EU-Parlament gibt grünes Licht
Brüssel (europarl) - Am 01.12. stimmte das Parlament, wie in den EU-Verträgen gefordert,
der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zu. Jedoch forderten die Abgeordneten die Regierung in Zagreb auf, bestehende Herausforderungen,
besonders im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, anzugehen. Am
1. Juli 2013 könnte Kroatien das 28. Mitgliedsland der EU werden.
"Heute ist ein guter Tag für Kroatien und für die EU", betonte Präsident Jerzy Buzek nach
der Abstimmung. Er fügte hinzu: "Das europäische Parlament hat sein ganzes Gewicht für den
EU-Beitritt Kroatiens in die Waagschale geworfen. Wir haben mit diesem Votum ein klares Zeichen gesetzt, wie sehr
die EU Kroatiens Beitritt wünscht." Er hob hervor: "Die Kroaten werden bald die Möglichkeit
haben, ihre Unterstützung der EU in einem Referendum zum Ausdruck zu bringen."
Die Empfehlung an das Parlament, dem EU-Beitritt Kroatiens zuzustimmen, wurde von Hannes Swoboda (S&D, AT)
vorbereitet und mit 564 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten im Plenarsaal
begrüßten das Abstimmungsergebnis mit Standing Ovations. Der nächste Schritt für Kroatien
und die EU-Mitgliedstaaten wird die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 8. oder 9. Dezember 2011 - während
des EU-Gipfeltreffens - sein. In der Folge kann der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Erwartungsgemäß
wird Kroatien der EU am 1. Juli 2013 beitreten.
In einem begleitenden, nicht-verbindlichen Bericht des Berichterstatters Swoboda, der mit 550 Ja-Stimmen gegen
34 Nein-Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen wurde, begrüßen Abgeordnete die Schlussfolgerung der
Beitrittsverhandlungen und fordern die Bürger Kroatiens dringlich dazu auf, sich am EU-Referendum zu beteiligen
und für den Beitrittsvertrag zu stimmen. Zudem fordern sie die Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess
zügig zum Abschluss zu bringen. Sie freuen sich darauf, schon bald kroatische Beobachter im Parlament begrüßen
zu dürfen.
Die Abgeordneten betonen, dass sie dem Überprüfungsprozess vor dem Beitritt mitfolgen werden. Sie bitten
die Kommission, das Parlament auf dem Laufenden zu halten, inwieweit die kroatischen Behörden Ihren in den
Verhandlungen gemachten Versprechen und Pflichten nachkommen.
Während sie die Bereitschaft Kroatiens für den Beitritt anerkennen, fordern die Abgeordneten die Verantwortlichen
in Zagreb dazu auf, bestehende Herausforderungen, besonders in Hinblick auf eine Justizreform und im Kampf gegen
Korruption und organisiertes Verbrechen, anzugehen.
Sie legen Kroatien eindringlich nahe, vermehrte Anstrengungen zur Verfolgung von Kriegsverbrechern zu unternehmen,
allen Empfehlungen des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien zu folgen und Kriegsflüchtlinge,
besonders Serben, zur Rückkehr zur ermutigen.
Schließlich fordern die Abgeordneten Kroatien dazu auf, wirtschaftliche Strukturreformen vorzunehmen, das
Beschäftigungsniveau durch Belebung des Arbeitsmarktes anzuheben und eine Haushaltskonsolidierung anzustreben,
um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. |
 Karas und Pirker zu Kroatien: "Ihr gehört dazu!"
EU-Parlament macht Weg frei für EU-Beitritt Kroatiens
Brüssel (övp-pd) - "Ihr gehört dazu! Dies sind gute Tage für Kroatien und gute
Tage für die Europäische Union", so EVP-Vizepräsident Othmar Karas und der ÖVP-EU-Abgeordnete
Hubert Pirker an die Adresse Kroatiens. Mit dem Votum des Europäischen Parlaments wird der Weg frei für
die Unterzeichnung des EU-Beitrittvertrages mit Kroatien durch die Mitgliedstaaten. "Wir wollen ein weiteres
Stück der gewaltsamen Teilung Europas heute beseitigen und gleichzeitig in der Krise deutlich machen, dass
Europa in der Welt nur stark ist, wenn wir zusammenstehen", so Karas. Das Abstimmungsergebnis wurde mit tosendem
Applaus im Europäischen Parlament begrüßt.
Pirker, der Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien ist, betont, dass Kroatien in den
letzten Jahren "wichtige Reformen" verwirklicht habe. "In Kroatien und in der EU dürfen wir
uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müssen den Reformweg entschlossen weitergehen", so
Pirker. Auch nach dem Beitritt wird die Fortführung bestimmter Reformen in Kroatien durch die EU weiter beobachtet.
Kroatien könne zu einem Musterbeispiel für andere Länder am Westbalkan werden, betont Pirker. "Dass
die Kroaten profitieren werden, ist klar. Aber auch Österreich hat durch die engen wirtschaftlichen und kulturellen
Kontakte massive Vorteile durch den Beitritt Kroatiens", so Pirker. Karas fügt hinzu: "Wir brauchen
sowohl die Erweiterung der EU um Kroatien als auch die Vertiefung der EU zu engerer Zusammenarbeit."
Nach der Unterschrift unter dem Beitrittsvertrag soll im Jänner ein Referendum in Kroatien über den Beitritt
stattfinden, danach wird der Beitrittsvertrag im kroatischen Parlament (Sabor) und in den Parlamenten aller 27
EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Der Ratifizierungsprozess soll bis Juni 2013 abgeschlossen werden. Der Beitritt
Kroatiens ist die siebte Erweiterungsrunde der EU und Kroatien wird das 28. Mitgliedsland. Kroatisch wird die 24.
Amtssprache der EU werden. Schon vor dem offiziellen Beitritt wird Kroatien zwölf Abgeordnete in das EU-Parlament
entsenden, die aber bis zum formalen Beitritt nur Beobachterstatus haben. |
