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| Europäische Bürgerinitiative kommt April 2012 |
erstellt am |
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| Wien (sk) - Die Regierung hat am 29.11. die Umsetzung der Europäischen
Bürgerinitiative im Ministerrat beschlossen. Damit wird die Umsetzung in Österreich bis 1. April 2012
konsequent vorangetrieben. „Es geht darum, dass die Bevölkerung in Europa mehr Möglichkeiten direkter
Demokratie und Mitwirkung bekommt“, betont Bundeskanzler Werner Faymann. Mit den Bürgerinitiativen gibt es künftig die Möglichkeit, europaweit Anliegen der Bevölkerung durchzusetzen. Forderungen wie Kampf gegen Atomenergie, Finanzmarktregulierung oder Finanztransaktionssteuer können so von der europäischen Bevölkerung mehr Nachdruck verliehen werden. „Sowohl bei der Finanztransaktionssteuer als auch bei der Initiative zur Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ist zusätzlicher Druck aus der Bevölkerung zu begrüßen“, so Faymann. |
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