Parlament stimmt EU-Haushalt für 2012 zu   

erstellt am
02. 12. 11

Plenartagung Haushalt
Brüssel (europarl) - Das europäische Parlament verabschiedete am 01.12. die endgültige Höhe und vorrangige Ausgabenbereiche des EU-Haushalts 2012, auf die sich die Verhandlungsteams des Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten am 18.11. geeinigt hatten.

Das Parlament stellte in seinen Änderungsvorschlägen Wachstum, Innovation, Beschäftigung, Grenzkontrollen, Migrationsverwaltung und Unterstützung demokratischer Entwicklung in der arabischen Welt in den Mittelpunkt. Die Mitgliedstaaten nahmen all diese Prioritäten in die endgültig vereinbarte Fassung auf.

Geringfügige Anhebung der Zahlungsermächtigungen
Die Anhebung der Zahlungsermächtigungen fiel, wie von den Mitgliedsstaaten gefordert, gering aus. Kommission, Rat und Parlament einigten sich, eine Zwischenbilanz im Laufe des Jahres 2012 zu ziehen, um zu überprüfen, wie realistisch der Haushalt ist oder ob es Berichtigungen bedarf. Die Mitgliedsstaaten unterschrieben dazu eine Erklärung.

Der Gesamthaushalt für nächstes Jahr beläuft sich auf 129,1 Milliarden Euro (1,86 % Steigerung) für Zahlungen, respektive 147,2 (+3,8%) Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen.

Der Vorsitzende der Parlamentsdelegation während der Vermittlung, Alain Lamassoure (EVP, FR) meinte: „In Krisenzeiten haben wir es geschafft, die Betriebskosten zu senken und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerb zu erhalten.“ Dennoch äußerte er sich kritisch über die Auseinandersetzung des Rates mit dem Zahlungsniveau, während die Zahlungsverpflichtungen missachtet würden: „Wir müssen beides zurück auf eine Linie bringen, um jährliche, pauschale Diskussionen über Haushaltskürzungen zu vermeiden.“ Der einzige Weg vorwärts wäre, die Beiträge der Mitgliedsstaaten zu senken und durch Eigenmittel zu ersetzen, so Lamassoure: „Es wird keinen neuen Finanzrahmen ohne eine politische Einigung auf neue Eigenmittel geben.“

Francesca Balzani (S&D, IT), Berichterstatterin für den größten Teil des nächstjährigen Budgets, begrüßte, dass die Mitgliedstaaten die Prioritäten des Parlaments angenommen haben. Sie warnte aber davor, dass das vereinbarte Zahlungsniveau vielleicht nicht ausreichen könnte, um alle Rechnungen nächstes Jahr zu begleichen.

Der Abgeordnete José Manuel Fernandes (EVP, PT), Berichterstatter für die Verwaltungshaushalte im Parlament, sagte dass der Verwaltungshaushalt mit weniger als 6% des gesamten EU-Haushaltes „eine ausgewogene Lösung zwischen Sparsamkeit und Verwaltungsanforderungen“ darstellt. Er unterstrich, dass der Verwaltungshaushalt der verschiedenen EU-Institutionen knapp bemessen wurde und nur um 1% steigen wird. Effektiv bedeute dies eine Kürzung der Verwaltungsausgaben.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen und die Zurückhaltung der Institutionen, als sie über ihren eigenen Haushalt entschieden. Dennoch warnte er, dass das vereinbarte Zahlungsniveau zu niedrig sein könnte: „Wir müssen unser jährliches Haushaltsverfahren überdenken, vor allem am Ende eines mehrjährigen Finanzrahmens (MFF). Fürs Erste vertraue ich der gemeinsamen Erklärung, die die Mitgliedstaaten unterzeichnet haben.“

ITER, Erforschung von Kernenergie
Der ausgehandelte Deal beinhaltet auch zusätzliche 100 Millionen, um das Projekt ITER zur Erforschung von Kernenergie zu finanzieren. Ein sehr viel höherer Betrag wird erforderlich sein, um alle Zusatzkosten für dieses Programm in den kommenden Jahren tragen zu können. Dies wird weiter im Haushaltsausschuss und in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten diskutiert.

Den Haushalt für 2011 berichtigen
Das Parlament nahm eine Einigung auf den zusätzlichen Finanzbedarf für 2011 an. Der Zuschuss war notwendig geworden, da die Kommission die Rechnungen in manchen Politikbereichen nicht mehr zahlen konnte. Neben Verschiebungen zwischen den Haushaltslinien werden 200 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt aufgenommen, sodass Zahlungen an Sozialfonds- und Forschungsprojekte wieder überwiesen werden können.

Über einen weiteren Entwurf eines Berichtigungshaushalts für 2011 stimmt der Haushaltsausschuss nächste Woche ab. Er soll den EU-Solidaritätsfonds füllen, der mit insgesamt 38 Millionen Euro den Erdbebenopfern in Lorca und Italien (Überschwemmungen in der Region Venetien) unterstützt.
     
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