eine Börsenumsatzsteuer.
Zustimmung zum Medientransparenzgesetz

Zustimmen werden wir Grüne dem Medientransparenzgesetz, denn wir sehen unsere Forderung nach Einbindung des Parlaments bei den Regierungsinseraten durchgesetzt. Nun könnten diese nicht mehr für die Propaganda einzelner Minister missbraucht werden, so Glawischnig. Als vertane Chance wertete sie den Abschluss bei den Beamtengehältern. Wir Grüne hätten sich eine Nulllohnrunde ab 4.500 Euro Einkommen gewünscht, was 130 Mio. Euro Einsparung gebracht hätte, so die Klubobfrau.
     

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück