Schuldenbremse  

erstellt am
30. 11. 11

 Spindelegger: Nicht die Zeit für Bedingungen
Michael Spindelegger die Opposition auf, ihre Blockade aufzugeben – Fekter: „Haben ein starkes Zeichen gegen wachsenden Schuldenberg gesetzt
Wien (övp-pd) - „Es ist nicht die Zeit für Bedingungen“, stellt ÖVP-Obmann Michael Spindelegger fest und appelliert an die Opposition ihre Blockade bei der Schuldenbremse aufzugeben. Sie ist eine wichtige Maßnahme für Österreich und muss daher in der Verfassung verankert werden. Spindelegger: „An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei.“ Diese Maßnahme trägt dazu bei, dass Österreich sein Triple-A nicht verliert. Denn das hätte fatale Folgen.

Ausgaben in den Griff bekommen
Der ÖVP-Chef stellt klar, dass nicht die Einnahmen das Problem beim österreichischen Budget sind, sondern die Ausgaben: „Ziel ist derzeit nicht die Frage von neuen Steuern zu diskutieren, sondern die Ausgaben in den Griff zu bekommen.“ Daher sieht er Maßnahmen bei der ÖBB und den Frühpensionen unumgänglich.

Bis 2013 soll die Kommunalkredit Austria privatisiert werden. Die Bank, die seit der Lehman-Pleite 2008 in Staatsbesitz ist, wird laut einer Auflage der EU wieder verkauft.

Gefährliche Situation in Kosovo
Erschüttert zeigt sich Spindelegger aufgrund der Situation im Kosovo. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Kosovo-Serben und der internationalen KFOR-Truppen wurden zehn Österreicher verletzt. Spindelegger will in Gesprächen mit seinen serbischen und kosovarischen Amtskollegen darauf appellieren, die dramatisch gefährliche Situation im Kosovo zu entschärfen.

Fekter: „Haben ein starkes Zeichen gegen wachsenden Schuldenberg gesetzt.“
Wien (bmf) - Der Bund konnte bei seinem Anliegen, ab 2017 eine Schuldenbremse einzuführen, am 29. November 2011 die Länder und Gemeinden mit ins Boot holen (siehe unten). „Wir haben uns mit den Finanzlandesreferenten in Salzburg grundsätzlich auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt“, bestätigte Finanzministerin Dr. Maria Fekter den erfolgreichen Schritt.

In Rahmen der achtstündigen Verhandlungen wurde unter anderem vereinbart, dass die Länder das Haushaltsrecht des Bundes nicht übernehmen müssen, sich dafür aber verpflichten für eine transparente, effiziente und vergleichbare Haushaltsführung zu sorgen. Außerdem sollen Haftungsgrenzen und eine mehrjährige Finanzplanung in der Verfassung festgelegt werden.

Laut den getroffenen Vereinbarungen gilt der Haushalt der Länder und Kommunen mit einem strukturellen Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, jener des Bundes mit 0,35 Prozent des BIP als ausgeglichen. Die Vorgaben dürfen zwar überzogen, müssen aber später wieder rückgeführt werden. Für die Überziehungen werden wie geplant sogenannte Kontrollkonten eingeführt. Die Grenzen hierfür liegen für Länder und Gemeinden bei 0,35 Prozent des BIP, beim Bund bei 1,25 Prozent. Wird dieser Wert erreicht, muss gegengesteuert und ein entsprechender Plan vorgelegt werden.

Hartnäckigster Knackpunkt der Verhandlungen waren Bedenken der Länder bezüglich des Finanzausgleiches. „Aber auch diese konnten ausgeräumt werden“, so Fekter. Man habe sich darauf verständigt, dass man bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern auf gleicher Augenhöhe verhandle. Fix sei, dass der Stabilitätspakt nicht bereits 2012 auslaufe, dann neu verhandelt werde und unbefristet gelte, da die Länder befürchtet hatten, dass sie sich zu einem Nulldefizit ab 2017 verpflichten müssten und dann aber mit unerwarteten Einbußen auf Einnahmeseite konfrontiert sein könnten.

Vom Tisch ist Finanzministerin Fekter zufolge die Solidarhaftung der Länder untereinander, sollte ein Land die in der Schuldenbremse festgeschriebenen Vorgaben nicht einhalten. „Es gilt das Verursachungsprinzip. Jedes Land ist für sich selbst zuständig“, erklärte die Ministerin. Der Plan sieht nun vor, dass auch hier für jedes Land ein eigenes Kontrollkonto eingerichtet wird und auch je eines für die Gemeinden jedes Landes. Die Überziehungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP gilt hier für alle diese Konten gesammelt. „Genau geregelt wird das im Stabilitätspakt“, so Fekter weiter. Betreffend Ausnahmeregelungen bei Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen wurde ebenfalls eine Einigung erzielt. „Es muss nicht wie zuerst geplant in allen Fällen der Nationalrat zustimmen. Dieser ist nur für Überschreitungen im Bundesbereich zuständig, die Landtage bei Abweichungen in den Ländern“, sagte die Finanzministerin.

Mit diesem Verhandlungsergebnis werde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt und den Finanzmärkten Stabilität und ein zukunftsorientiertes Wirtschaften signalisiert. „Wir konnten ein gutes Ergebnis erzielen und ein starkes Zeichen gegen den wachsenden Schuldenberg setzen“, betonte Fekter abschließend.
 

Kräuter: Opposition unterschätzt Gesamtsituation
SPÖ gegen "Gerechtigkeitsbremse"
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht im Zusammenhang mit der Haltung der Oppositionsparteien zur erforderlichen Fixierung einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von einer "Unterschätzung der staatspolitischen Verantwortung". Kräuter dazu am 30.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Frage eines wichtigen Verfassungsquorums eignet sich nicht zum Lizitieren mit teils unerfüllbaren Forderungen. Alles verlangen, aber Nichts verantworten – das sollte nicht die Maxime demokratisch gewählter Parteien in einer durchaus schwierigen Gesamtsituation sein." Abschließend bekräftigte Kräuter die SPÖ-Position, wonach eine Begrenzung der Möglichkeit von gerechten Einnahmen und damit eine verfassungsrechtlich eingeführte "Gerechtigkeitsbremse" keinesfalls in Frage komme.
 

Strache: Spindelegger-Plan: Mehr zahlen - weniger mitreden!
Bundespräsident muss Notbremse ziehen
Wien (fpd) - "Es ist höchste Zeit, dass Bundespräsident Fischer die Notbremse zieht und diese unfähige Regierung entlässt", forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache am 30.11. Nachdem SPÖ und ÖVP seit Monaten österreichisches Steuergeld im europäischen Griechenland-Pyramidenspiel versenken würden, habe jetzt Vizekanzler Spindelegger eine besonders gefährliche "Idee" entwickelt, so Strache.

"Mehr zahlen, weniger mitreden", fasste Strache den Spindelegger-EU-Plan für Österreich zusammen. "Kein eigener Kommissar, kein Einstimmigkeitsprinzip und Aufgabe der Souveränitätsrechte - Wenn das die Zukunftsvision der ÖVP ist, dann Gute Nacht Österreich", sagte Strache, der hier den Bundespräsidenten gefordert sieht. Offenbar wolle die Regierung ihre Amtsgewalten nach Brüssel auslagern, da sie selbst nicht in der Lage sei in Österreich zu regieren, so Strache. "Eine Aufgabe der Souveränität ist in der Verfassung nicht vorgesehen", betonte Strache, der, sollte dieser Wahnsinnsplan tatsächlich ÖVP-Programm werden sollte, eine Volksabstimmung für unabdingbar hält.

Gerade diese ÖVP-Forderung verdeutliche, dass die direkte Demokratie in der Verfassung verankert werden müsse, betonte Strache. "Das Volk soll künftig verbindliche Volksabstimmungen erzwingen können", forderte Strache, denn nur dann sei gewährleistet, dass das Recht wieder vom Volk ausgeht!

Es sei schade, dass die Bundesregierung nicht bereit sei mit der Opposition über eine Schuldenbremse ernsthaft zu verhandeln und sich lieber gegenseitig den "Schwarzen Peter" in die Schuhe schiebe. "Die FPÖ war immer verhandlungsbereit", betonte Strache, der jedoch keinerlei diesbezügliche Signale von SPÖ oder ÖVP erhalten hat. Für die FPÖ bedeute eine Schuldenbremse auch der Stopp des Exportes von Steuergeld in uneinbringbare Schuldverschreibungen, Kredite oder Haftungen, so Strache. "Ohne Einbindung des Volkes wird diese SPÖ-ÖVP-Politik scheitern", schloss Strache.
 

Bucher fordert von Regierung Einigung zur Schuldenbremse
BZÖ kämpft um echte Schuldenbremse, Entscheidung am 05.12.
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte am 30.11. im Rahmen einer Pressekonferenz von der Regierung eine Einigung zur Schuldenbremse: "Das BZÖ will eine Schuldenbremse und steht dazu. Wir fordern aber eine echte Schuldenbremse und keine Placebo-Bremse, wie sie SPÖ und ÖVP wollen, um das Thema endlich von Tisch zu haben". Bucher verlangt eine Schuldenbremse mit Sanktionen und dass es keine neuen Steuern geben dürfe. Deshalb müsse die Steuern- und Abgabenquote eingefroren werden. Das BZÖ werde bis 05.12. intensiv verhandeln. Danach wird Bucher dem erweiterten Parteivorstand seine Entscheidung bekannt geben und anschließend verkünden.

Österreich brauche eine Schuldenbremse mit Sanktionen und Reformen. "Die Sanierung geht nur ausgabenseitig; Wir haben "Genug gezahlt!", deshalb braucht es eine Deckelung, nicht neue Steuern", so der BZÖ-Chef. Das BZÖ werde sich sicherlich nicht mitschuldig an von der Bundesregierung gewollten Steuererhöhungen machen. Die derzeitige Argumentation der Regierung, die Opposition müsse Verantwortung wahrnehmen sieht Bucher als "Verzweiflungstat". "Wenn Bundeskanzler Faymann davon spricht, dass keine Forderung der Opposition erfüllt wird, egal ob die Forderung richtig oder falsch ist, dann ist das kein Verhandlungsstatus. Dieses diktatorische Ansinnen lehnen wir ab". Generell sei es sehr schwierig zu verhandeln, da sich weder die Regierungsparteien untereinander einig seien, noch es innerhalb der beiden Parteien eine einheitliche Linie gebe. "Wir verhandeln mit zwei SPÖs und drei ÖVPs anstatt mit einer Regierung. Es ist derzeit auch völlig unklar ob SPÖ und ÖVP die notwendige Mehrheit durch die eigenen Abgeordneten garantieren können". Beispielsweise sei die SPÖ bei Sanktionen verhandlungsbereit, Teile der ÖVP bei der Festschreibung der Steuern- und Abgabenquote.

Bucher kritisierte auch massiv die gestrige "Einigung" der Finanzministerin mit den Ländern. "Dieser Kniefall Fekters vor den Ländern, bedeutet, dass nicht einmal ein einheitliches Haushaltsrecht kommt. Fekter ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das stimmt einen nicht optimistisch, weder für die Schuldenbremse, noch für den kommenden Finanzausgleich". Bucher forderte auch ÖVP-Obmann, Vizekanzler Spindelegger auf, "endlich seinen Tauchkurs zu beenden und für eine klare Linie in der ÖVP zu sorgen. Mikl-Leitners "her mit dem Zaster" bedeutet nichts anderes als den Schwenk der ÖVP auf einen Schröpfkurs für den Mittelstand. Deshalb nochmals: Mit dem BZÖ wird es keine Steuererhöhungen geben, wir sind der Reformmotor".

Bucher kündigte an, dass das BZÖ bis zum Montag vor der Nationalratssitzung verhandeln werde: "Unsere Bedingungen sind klar, wenn SPÖ und ÖVP uns im Boot haben wollen, dann müssen sie unsere realistischen und vernünftigen Bedingungen erfüllen". Er persönlich werde am Montag Vormittag den Bundesparteivorstand des BZÖ über den Verhandlungsstand und seine Entscheidung informieren und dann diese der Öffentlichkeit mitteilen. "Es geht nicht um das BZÖ, sondern um eine echte Schuldenbremse, die das Vertrauen der Märkte wiederherstellt, das Triple A sichert und den Österreichern dadurch Milliarden an zusätzlichen Zinsen erspart".
 

 Kogler: Wenn irgendwer blockiert, dann die ÖVP bei Steuergerechtigkeit
Die Grünen wollen Schulden abbauen
Wien (grüne) - "Wann legt diese Koalition endlich die Karten auf den Tisch? Die so genannte Schuldenbremse ist nichts als eine Überschrift. Das verringert Österreichs Schuldenstand oder Defizit um keinen Cent. Es braucht eine vernünftige Sparpolitik, die nicht neuerlich auf dem Rücken der breiten Bevölkerung stattfindet. Über diesen Sparkurs streiten sich SPÖ und ÖVP; über diesen Sparkurs streitet auch die ÖVP innerhalb der eigenen Partei. Und die Grünen sollen die Blockierer sein?", reagiert Werner Kogler, Vizeklubchef und Budgetexperte der Grünen, heftig auf die Aussagen der Regierungsspitze.

"Unser Kurs ist klar: Wir wollen Schulden abbauen. Dazu braucht es einen Verschwendungsstopp und vernünftiges Sparen sowie jedenfalls auch vermögensbezogene Steuern, im Verhältnis 50:50. Es geht nicht an, dass die Reichen, die Millionenerben, die Stiftungsgünstlinge in diesem Land keinen Beitrag zur Konsolidierung übernehmen. Daher vermögensbezogene Steuern auf der einen Seite und ein Stopp von sinnlosen, teuren Investitionen etwa in neue Autobahnen oder in die Hacklerregelung für Beamte."

Kogler betont einmal mehr, dass die Grünen nicht "Zweidrittel-Mehrheitsbeschaffer für eine richtungslose Null sein werden"
 

Brenner. Weißer Rauch in Salzburg
Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf Schuldenbremse geeinigt/ Alle Probleme überwunden – Finanzreferenten richten Stabilitätsrat der Länder ein
Salzburg (lk) - Nach rund neunstündigen Verhandlungen der Finanzreferenten mit Vertretern des Bundes, der Städte und Gemeinde stieg am 29.11. in Salzburg weißer Rauch auf. Der Bund, die Länder und die Gemeinden haben sich auf die Umsetzung der so genannten Schuldenbremse geeinigt. "Alle Probleme wurden partnerschaftlich gemeinsam gelöst, sodass heute ein guter und wichtiger Tag für die Stabilität Österreichs war." Dies erklärte der Vorsitzende der Finanzreferentenkonferenz, der Salzburger Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner, in einem Informationsgespräch nach der Tagung.

Insgesamt habe es vier Knackpunkte gegeben. Eine zentrale Frage war jene der solidarischen Haftung der Länder untereinander. Diese ist vom Tisch. Jedes Bundesland trägt für seinen Haushalt selber die Verantwortung. Konkret wurde vereinbart, dass sowohl für den Bund als auch für jedes Land und die Gemeinden eines jeden Landes je ein Kontrollkonto eingerichtet wird. Der Bund muss ab einem strukturellen Defizit von 1,25 Prozent des BIP gegensteuern und das Konto wieder ausgleichen, die Länder ab einem Wert von 0,35 Prozent. Die Schlüsselaufteilung zwischen Ländern und Gemeinden wird im Stabilitätspakt geregelt. Außerdem gilt beim Bund der Haushalt bis zu einem strukturellen Defizit von 0,35 Prozent als ausgeglichen. Für die Länder und Gemeinden gilt eine Schwankungsbreite von 0,1 Prozent.

Auch in der Frage der Haushalts-Abweichung bei besonderen Notfällen wie Umwelt- und Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen gab es eine Einigung. Um rasche Hilfe zu gewährleisten, können die Länder eigenverantwortlich entscheiden, wann sie ihr Budget dafür überziehen. Brenner: "Das war den Ländern wichtig und hier konnten wir den ursprünglichen Entwurf im Sinne der Länder entschärfen."

In Fragen der Haushaltssystematik einigte man sich auf eine bessere Vergleichbarkeit der Länder untereinander, eine mehrjährige Finanzplanung und Haftungsobergrenzen. "Damit sorgen wir für mehr Transparenz und Planbarkeit, ohne unnötig neue Bürokratie einzuführen", betonte der Vorsitzende der Finanzreferentenkonferenz.

Von zentraler Bedeutung sei auch die Sicherung und Verteilung der Einnahmen für die Länder und Gemeinden im Finanzausgleich gewesen. Hier haben sich Bund und Länder auf eine partnerschaftliche Lösung zur gemeinsamen Ausgestaltung des künftigen Finanzausgleichs grundsätzlich geeinigt. "Der Bund hat zugesagt, bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht über die Köpfe der Länder zu entscheiden, sondern diese Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen", schloss Brenner.

Brenner: Neue Qualität bei Koordinierung der Landeshaushalte / Intensive Zusammenarbeit vereinbart
Zwei wichtige Beschlüsse zur Sicherung der finanziellen Stabilität, zur besseren Koordinierung der Arbeit der Landesfinanzreferenten und zur rascheren Reaktion auf tagesaktuelle Ereignisse hat die Landesfinanzreferentenkonferenz unter Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner am Abend des 29.11. gefasst. "Wir haben uns darauf verständigt, einen Stabilitätsrat der Länder und ein kleines, schnell handlungsfähiges Exekutiv-Komitee einzurichten. Wir werden damit unserer Verantwortung für die Stabilität der Landeshaushalte, aber auch des gesamtstaatlichen Budgets gerecht und warten nicht auf Initiativen und Vorschläge des Bundes", sagte Brenner.

Der Stabilitätsrat werde eine neue Qualität bei der Koordinierung der Landeshaushalte und bei der Einhaltung der Budgetziele bringen: "Er besteht aus den neun Landesfinanzreferenten unter dem jeweiligen Vorsitz der Landesfinanzreferentenkonferenz. Aufgabe des Stabilitätsrats ist es, darüber zu wachen, dass die Länder ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt erfüllen. Er stellt fest, wenn der Haushalt eines Landes aus dem Gleichgewicht zu geraten droht. In diesem Fall muss gemeinsam mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm ausgearbeitet werden. Das Land Salzburg erklärt sich bereit, bis auf Weiteres die Geschäftsstelle des Stabilitätsrats zu betreuen." Der Stabilitätsrat tagt mindestens drei Mal pro Jahr, Beschlüsse werden mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Länderstimmen gefasst.

Bei der Beurteilung der Haushaltslage wird sich der Stabilitätsrat an einem Kennziffernsystem orientieren, das die Ergebnisse der drei vergangenen Jahre, die Haushaltsplanung für das laufende Jahr und die weiteren Ansätze der Finanzplanung beinhaltet. Die näheren Details wird ein Experten-Team ausarbeiten.

Das ebenfalls neu gegründete Exekutiv-Komitee besteht aus dem Vorsitzenden der Landesfinanzreferentenkonferenz sowie aus zwei weiteren Mitgliedern. Diese müssen unterschiedlichen politischen Parteien angehören. "Aufgabe dieses kleinen Exekutiv-Komitees ist es", so Brenner, "möglichst schnell auf Initiativen, etwa von Gebietskörperschaften oder Interessenvertretungen, zu reagieren. Denn bisher haben die Koordination der Länder und die gemeinsame Reaktion auf aktuelle Ereignisse oft zu lange gedauert. Das ändern wir jetzt. Das Exekutiv-Komitee wird auf Vorschlag des vorsitzführenden Landes oder über Ersuchen eines anderen Landes tätig. Rasche Handlungsfähigkeit steht hier jedenfalls an oberster Stelle."
 
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