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| Regionen bei Erarbeitung künftiger EU-Politiken besser einbinden |
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| Mosler-Törnström bei 12. Jahreskonferenz der europäischen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen Salzburg (lk) - Am 29. und 30. November 2011 sind die politischen Delegationen aus 41 europäischen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (RegLeg) in Brüssel zu ihrer 12. Jahreskonferenz zusammengetroffen, um mit hochrangigen Vertretern des Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas über die strukturelle Mitwirkung der Regionen im europäischen Dialog zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der Euro-Krise wurde kritisiert, dass die 73 RegLeg-Regionen, die gemeinsam ein Jahresbudget von mehr als 800 Milliarden Euro verwalten und 40 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, in die Europäischen Wirtschaftssteuerung und die Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen ab 2014 nicht strukturell eingebunden sind. Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström, die das Land Salzburg bei der Konferenz vertrat, betonte, dass eine Nicht-Einbindung der Regionen in die Diskussion über den EU-Finanz-rahmen ab 2014 die EU schwäche. Mosler-Törnström forderte eine deutlich stärkere Einbindung der regionalen und lokalen Ebene in die Erarbeitung der künftigen EU-Politiken, vor allem in Hinblick auf die finanziellen Ausstattungen der EU-Programme für die Regionalpolitik ab 2014. "Nur gemeinsam sind wir stark und überlebensfähig", so die Zweite Landtagspräsidentin. Unter Hinweis auf die bereits bestehende regionale Zusammenarbeit der Alpenregionen und die Arge Alp-Resolution von Juli 2011 zu einer möglichen Makrostrategie für den Alpenraum unterstrich Mosler-Törnström, dass die ländlichen Regionen in den EU-Programmen ab 2014 auch weiterhin entsprechend gewürdigt werden müssten. Sie forderte besonders die weiterführende Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie des Tourismus: "Vor allem die regionale kleinstrukturierte Wirtschaft des Bundeslandes Salzburg hat sich in Krisenzeiten als Stabilitätsfaktor erwiesen." Es müsse auch darüber diskutiert werden, wie eine Vereinfachung der EU-Programme erreicht werden könne. Die Zweite Landtagspräsidentin appellierte dafür, dass in Zukunft der Aufwand bei der Erstellung, Aktualisierung und Dokumentation der Regionalprogramme reduziert werden muss. Die Kritik wurde von dem anwesenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Lambert van Nistelrooij (Niederlande), positiv aufgenommen. In Gesprächen am Rande der Konferenz verwies er darauf, dass man aktuell erwäge, bestimmte Vereinfachungen für den Zeitraum ab 2014 vorzunehmen. Als Ergebnis der Konferenz verabschiedeten die anwesenden RegLeg-Mitglieder eine gemeinsame politische Erklärung, die die Arbeit des Netzwerkes in den kommenden zwölf Monaten prägen wird. Der Vorsitz für das Jahr 2012 ging von der Hauptstadtregion Brüssel an das Bundesland Wien über. RegLeg ist ein informelles Netzwerk, das alle Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen in der Europäischen Union vereint. Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen verfügen über eigene Regierungen und Parlamente. In vielen Fällen verfügen sie innerhalb ihrer Kompetenzbereiche über Befugnisse, die mit denen der EU-Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen gibt es in Österreich, Belgien, Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Finnland und im Vereinigten Königreich.. |
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| Informationen: http://www.regleg.eu | ||
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