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| Schieder: Umfassende Reform der Finanzmärkte notwendig |
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| Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen setzen - Finanztransaktionssteuer umsetzen Wien (sk) - Der Finanzkrise muss auf europäischer Ebene gegengesteuert werden, betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am 02.12. bei der Diskussion "Wege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise" des Österreichischen Instituts für Internationale Politik im Haus der Europäischen Union. "Wir brauchen eine umfassende Reform der Finanzmärkte. Banken müssen zu ihrem Kerngeschäft zurückkehren. Investmentbanking und Einlagengeschäft müssen getrennt werden", forderte Schieder. Zusätzlich seien Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen sowie einnahmenseitige Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer notwendig, um Ungleichgewichte zwischen Arm und Reich und zwischen den Staaten abzubauen. Wenn Europa aus der Krise kommen möchte, bedarf es einer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie. Vor allem die Jugendbeschäftigung dürfe nicht außer Acht gelassen werden. "Man kann nicht über Budgets alleine reden, wenn man nicht auch über Beschäftigung und Wachstum redet", so Schieder. Dem Konsens zum sozialen Ausgleich müsse wieder Leben eingehaucht werden. Ökonomische Ungleichgewichte zwischen den Staaten und Ungleichgewichte zwischen Arm und Reich müssen abgebaut werden. "Ohne eine bessere und fairere Verteilung innerhalb der EU zu haben, wird es nicht möglich sein, qualitatives Wachstum und Stabilität zu schaffen", unterstrich Schieder. Österreich sei hier auf europäischer Ebene sehr aktiv. "Jugendbeschäftigung ist ein Thema, das österreichische Vertreter immer stärker auf die Agenda stellen", bekräftigte Schieder. Zusätzlich müsse sich die EU strukturellen Fragen widmen. "Wir haben nicht genug Parlamentarismus in Europa. Mehr Parlamentarismus wäre auch ein Weg, schneller zu Ergebnissen zu kommen", sagte Schieder. In der jetzigen Situation können große Staaten Entscheidungen verzögern und blockieren. Dennoch habe Europa die Möglichkeit, die Krise zu lösen. "Ich glaube, dass wir an sich von der ökonomischen Stärke Europas alle Kraft haben, diese Probleme zu lösen", sagte Schieder. Realwirtschaftlich habe man im Vergleich zu den USA eine niedrigere Schuldenquote, ein höheres Wachstum, niedrigere Arbeitslosigkeit und bessere Produktivität. Wenn Märkte stabilisiert, aus Fehlern gelernt und Wachstum geschaffen wird, seien die Probleme lösbar. |
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