Einigung auf Medientransparenzgesetz  

erstellt am
01. 12. 11

Kopf: Medientransparenzgesetz wird Unabhängigkeit der Redaktionen stärken
ÖVP-Mediensprecher kritisiert "Blockadepolitik" der FPÖ als Boulevard-Kotau
Wien (övp-pk) - Das Medientransparenzgesetz, auf das sich die Koalitionspartner nunmehr geeinigt haben, wird aus Sicht von ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf vor allem die Unabhängigkeit der Redaktionen stärken und für Transparenz sorgen, was die wechselseitige journalistische und wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Politikern und einzelnen Medien und die genauen Eigentümerverhältnisse von Medien anbelangt. Es soll lückenlose Transparenz im Hinblick auf jegliche Art und rechtliche Ausgestaltung der direkten oder indirekten "Beteiligung" an einem Medienunternehmen geschaffen werden.

So muss künftig der Medieninhaber die Namen sämtlicher an einem Medienunternehmen direkt oder indirekt beteiligter Personen und die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, Treuhand- und Stimmrechtsverhältnisse angeben. Im Fall der direkten oder indirekten Beteiligung von Stiftungen sind auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten der Stiftung offenzulegen.

Wesentlichster Bestandteil des Gesetzes ist die Bekanntgabe der Inseratentätigkeit von Regierungsstellen und staatsnahen Firmen - und zwar nunmehr vierteljährlich, statt wie ursprünglich gedacht halbjährlich. Und: künftig dürfen Unternehmen wie ÖBB, ASFINAG und ähnliche nicht mehr mit den Konterfeis von Politikern Werbung betreiben.

Kritik übt Kopf insbesondere an den heutigen wortreichen Erklärungen des Freiheitlichen Parteichefs zur Blockade der FPÖ gegen das Medientransparenzgesetz. Das werfe die Frage auf, ob diese aus eigenem Antrieb oder auf Geheiß erfolgten. "Strache selbst muss sich die Frage stellen lassen, ob ihm unabhängiger Journalismus und Pressefreiheit tatsächlich ein Anliegen sind, oder ob bei ihm die Angst vor dem Entzug so mancher Gunstbezeugungen gewisser Medienhäuser obsiegt", so Kopf.
 

Strache: Nicht alles was durchsichtig ist, ist transparent
Wo bleibt das Parteispenden-Transparenz-Paket?
Wien (fpd) - "Nicht alles was durchsichtig ist, ist transparent", kommentierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache den erfolglosen Versuch der Bundesregierung das Medientransparenz-Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament zu peitschen. "Der durchsichtige Versuch hier die zugesagte Parteispenden-Transparenz auszulassen, ist gescheitert", so Strache, der den noch ausstehenden diesbezüglichen Entwurf einmahnte.

Offenbar strebten SPÖ und ÖVP "Transparenz" nur für den unabhängigen Journalismus an, während sie auf der eignen Seite keinerlei Einblicke gewähren wollen, so Strache. Abgesehen davon, so Strache, sei das Medientransparenz-Gesetz alles andere als transparent. Sowohl bei Parteien als auch bei Medien habe die Regierung Gespräche mit der Opposition angekündigt, die bis dato nicht erfolgt seien. Das Gesetz nun in einer "Panik-Vorlage" kurz vor Weihnachten durchpeitschen zu wollen, sei weder demokratisch, noch entspreche es dem guten Ton der parlamentarischen Gepflogenheiten, so Strache, der ob dieser Vorgangsweise sein Befremden äußerte.

"Da die Regierung die Zustimmung der Opposition braucht, da es sich hier um ein Verfassungsgesetz handelt, so wäre es durchaus angebracht den Oppositionsparteien auch Einblick in das zu beschließende Gesetz zu gewähren", forderte Strache SPÖ und ÖVP auf die Karten auf den Tisch zu legen.

Von einem umfassenden Transparenzpaket könne jedoch nicht im Entferntesten die Rede sein, kritisierte Strache, der folgende wesentliche Punkte im Medientransparenz-Gesetz verankert haben will:

Keine Abbildungen von Ministern bei Regierungswerbung Offenlegung von Medienbeteiligungen Keine Werbung von und für Minister durch ausgegliederte Unternehmen Regierungsinserate nur dann, wenn sie im öffentlichen Interesse sind

So lange die Bundesregierung nicht bereit sei über diese Punkte zu verhandeln, werde es keine Zustimmung der FPÖ geben, betonte Strache, der ein Gesamt-Transparenz-Paket forderte, in dem auch die Parteienfinanzierung offengelegt werden müsse. "Eine durchsichtige Husch-Pfusch-Gesetzgebung als Beruhigungspille für die ohnehin schon aufgebrachte Bevölkerung ist jedenfalls weit weg vom eigentlichen Ziel der Transparenz", schloss Strache.
 

Petzner: Regierung bricht Versprechen
Medientransparenzgesetz liegt noch immer nicht vor
Wien (bzö) - Unter der Bedingung, dass das von den Regierungsparteien verhandelte Medientransparenzgesetz umgehend und sofort an die Opposition übermittelt wird, hat sich das BZÖ am späten Nachmittag des 30.11. bereit erklärt, an einer für 01.12. geplanten Verhandlungsrunde teilzunehmen. "Die Koalitionsparteien haben versprochen, diese Bedingung zu erfüllen und das Medientransparenzgesetz umgehend zu übermitteln. Gehalten wurde das Versprechen nicht. Denn bis jetzt liegt nichts vor. Man kann aber gerade in so einer wichtigen Materie wie der Schaffung von Transparenz nicht verhandeln oder gar eine Zustimmung geben, wenn man das entsprechende Gesetz gar nicht vorliegen hat. Das wäre ja grob fahrlässig und unseriös", erklärt für das BZÖ dessen Mediensprecher NRAbg. Stefan Petzner, der sich über diese Vorgehensweise nur wundern kann. "Wenn ein Wort der Regierungsparteien rein gar nichts mehr gilt, wird es sehr schwierig bis unmöglich", so Petzner.

Inhaltlich habe das BZÖ in einer Gesprächsrunde mit Vertretern des Kanzleramtes bereits vor Monaten seine Änderungswünsche und Vorschläge deponiert, von einem "Kopfverbot" beginnend, über eine quartalsweise Veröffentlichung der Daten und Zahlen bis hin zur Forderung, dass das Medientransparenzgesetz auch für Parteien und deren Vorfeldorganisationen geben müsse. "Bis heute haben wir nichts mehr von der Regierung gehört. Bis heute liegt nichts vor. Und so lange gar nichts vorliegt, gibt es auch nichts zu verhandeln und schon gar zuzustimmen", erklärt Petzner, der SPÖ und ÖVP auffordert, das Gesetz in den nächsten Minuten zu übermitteln, dann könnten auch die Gespräche beginnen. Ob sich eine Einigung nach dieser dilletantischen Vorgehensweise und kindischen Geheimniskrämerei und Verzögerungstaktik der Regierung noch in diesem Jahr ausgehe, sei mehr als fraglich. "Die Regierung trägt für die unnötige Verzögerung ganz klar die Verantwortung. An uns liegt es sicher nicht", schließt der BZÖ-Mediensprecher.
     

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