"Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg"  

erstellt am
01. 12. 11

 LR Pernkopf:: Mit verschärften Auflagen genehmigt
Austrocknung der Au soll verhindert werden
St. Pölten (nlk) - Das "Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg" wurde im Frühjahr 2011 seitens des Landes Niederösterreich gestoppt, da eine Umsetzung in der ursprünglich eingereichten Form nicht möglich war. Der Projektbetreiber via donau Wasserstraßen GmbH, eine 100-Prozent- Tochter des Infrastrukturministeriums, ging auf die Verbesserungsvorschläge von namhaften Wissenschaftern, Non-governmental-organsations (NGO's), des Nationalparks Donau-Auen und der Fischerei ein. Bei diesen Vorschlägen handelte es sich erstens um eine Festlegung auf 25 Dezimeter Regulierungsniederwasser statt 27 Dezimeter und damit um eine Reduktion des Projekts auf die unbedingt notwendige Tiefe. Zweitens um die Installierung eines Science Boards, wodurch eine unabhängige Projektbegleitung unter Einbindung der Wissenschaft und NGO's sichergestellt werden soll. Drittens um zusätzliche Uferrückbauten und Gewässervernetzung, etwa um die Anbindung des Johler Arms, einen Rückbau der harten Uferverbauung und die Fortsetzung des Best-LIFE-Projekts "Uferrückbau Hainburg". Ein Verbesserungsvorschlag betraf auch die größtmögliche Einbindung des Nationalparks; die zur Renaturierung der harten Uferverbauung notwendigen Baumentnahmen sollen nur nach Freigabe des Nationalparks getätigt werden. Ebenso genannt wurde der Stopp des Flussbaulichen Gesamtprojekts - in der Folge wurde das umstrittene Gesamtprojekt nun von der via donau auf Eis gelegt, bis sämtliche Ergebnisse des "Pilotprojekts Bad Deutsch-Altenburg" eingearbeitet sind.

Univ.Prof. DI Dr. Friedrich Zibuschka, Leiter der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr des Landes Niederösterreich hält dazu fest: "Die Rechtslage des Pilotprojekts ist eindeutig: Sachverständige und externe Rechtsgutachter haben nach den notwendigen Umwelt-, Nationalpark- und Naturschutzgesetzen streng geprüft und die rechtliche Genehmigungsfähigkeit festgestellt. Zusätzlich wurde durch die bescheidmäßige Auflage einer umfassenden Rückbauverpflichtung sichergestellt, dass der Umweltzustand verbessert aber jedenfalls erhalten bleibt."

"Die Umweltbehörden und der niederösterreichische Umweltanwalt haben aufgrund der von den Experten geforderten und von der via donau nun auch zugesagten ökologischen Verbesserungen, die durch strenge Auflagen in den Bescheiden festgeschrieben wurden, ihre Zustimmung zu dem Projekt gegeben. Der Projektwerber hat zudem nun auch schriftlich mitgeteilt, dass sowohl das Gesamtprojekt auf Eis gelegt wird als auch volle Transparenz für Wissenschaft und NGO's garantiert wird. Das stellt sicher, dass alle ökologischen und naturschutzrechtlichen Interessen umgesetzt werden können. Es liegt jetzt an der via donau und damit in der Verantwortung von Bundesministerin Doris Bures, für die Umsetzung des Pilotprojekts unter Einhaltung der strengen naturschutzrechtlichen Vorgaben zu sorgen", hält dazu Landesrat Dr. Stephan Pernkopf fest.

Durch den Uferrückbau und die ökologische Renaturierung wird auch eine langjährige Forderung der Fischerei im Zuge des Pilotprojekts umgesetzt. Der Schwerpunkt des Projekts liegt in der Ökologisierung der Donau-Auen, durch diese Renaturierungsmaßnahmen soll eine Austrocknung der Au verhindert werden.

Hinter dem Pilotprojekt stehen rund 150 namhafte Wissenschafterinnen und Wissenschafter, darunter unter anderem BOKU-Rektor Univ.Prof. Martin Gerzabek, der renommierte Hydrobiologe Univ.Prof. Mathias Jungwirth, Au-Schützer em. Univ.Prof. Hermann Schacht, Amphibien-Spezialist Univ.Prof. Walter Hödl und Univ.Prof. Helmut Habersack, Leiter des Christian Doppler Labors und BOKU-Experte für ökologischen Flussbau. Ebenso ist einer großen Anzahl an Umwelt-NGO's und Befürwortern des Pilotprojekts die Rettung und Bewahrung der einzigartigen Donau-Auen ein wichtiges Anliegen, wie etwa dem WWF, dem Naturschutzbund, Birdlife, dem Arbeiterfischereiverband sowie dem Landesfischereiverband, dem Nationalpark Donau-Auen, den HochschülerInnenschaften der Universität für Bodenkultur, der technischen Universität und der Universität Wien, der internationalen Donauschutzkommission ICPDR und dem Österreichischen Kuratorium für Fischerei & Gewässerschutz.
 

Kräuter: Grünes Licht für Naturversuch Bad Deutsch-Altenburg
Profitieren wird dadurch neben der Schifffahrt vor allem der aufgrund der Flusseintiefung bedrohte Nationalpark Donau-Auen.
Wien (sk) - Das von vielen NGO's und Experten unterstützte "Pilotprojekt Bad Deutsch- Altenburg" als Basis für das so genannte "Flussbauliche Gesamtprojekt" der via donau steht endlich vor der Umsetzung: Die Niederösterreichische Landesregierung durch Umweltlandesrat Pernkopf legte heute, Donnerstag, mit positivem Bescheid im letzten Moment den Grundstein für die Wiederaufnahme des zuvor gestoppten Projektes. Günther Kräuter, Präsident des Arbeiter-Fischereiverbands (VÖAFV), appelliert an die Kritiker, endlich den Widerstand aufzugeben und gemeinsam konstruktiv und sachlich dieses für den Fortbestand des Nationalparks so wichtige Projekt zu begleiten.

Das Naturversuchsprojekt erprobt wissenschaftlich die Vermeidung der sonst unaufhaltbaren Eintiefung der Donau. Profitieren wird dadurch neben der Schifffahrt vor allem der aufgrund der Flusseintiefung bedrohte Nationalpark Donau-Auen. Das für seine Aulandschaft bekannte riesige Schutzgebiet wird somit in weiterer Folge vor der Austrocknung und dem Verlust vieler Tier- und Pflanzenarten bewahrt, informiert Kräuter.

Die umfangreichen Forschungsprogramme können nun an der rund drei Kilometer langen Versuchsstrecke bei Deutsch-Altenburg umgesetzt werden, und sind Voraussetzung für das "Flussbauliche Gesamtprojekt", das für den gesamten Verlauf der Donau östlich von Wien, die in diesem Bereich auch zum Nationalpark gehört, geplant ist. Damit sollen nicht nur die Grundwasserstände gestützt, sondern auch verlandete Donau-Altarme wieder an das bestehende Flussnetz angebunden werden.

Die streng geprüfte Genehmigung des Landes Niederösterreich wurde mit einer sogenannten "umfassenden Rückbauverpflichtung" untermauert, damit der Umweltzustand in dem betreffenden Bereich verbessert, und jedenfalls erhalten bleibt, erklärt der VÖAFV-Präsident.

Unterstützung erhält die via donau auf jeden Fall nicht nur vom Arbeiter-Fischereiverband (VÖAFV), den namhaften Fischereiverbänden Wiens und Niederösterreichs und der Nationalparkverwaltung, sondern nun auch vom WWF. Ein transparentes Beteiligungsmodell wird von Projektbetreiberin via donau eingerichtet, um NGO's und Experten die Möglichkeit zu geben, sich über den neuesten Projektstand zu informieren und einzubringen.
 

 Krismer: Rechtliche Fragen für Grüne noch lange nicht geklärt
LR Pernkopf wirft Naturschutz über Bord
St. Pölten (grüne) - Ein trauriger Tag für die Grünen Niederösterreich, NGOs und engagierte BürgerInnen: LR Pernkopf wirft den Naturschutz über Bord und gibt grünes Licht für den Naturversuch Bad Deutschaltenburg. Die Grüne Umweltsprecherin Dr. Helga Krismer ist schockiert, denn die letzte parlamentarische Anfrage von ihr hätte LR Pernkopf zum Umdenken bewegen müssen. "Keine Ahnung welche schlechten Einflüsterer LR Pernkopf in der Angelegenheit rund ums Projekt der via donau östlich von Wien hat! Es waren jedenfalls keine, die den Naturschutz hoch halten. Damit reiht sich Pernkopf gut in die Liste seiner VorgängerInnen ein. Umwelt- und Naturschutz gibt es halt nur in Sonntagsreden", weiß Krismer und setzt noch nach: "Die NaturschützerInnen fühlen sich durch das O.k. des Landesrats zum via donau-Projekt erneut in ihren Befürchtungen bestätigt und geben den Kampf noch lange nicht auf!"
 

Manzano: Die rechtlichen Fragen wurden geklärt, Projekt der via donau kann starten
Das Land Niederösterreich stellt die nationalparkrechtlichen Bescheide aus - dieses für die weitere Entwicklung des Nationalparks wichtige Projekt kann nun umgesetzt werden.
Orth an der Donau (nationalpark donau-auen) - NÖ Landesrat Dr. Stephan Pernkopf hat der via donau grünes Licht für die Umsetzung des so genannten "Naturversuchs Bad Deutsch- Altenburg" gegeben. Dieses flußbauliche Pilotprojekt im Bereich der Donaubrücke Bad Deutsch-Altenburg war schon 2006 nationalparkrechtlich und wasserrechtlich genehmigt worden, konnte aber bisher nicht umgesetzt werden. Da die Bewilligung bis zum 31.12. 2011 befristet war, mußte diese nun erneuert werden. Der Bescheid enthält zahlreiche Auflagen an den Projektwerber via donau, so wird der Ausbau der Fahrwassertiefe ausdrücklich auf 25 dm beschränkt.

Nationalparkdirektor Mag. Carl Manzano ist sehr froh über diese Entscheidung des Landesrats und zeigt sich zuversichtlich, dass in diesem Winter mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden kann. Das Projekt bringt zum Einen sehr konkrete Verbesserungen für den Nationalpark, wie den weiteren Rückbau mit Steinblöcken hart verbauter Uferabschnitte sowie die Gewässervernetzung am Johler Arm bei Hainburg. "Wir haben jetzt 25 Jahre geplant und diskutiert, wie man das Problem der Sohleeintiefung der Donau nachhaltig lösen kann. Nun können diese Konzepte endlich praktisch erprobt werden", freut sich Manzano weiters. "Der Erkenntnisgewinn aus diesem Versuch wird äußerst wichtige Grundlagen für schrittweise, weitere Maßnahmen schaffen!"

Die Nationalpark-Verwaltung wird darauf achten, daß die im Nationalpark Donau-Auen notwendigen Eingriffe so behutsam und gering wie möglich erfolgen und eine maximale Transparenz der gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse sicher gestellt wird. Der Nationalpark wird daher auch im neuen Beteiligungsmodell der via donau mitarbeiten.
 

Wurzer: Wichtiger Schritt für die Rettung der Donauauen
WWF begrüßt Umsetzung des Naturversuches Bad Deutsch-Altenburg mit verschärften Auflagen
Wien (wwf) - Wien, am 1. Dezember 2011 - Der WWF begrüßt grundsätzlich die von Niederösterreichs Naturschutzlandesrat Pernkopf angekündigte Genehmigung des so genannten "Naturversuches Bad Deutsch Altenburg". Mit diesem Flussbauprojekt der via donau sollen Maßnahmen gegen die Eintiefung der Donau und der damit verbundenen Austrockung der Auen östlich von Wien getestet werden. "Wir sind sehr froh, dass der Versuch nun starten kann, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", erklärt Andreas Wurzer, Stv. Geschäftsführer des WWF und kündigt gleichzeitig an, das Projekt weiterhin kritisch zu begleiten. "Wir wollen die von Pernkopf angekündigten Verbesserungen noch genau unter die Lupe nehmen, um sicherzustellen, dass sie unsere Forderungen widerspiegeln", so Wurzer.

Die Umweltorganisation hatte Verbesserungen im Flussbauprojekt vorgeschlagen, die großteils berücksichtigt wurden. "Das wichtigste Signal für uns ist die Zusicherung, dass der Naturversuch tatsächlich ein Versuch bleibt, und nicht der erste Bauabschnitt des Flussbaulichen Gesamtprojekts ist", so Wurzer.

Um sicherzustellen, dass das Projekt auch langfristig in die richtige Richtung geht, schlägt der WWF ein Memorandum of Understanding zwischen dem BMVIT, Umweltverbänden und der Wissenschaft vor. Eine breite Beteiligung und größtmögliche Transparenz muss garantiert sein, so der WWF und hofft, dass das geplante Akteursforum mit seinem unabhängigen International Science Board dies bewerkstelligen wird.

Wichtig ist dem WWF weiters, dass die Eingriffe in die Flussnatur so minimal wie möglich ausfallen und jederzeit reversibel sind, wenn sich herausstellt, dass sie negative Auswirkungen hätten. Der WWF kündigt an, weiterhin im Beteiligungsmodell der via donau sein Know-How einzubringen.
 

Heilingbrunner: Enttäuschung über Genehmigung des Naturversuches groß - jetzt ist Brüssel am Zug
Kommt jetzt ein EU-Vertragsverletzungsverfahren? - Eingriff in die Kernzone des Nationalparks ohne Naturverträglichkeitsprüfung
Wien (uwd) - Mit heutigem Datum genehmigt der niederösterreichische Naturschutz-Landesrat Stephan Pernkopf den höchst umstrittenen Naturversuch Bad Deutsch-Altenburg. "Im Rahmen des Versuches soll mit massiven Eingriffen in das Flussökosystem, mit Baggerungen und Rodungen in der Kernzone des Nationalparks Donau-Auen der Weg frei für einen donauweiten Ausbau der Wasserstraße gelegt werden," erklärt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes. "Seit Jahren versuchen wir auf die Sensibilität dieser Rechtsmaterie hinzuweisen und müssen diese umwelt- und naturschutzpolitisch höchst problematische Entscheidung jetzt enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Aufklärungswürdig ist in diesem Zusammenhang sicher, dass genau dieses Projekt noch vor einigen Monaten für Pernkopf nicht genehmigungsfähig war, wenn es nicht maßgeblich geändert werde. Wir sind daher gespannt, welche neuen Vorschreibungen und zusätzlichen Ökoauflagen der Bescheid von LR Pernkopf enthält, um Baumaßnahmen in der Nationalparkkernzone zu rechtfertigen", so Heilingbrunner.

Kommt Berufung vom "weisungsungebundenen" NÖ Umweltanwalt? "Klar ist, dass hier ein naturschutzrechtlicher Präzedenzfall geschaffen wird, der seinesgleichen sucht: Neben der Zurückweisung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens für das Bauvorhaben soll es nun auch kein Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren nach dem EU Natura 2000-Recht bei der BH Bruck an der Leitha mehr geben. Zudem genehmigt LR Pernkopf nun eine Ausnahme vom absoluten Eingriffsverbot nach dem NÖ Nationalparkgesetz. Ziemlich viele Ausnahmen, um in den strengst geschützten Kernzonen eines Nationalparks gewaltige Bauvorhaben wie Baggerungen, Rodungen etc. durchboxen zu wollen", stellt Heilingbrunner fest. "Wir werden uns jetzt auch sehr genau anschauen, was die vermeintlich weisungsungebundene Umweltanwaltschaft in NÖ in dieser Angelegenheit machen wird. Nur der NÖ Umweltanwalt kann die kritisierten Entscheidungen des Landesrats Pernkopf beim unabhängigen Umweltsenat überprüfen lassen, Umweltorganisationen sind ja in diesem Verfahren mangels Parteistellung vom Rechtsweg ausgeschlossen", so Heilingbrunner.

EU-Beschwerde gegen Naturversuch läuft Klar ist aus Sicht des Umweltdachverbands aber auch eines: "Das letzte Wort ist in dieser Sache ohnehin nicht gesprochen. Aus unserer Sicht wird hier europäisches Umweltrecht missachtet, denn ohne UVP-Verfahren und ordnungsgemäße Naturverträglichkeitsprüfung kann man den Naturversuch nicht durchpeitschen. Die entsprechende Beschwerde des Umweltdachverbandes liegt der EU bereits zur Überprüfung vor. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission in diesem Fall klar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich anstrengt. Somit ist in der Causa Naturversuch noch lange nicht das letzte Wort gesprochen", so Heilingbrunner abschließend.
     

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