Bozen (lpa) - 24 Milliarden Euro muss die Regierung einsparen, Südtirol
soll dabei mit 120 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Diese Nachricht hat Landeshauptmann-Stellvertreter
Christian Tommasini am 04.12. bei einem ersten Treffen mit Ministerpräsident Mario Monti entgegen nehmen müssen:
"An dieser Summe lässt sich wenig ändern, die Umsetzung muss aber noch verhandelt werden",
so Tommasini.
Tommasini hatte heute die Landesregierung in Rom beim Treffen der Länder mit der neuen Regierung vertreten,
bei dem Ministerpräsident Monti das Sparpaket vorgestellt hat, das am Abend auch schon im Chigi-Palast abgesegnet
worden war. Dieses umfasst beeindruckende 24 Milliarden Euro, von denen wiederum die Regionen fünf Milliarden
beisteuern sollen. "Eine Milliarde Euro an Einsparungen sollen die autonomen Länder beisteuern, uns trifft
es in Südtirol damit mit zusätzlichen 120 Millionen Euro", so der Landeshauptmann-Stellvertreter
nach dem Treffen, bei dem er Monti darauf hingewiesen hatte, dass Südtirol wie auch das Trentino über
das Mailänder Abkommen bereits einen Beitrag zum öffentlichen Sparen geleistet habe.
Trotzdem: "An den Ausmaßen der Sparmaßnahmen wird es wohl kein Rütteln mehr geben, weil das
Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2013 vorgegeben ist, das Paket zuvor bereits der EU vorgelegt worden war und
es auch schon heute Abend abgesegnet worden ist", so Tommasini. Wo es noch Verhandlungsspielraum gebe, sei
die Umsetzung der Sparmaßnahmen, die in den nächsten Wochen mit den Ministerien abgeklärt werden
soll.
Morgen wird der Landeshauptmann-Stellvertreter die Landesregierung über das heutige Treffen informieren. "Wir
werden dann darüber beraten, wie die nächsten Schritte aussehen werden, die wir in Absprache mit Rom
setzen müssen", so Tommasini. Es gehe in erster Linie darum zu eruieren, in welchen Bereichen die Einsparungen
zu tätigen sein werden. "Und es geht darum, mit Rom zu klären, wie die Einsparungen in den Rahmen
des Mailänder Abkommens passen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.
In jedem Fall haben die Regionen, Provinzen und Gemeinden heute der Regierung signalisiert, dass man sich des heiklen
Augenblicks bewusst und bereit sei, sich an der Sanierung des Staatshaushalts zu beteiligen. "Wir gehen allerdings
auch davon aus, dass die Sparmaßnahmen ausgeglichen auf alle Schultern verteilt werden", so Tommasini. |