Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen  

erstellt am
02. 12. 11

Hundstorfer: Schlichtungsverfahren für Menschen mit Behinderungen hat sich bewährt
1000. Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt
Wien (bmask) - Anlässlich des morgen stattfindenden internationalen Tags der Menschen mit Behinderung verweist Sozialminister Rudolf Hundstorfer auf eine Erfolgsgeschichte im Kampf gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung: "Das Instrument der "Schlichtung" ist als großer Erfolg zu werten, das zeigt auch das dieser Tage durchgeführte tausendste Verfahren. Die Schlichtung beim Bundessozialamt bietet den Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen ein niederschwelliges und wirksames Mittel zur Rechtsdurchsetzung".

Das Schlichtungsverfahren ist Ausfluss des 2006 in Kraft getretenen Behindertengleichstellungspaketes, welches den Schutz vor Diskriminierung für Menschen mit Behinderungen in wichtigen Lebensbereichen, wie der Arbeitswelt, der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie auch in der Bundesverwaltung, regelt.

Um von einer Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einen niederschwelligen Zugang zum Recht anzubieten, wurde vor einer möglichen Klage bei Gericht ein verpflichtendes kostenloses Schlichtungsverfahren vor besonders geschulten MitarbeiterInnen des Bundessozialamtes eingeführt. In dessen Rahmen wird versucht, in einer offenen Gesprächssituation eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Scheitert die Schlichtung, steht weiterhin der Weg zum Gericht offen.

"In rund der Hälfte aller bisher durchgeführten Verfahren konnte eine Lösung durch eine Einigung der Schlichtungsparteien erzielt werden. Zudem ist die ursprünglich von Unternehmerseite befürchtete Kostenflut ausgeblieben", erläutert Sozialminister Hundstorfer.

Derzeit wird das Behindertengleichstellungsrecht insgesamt wissenschaftlich evaluiert, die Ergebnisse werden noch Ende dieses Jahres vorliegen. "Eines steht aber jetzt schon fest: Sowohl die betroffenen behinderten Personen als auch die in Verfahren involvierten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sowie Unternehmer und Unternehmerinnen sind mit der Qualität der Arbeit der schlichtenden Kolleginnen und Kollegen des Bundessozialamts sehr zufrieden", zieht Sozialminister Hundstorfer eine positive Bilanz.
 

 Huainigg/Glaser: Behinderte Menschen in Entwicklungsprogrammen besonders berücksichtigen
Veranstaltung im Parlament am Welttag der Menschen mit Behinderungen plädiert für Hilfe auf Augenhöhe und nachhaltige, inklusive Maßnahmen
Wien (övp-pk) - "Weltweit leben laut WHO mehr als eine Milliarde Menschen mit einer Behinderung, davon 80 Prozent in Entwicklungsländern. Jedoch werden 90 Prozent aller Rehabilitationsmaßnahmen in Industriestaaten erbracht. Daher sollte auch die Entwicklungszusammenarbeit bei jedem Projekt hinterfragen, ob es auch für behinderte Menschen zugänglich ist", stellten die beiden ÖVP-Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, anlässlich der Veranstaltung "Entwicklungszusammenarbeit - all inclusive?" fest, die am 02.12. am Welttag der Menschen mit Behinderungen im Parlament stattfand.

"Bei Schulprojekten ist zum Beispiel zu prüfen, ob auch behinderte Kinder ausgebildet werden können", betonte Huainigg. Besonders wichtig sind in seinen Augen EZA-Projekte, die zur Rehabilitation beitragen. Hilfsmittel wie Prothesen oder Rollstühle seien oft eine schlichte, aber effektive Voraussetzung, um ein Leben in der Gesellschaft zu führen.

"In Entwicklungsländern verstärken mangelhafte Grundstrukturen die Auswirkungen von Behinderung zusätzlich, etwa der fehlende Zugang zu Land, Wasser, Bildung oder Gesundheitseinrichtungen", sagte Glaser. "Wenn Katastrophen eintreten wie etwa die derzeitige Hungersnot in Ostafrika, wirkt sich das Fehlen notwendiger Versorgungsstrukturen noch um ein Vielfaches stärker aus."

Mangelernährung oder Unterernährung sei gerade bei Kindern oft Ursache für bleibende Schäden. Daher sei es notwendig, sowohl im Katastrophenfall schnell zu helfen, als auch strukturelle Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, fügte Glaser hinzu.

Sowohl Huainigg als auch Glaser betonten, dass Industrie- und Entwicklungsländer einander in der Entwicklungszusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe begegnen müssten. "Außerdem muss es unser Ziel sein, die UN-Millenniumsziele auch für behinderte Menschen umzusetzen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen nicht an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden", ergänzten die beiden Bereichssprecher.

Als wichtige Handlungsgrundlage sieht Huainigg den "World Report on Disabilities" von WHO und Weltbank. "Mehr als eine Milliarde Menschen weltweit - also weitaus mehr, als bisher angenommen - sind demnach von einer Behinderung betroffen. Als zentrale Erkenntnis zeigt der Bericht auf, dass der Zugang zu adäquater Gesundheitsversorgung für behinderte Menschen in Entwicklungs- oder Schwellenländern um ein Vielfaches schwieriger ist."

Oft könne mit geringen Mitteln in den Ländern des Südens viel erreicht werden, um behinderten Menschen zu helfen. Das zeigen Hilfsorganisationen wie "Licht für die Welt" in ihrer täglichen Arbeit, stellte Glaser fest. Darauf hinzuweisen sei ein wichtiger Aspekt der heutigen Veranstaltung im Parlament.

Huainigg und Glaser zitieren abschließend den berühmten Physiker Stephen Hawking, der selbst mit einer Behinderung lebt, zum WHO-Bericht: "Wir haben die moralische Verpflichtung, die Barrieren zur Teilhabe behinderter Menschen abzubauen und in ausreichende Unterstützung und Expertise zu investieren, um ihr Potenzial zu erschließen. Es ist meine Hoffnung, dass dieses Jahrhundert ein Wendepunkt für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das gesellschaftliche Leben markiert."
 

Hofer: Scharfe Kritik der FPÖ an Zynismus in der Löwelstraße
Es gibt in Österreich 4000.000 pflegebedürftige Menschen und mehr als doppelt so viele Angehörige, die vom Kahlschlag der SPÖ betroffen sind.
Wien (fpd) - Nachdem erst am 01.12. bekannt wurde, dass nach den massiven finanziellen Einschnitten durch einen SPÖ-Sozialminister auch die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen unter einem SPÖ-Arbeitsminister geradezu explodiert, lässt die SPÖ-Zentrale anlässlich des Tages der behinderten Menschen in geradezu peinlicher Manier aufhorchen.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer: "Die Nova-Rückerstattung wurde gestrichen, der Zugang zum Pflegegeld und zur Förderung für die 24-Stunden Betreuung erschwert, die Leistungen aus Pflegegeld und den Behindertenabsetzbeträgen nicht inflationsangepasst und der Kündigungsschutz gestrichen. Behinderte Menschen sind die ersten Opfer und Hauptleidtragenden des Rotstifts, den die SPÖ in der Bundesregierung zu verantworten hat."

Die SPÖ-Zentrale meinte in einer Aussendung dazu: "Der Internationale Tag der behinderten Menschen soll auch darauf aufmerksam machen, dass das Menschenrecht auf Arbeit auch für Menschen mit Behinderung seine Gültigkeit hat." Hofer: "Vielen Dank für diesen geistigen Erguss, Menschenrechte gelten also auch für behinderte Menschen. Ich frage mich nur, warum das Recht behinderter Menschen auf Barrierefreiheit dadurch erschwert wird, dass die SPÖ in der Bundesregierung die Zeitpläne für die verpflichtende Umsetzung des Abbaus diese Hürden über Jahre nach hinten verschoben hat. Mir gehen solche Worthülsen jedenfalls gewaltig ans Gemüt."

Im Pressedienst wird auch darauf hingewiesen, dass behinderte Menschen "keine Almosen brauchen". Hofer: "Wenn wir aber im Parlament beantragen, dass für Persönliche Assistenz endlich Rechtssicherheit geschaffen werden muss und die Zuerkennung der Leistung per Bescheid aufgrund klarer Richtlinien zu erfolgen hat, dann ist die SPÖ dagegen. Man bleibt bei Willkür und Almosen.

Geradezu abenteuerlich ist, dass sich die SPÖ in einer Aussendung mit nur drei Absätzen im letzten Absatz nicht entblödet, sich nicht mit konkreten Maßnahmen zu befassen, sondern den Bereich der Behindertenpolitik mit der Politik für Homosexuelle völlig willkürlich in einen Topf wirft. Wörtlich heißt es im roten Pressedienst: "Gerade Lesben, Schwule und Transgender Personen mit einer sichtbaren Behinderung oder einer chronischen Erkrankung haben es in der eigenen Community oft schwer und werden ausgegrenzt. Das kann zur Folge haben, dass sich viele völlig isolieren und die eigene Homosexualität verdrängen. Ich vermisse hier Solidarität und Menschlichkeit im Umgang miteinander."

Norbert Hofer: "Es gibt in Österreich 4000.000 pflegebedürftige Menschen und mehr als doppelt so viele Angehörige, die vom Kahlschlag der SPÖ betroffen sind. Rund 7000 behinderte Menschen werden vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt und auch die öffentliche Hand, Kammern und Gewerkschaften kommen ihren Verpflichten zur Einstellungspflicht und Barrierefreiheit in vielen Bereichen nicht nach. Und die Regierungspartei handelt nicht sondern macht sich Sorgen darum, dass behinderte Menschen es möglicherweise in der 'Community' schwer hätten und die eigene Homosexualität verdrängen würden. Es ist einfach nur verrückt, was behinderten und pflegebedürftigen Menschen aus der SPÖ-Parteizentrale unter Frau Rudas und Herrn Faymann geboten wird. Es ist daher kein Wunder, dass sich immer mehr Funktionäre und Mitglieder mit Schaudern von dieser Parteiführung abwenden."
 

Dolinschek fordert Gesamtkonzept im Behindertenbereich
Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine qualitätsvolle, lebenswerte und leistbare Pflege
Wien (bzö) - Anlässlich des Weltbehindertentages am 3. Dezember forderte BZÖ- Behindertensprecher Abg. Sigisbert Dolinschek am 02.12. von der Bundesregierung so schnell wie möglich ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept im Behindertenbereich. "Für die behinderten Menschen muss es unter anderem Erleichterungen bei den Behördenwegen geben, es muss eine zentrale Anlaufstelle für Zuschüsse installiert werden, die rasche Herstellung der baulichen Barrierefreiheit sowie die Einführung von entsprechenden Kriterien bei der Vergabe von Wohnbauförderungsmittel müssen in Angriff genommen werden", zählte Dolinschek einige BZÖ-Forderungen auf.

"Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine qualitätsvolle, lebenswerte und leistbare Pflege. Daher müssen die finanziellen Mittel für Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft gesichert werden", so Dolinschek weiter.

"Menschen mit Behinderungen müssen laufend Leistungen finanzieren. Pflege und Betreuung muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Daher müssen die Kosten für die Betroffenen so weit gesenkt werden, dass eine gleichberechtigte Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht und gewährleistet werden", betonte Dolinschek.

"Das BZÖ wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Diskriminierungen bei Menschen mit Behinderungen beseitigt werden. Wir fordern neben dem Rechtsanspruch auch die Schaffung eines Diskriminierungsfonds, der bei Diskriminierung finanzielle Belastungen für diese Menschen verhindern soll", sagte Dolinschek.

Es sei nicht akzeptabel, dass es lange Verfahren gibt. "Es müssen daher die Wartezeiten erheblich verkürzt werden, damit die Menschen mit Behinderungen rasch die notwendigen Leistungen in Anspruch nehmen können. Auch die persönliche Assistenz umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens, in denen Menschen aufgrund ihrer Behinderung Unterstützung benötigen. Daher setzt sich das BZÖ für eine bundeseinheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz ein, die rasch umgesetzt werden soll", schloss Dolinschek.
 

 Jarmer: Eine Behinderung ist nicht heilbar, behindern schon
Die UN-Behindertenrechtskonvention zeigt den Weg
Wien (grüne) - Anlässlich des Internationalen Welttages der Menschen mit Behinderung fordern die Grünen, immer noch bestehenden Benachteiligungen dieser Bevölkerungsgruppe rasch durch wirksame Maßnahmen zu beseitigen. "Es ist extrem wichtig, ein neues Bewusstsein zu schaffen und in der Öffentlichkeit ein neues Bild behinderter Menschen zu zeigen: weg vom armen und hilfsbedürftigen Krüppel, hin zu Menschen, die ein selbstbestimmtes Leben inmitten der Gesellschaft führen", fordert Jarmer.

Menschen mit Behinderung haben das Recht auf eine inklusive Lebensqualität um wie alle anderen ÖsterreicherInnen am Leben in der Gesellschaft teilnehmen zu können. Dies geht klar aus der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung hervor, die von Österreich im Jahr 2008 ratifiziert wurde. Die Umsetzung der UN-Konvention lässt in Österreich allerdings noch immer auf sich warten. Ein Nationaler Aktionsplan ist seit Monaten in Ausarbeitung, die "Selbstbestimmt Leben Bewegung" wurde außer zu einer Kick-off-Veranstaltung nicht zur Mitarbeit eingeladen. "Das Prinzip der Partizipation, wie es auch in der UN-Konvention gefordert wird, ist unbedingt anzuwenden, Menschen mit Behinderungen sind in alle Phasen der Erarbeitung und der Umsetzung von Aktionsplänen, die sie betreffen, einzubinden, denn nur so können wirklich die Interessen der behinderten Menschen gewahrt werden", meint Jarmer.

Die Grünen fordern ein inklusives Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität mit inklusiven Lehrplänen. Auch von Kindergärten dürfen Kinder mit einer Behinderung nicht mehr abgewiesen werden, wie es leider immer noch vorkommt. Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist ungebrochen hoch. Die Ausgleichstaxe ist viel zu niedrig, um einen Anreiz zu schaffen, behinderte Menschen einzustellen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes greift nicht im erhofften Ausmaß, zu hoch sind die Vorurteile der Arbeitgeber. Die Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt und ein Freikaufsverbot von der Behinderteneinstellungspflicht durch den öffentlichen Bereich wären hier wichtige Maßnahmen. Ebenso wichtig ist es, Menschen mit Behinderungen neue Ausbildungsmöglichkeiten zu eröffnen.

"Als positives Beispiel möchte ich die neue Ausbildung an der Pflegeakademie der Barmherzigen Brüder in Wien erwähnen", sagt Jarmer. "Fünf gehörlose Frauen werden hier zu Pflegehelferinnen ausgebildet, ich gratuliere zur dieser Initiative des Bundessozialamtes". Neben Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten ist aber auch der bundesweite Ausbau von persönlicher Assistenz notwendig. "Nur mit persönlicher Assistenz ist es für viele Menschen mit Behinderung möglich, ein Leben außerhalb von Heimen zu führen und einen Beruf auszuüben, auch das ist als Menschenrecht in der UN-Konvention verankert".

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