Haushalt 2012   

erstellt am
02. 12. 11

20 Millionen Euro für die Wirtschaft – Errichtung des Technologieparks als Schwerpunkt – Bizzo: Innovation und E-Government – Widmann: Innovative Mobilität und Filmförderung
Bozen (lpa) - 5,12 Milliarden Euro schwer ist der Landeshaushalt 2012, 220 Millionen davon hat die Landesregierung für die Förderung der Wirtschaft vorgesehen. Wie diese Mittel eingesetzt werden, haben die Landesräte Thomas Widmann und Roberto Bizzo am 02.12. erläutert.

Rund 220 Millionen Euro fließen direkt in die Wirtschaft und sind im Haushalt auch in den entsprechenden Kapiteln ausgewiesen. Die Aufteilung auf die Wirtschaftssektoren sieht vor, dass 42,8 Millionen Euro an den Tourismus gehen, 36 Millionen Euro an die Innovation und weitere 81 Millionen Euro an Handel, Handwerk und Industrie. Die verbleibenden 60 Millionen Euro werden dem Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung zugeführt. "Letzteres ist notwendig, um dem größten Problem in der Krise zu begegnen: der Schwierigkeit der Unternehmen, Liquiditätsengpässe überbrücken zu können", so Widmann am 02.12..

Darüber hinaus setze die Landesregierung auf die Stärkung der Internationalisierung der Südtiroler Unternehmen, konkret also auf die Förderung des Exports. "Wir sind der Meinung, dass ein Unternehmen umso stabiler dasteht, je mehr Standbeine es entwickelt", so der Landesrat. Darüber hinaus gehe es auch darum, die Weiterbildung noch verstärkt zu fördern. "Wer heute im Verdrängungswettbewerb mithalten will, muss schließlich auf Qualität setzen und für diese ist die Aus- und Weiterbildung eine wichtige Voraussetzung", erklärte Widmann. Ein Schwerpunkt sei darüber hinaus die Förderung der Kooperation. "Unsere Unternehmen sind im Schnitt sehr klein, für sie kann eine enge Zusammenarbeit demnach nur Vorteile bringen, etwa durch Einkaufs- oder Ausschreibungskooperationen und nicht zuletzt durch einen gemeinsamen Auftritt", so der Landesrat.

Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung sei die Entlastung der Unternehmen, die Widmann als "indirekte Förderung" bezeichnete. Um "mehr Ressourcen in den Kassen der Unternehmen zu belassen" (O-Ton Bizzo), nutzt die Landesregierung ihren Spielraum bei der Gestaltung der Wertschöpfungssteuer IRAP. Diese wird auch im kommenden Jahr grundsätzlich für alle Unternehmen auf dem staatsweit niedrigsten Satz von 2,98 Prozent belassen, für vorbildliche Unternehmen gibt's aber einen Abschlag. Oder anders: Für wachsende, innovative und grüne Unternehmen wird ein reduzierter Steuersatz von 2,5 Prozent angewandt. "Rechnen wir auch das kommende Jahr ein, dann haben wir in fünf Jahren auf über 280 Millionen Euro an Steuereinnahmen aus den Unternehmen verzichtet, diese also um diese Summe entlastet", so Widmann.

Er gilt als das "Leuchtturmprojekt" in Sachen Innovation: der Technologiepark, der in Bozen Süd entstehen wird. Die Landesräte Thomas Widmann und Roberto Bizzo haben als einen der Schwerpunkte der Landesregierung vorgestellt, die über den Haushalt 2012 vorangetrieben werden.

Derzeit wird das rund zwölf Hektar große Areal im Viereck zwischen Buozzi-, Galvani-, Volta- und Di-Vittorio-Straße in Bozen Süd saniert, um die Voraussetzungen für einen Technologiepark zu schaffen. Schon im nächsten Jahr sollen dann auch die Bauarbeiten für den Park anlaufen, mit dem gleich mehrere der Grundprobleme der Südtiroler Wirtschaft angegangen werden sollen. Landesrat Bizzo nannte die geringe Größe der Unternehmen, die ihnen den Zugang zur Innovation erschwerten und das Knüpfen von Netzwerken erfordere, die demographische Entwicklung, die ein immer größeres Angebot an qualitativ hochwertigen Jobs verlange, und schließlich die Angst vor der Arbeitslosigkeit, die man dadurch bekämpfen wolle, dass Wachstum gefördert und Arbeitsplätze geschaffen würden.

"Derzeit werden die Arbeits- und Forschungsschwerpunkte des Parks definiert", so Bizzo. In Zusammenarbeit der Uni Bozen mit den Unternehmen würden Bereiche ermittelt, in denen Südtirol die Voraussetzungen mitbringe, weltweit erfolgreich sein zu können. "Wir denken hier vor allem an die grüne Energie, aber etwa auch an den Lebensmittelsektor, in dem wir in Produktion, Verarbeitung und Lagerung zur Weltspitze zählen", erklärte Landesrat Widmann.

Bestehen wird der Technologiepark aus einem "öffentlichen" und einem "privaten" Teil. Der "öffentliche" wird die öffentlichen und halböffentlichen Forschungseinrichtungen beherbergen, von der Uni Bozen über das TIS bis hin zu EURAC, Institut für innovative Techologien (IIT) und Fraunhofer-Institut, und vom Land finanziert. Allerdings stammt das Geld für den Bau des Technologieparks nicht aus dem Innovationskapitel, belastet dieses also nicht.

Was den "privaten" Teil betrifft, jenen also, in dem Unternehmen ihre Forschungseinrichtungen ansiedeln werden, so werde dieser auf einer Fläche von rund zehn Hektar modular errichtet, der Bau eines neuen Moduls also immer nur dann angegangen, wenn konkreter Bedarf bestehe, so Widmann. "Die Entwicklung dieses Teils wird also auch nicht von heute auf morgen erfolgen, sondern über 15 Jahre und mehr", so der Landesrat, der auch noch einmal das Ziel des Technologieparks umrissen hat: "In bereits bestehenden Parks sieht man, dass Synergien zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen optimal genutzt werden können und so ein höherer Output entsteht, als wenn jeder einzeln und auf dem ganzen Landesgebiet verstreut agieren würde."

Innerhalb von gerade einmal zwei Jahren hat die Landesregierung den Anteil des Haushalts, der in die Innovation fließt, fast vervierfacht. "Dies zeigt, welchen Stellenwert wir der Innovation einräumen", betonte Landesrat Roberto Bizzo bei der Vorstellung seiner Haushalts-Schwerpunkte 2012. Dazu gehört nicht zuletzt der Ausbau des E-Government über die Bürgerkarte.

0,47 Prozent des Haushalts seien noch vor zwei Jahren für die Förderung der Innovation aufgewandt worden, 2012 werden es bereits fast 1,9 Prozent oder 97 Millionen Euro sein, die die Landesregierung in die Ankurbelung von Innovation, Forschung und Entwicklung steckt. Mit 30 Millionen Euro fließt der Löwenanteil dieser Mittel über die Landesabteilung Innovation in die Unternehmen und Forschungseinrichtungen, weitere 25 Millionen Euro werden in den Innovationsfonds des Landes geleitet, den die Stiftung Innovation zu verwalten hat.

Was die direkte Förderung der Innovation in den Unternehmen betrifft, so seien nun die neuen Kriterien aufgelegt worden, die sich nicht nur mehr auf die Produktentwicklung konzentrierten. "Vielmehr haben wir erkannt, dass Innovation auch über die Entwicklung von Prozessen und jene der Organisation eines Unternehmens gefördert werden kann", so Bizzo, der von einer Förderung spricht, die umgekrempelt worden sei: "Sie wirkt nun schneller, einfacher und flexibler, wir haben zudem eine Menge an Bürokratie abgebaut", so der Landesrat.

In Sachen Bürokratieabbau setzt Bizzo vor allem auf die Bürgerkarte, die den digitalen Zugang zur Verwaltung für alle Bürger vereinfacht und sicherer gestaltet. "Wir werden Schritt für Schritt das Angebot ausweiten, auf das man mit der Bürgerkarte zugreifen kann, sodass wir die Kosten- und Zeitersparnis für alle Beteiligten steigern können: für die einzelnen Bürger, für Unternehmen, aber auch für die öffentliche Verwaltung", so der Landesrat. Damit die digitalen Dienste der Verwaltung auch einwandfrei genutzt werden können, setzt die Landesregierung zudem darauf, das Breitbandnetz in Südtirol dichter zu weben und habe dafür auch die notwendigen Mittel im Haushalt vorgesehen. "Schließlich ist ein qualitativ hochwertiger Zugang zu den Datennetzen heute das wichtigste Instrument, um wachsen zu können", so Bizzo.

Als "vielleicht faszinierendstes Projekt" im Bereich der Innovation nannte der Landesrat den Ankauf von Bussen, die mit Wasserstoff betrieben werden. Drei davon sollen bereits 2012 einsatzbereit sein. "Damit nähern wir uns der Mobilität unserer Träume: Wir gewinnen Energie aus erneuerbaren Quellen, produzieren damit Wasserstoff, und zwar in der neu entstehenden Anlage in Bozen Süd, und treiben so Fahrzeuge an, die geräuscharm und gänzlich abgasfrei unterwegs sein werden", so Bizzo.
     
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