Palästinenser-Präsident Abbas in Wien  

erstellt am
29. 11. 11

Fischer: Wir nehmen Anteil am Schicksal der Palästinenser
Präsident Abbas verspricht Kontinuiät nach Versöhnung mit Hamas
Wien (hofburg) - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat versichert, dass eine im Zuge der Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas gebildete Einheitsregierung weiterhin die von ihm vertretene Linie gegenüber Israel fortsetzen werde. Die angestrebte Übergangsregierung werde aus unabhängigen Experten bestehen, "die meine Linie" vertreten, erklärte Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer am 28.11. in Wien.

Heinz Fischer, der Abbas im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuchs empfing, kündigte an, dass die palästinensische Vertretung in Wien aufgewertet werde. Als "symbolische Geste", die zeigen solle, "wie Österreich Anteil nimmt am Schicksal der Palästinenser" werde die Vertretung zur "Mission of Palestine" mit einem Botschafter hinaufgestuft. Ferner betonte der Bundespräsident, er sei Abbas dankbar dafür, dass er ihm bei der Unterredung in der Hofburg in Anwesenheit von Außenminister Michael Spindelegger "präzise Informationen" über seine Gespräche mit der Hamas gegeben habe.

Demnach soll der derzeitige, als pro-westlich geltende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad sein Amt in einer auf "breitester Basis" gebildeten Einheitsregierung behalten. In Israel und westlichen Ländern besteht die Befürchtung, dass für eine Versöhnung mit der Hamas, die das Existenzrecht Israels nicht erkennt, Fayyad "geopfert" werden könnte. Die radikal-islamische Bewegung will einen ihr genehmen Regierungschef einsetzen.

Präsiden Abbas versicherte, die Hamas sei bereit, zur Beruhigung der Lage in den Palästinensergebieten beizutragen und in den Grenzen von 1967 zu leben. Er könne jedoch keine Garantie abgeben, dass die Hamas jemals bereit sein werde, Israel anzuerkennen. Abbas, der sich am Donnerstag vergangener Woche in Kairo mit dem Exil-Politbüro-Chef der Hamas, Khaled Mashaal, zu einem "Versöhnungsgipfel" getroffen hatte, sagte, es seien noch weitere Treffen vereinbart. Die Übergangsregierung soll bis zu den im Mai 2012 geplanten Wahlen in den Palästinensergebieten amtieren.

Es sei die "oberste Priorität" seiner Regierung, eine Verhandlungslösung mit Israel zu finden, betonte Abbas. Voraussetzung dafür sei jedoch die Einstellung des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und die Anerkennung der Grenzen von 1967. Die Verhandlungsbereitschaft der Palästinenser stehe nicht in Widerspruch zu den Anträgen auf Aufnahme in die UNO, die Israel als "einseitigen Schritt" verurteilt hat. Zugleich äußerte der palästinensische Präsident seine Überzeugung, dass Israel zunehmend isoliert sei und die meisten Staaten eine Anerkennung Palästinas unterstützen würden.

Zur Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO meinte Heinz Fischer, er könne nichts Schlechtes darin sehen, wenn die Palästinenser in einer internationalen Bildungsorganisation mitwirken könnten. Zugleich bedauerte der Bundespräsident, dass in dieser Frage keine gemeinsame EU-Linie gefunden werden konnte. Zu einer möglichen Abstimmung unter den UN-Mitgliedsstaaten über eine Aufnahme Palästinas sagte Fischer, wenn der Antrag an die Generalversammlung vorliege, werde man diesen genau studieren müssen.

Im Zuge seines eintägigen Österreich-Besuchs wollte Präsident Abbas noch mit Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammentreffen sowie einen Vortrag im "Bruno-Kreisky-Forum" in Wien zum Thema der "Friedensprozess im Nahen Osten" halten.

Bundespräsident hofft auf "weise Entscheidung"
Bundespräsident Heinz Fischer hat das Bekenntnis Österreichs zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten unterstrichen. Bei einem Mittagessen zu Ehren Mahmoud Abbas' (Abu Mazen) erklärte Heinz Fischer, Österreich und die EU hätten beständig alle diesbezüglichen Bemühungen unterstützt und würden dies zweifellos auch künftig tun.

Bezüglich des künftigen Status' Palästinas in der UNO gab der Bundespräsident seiner Hoffnung Ausdruck, dass in den Vereinten Nationen eine "weise und faire Entscheidung" getroffen werde. Er hoffe, dass "the Winds of Change" und politischer Fortschritt nicht nur einen Übergang zur Demokratie in der Arabischen Welt ermöglichen werde, sondern auch Frieden zwischen Palästina und Israel.

Heinz Fischer rief die "palästinensischen Freunde" auf, endlich die "tief Kluft" zwischen den beiden führenden politischen Organisationen - der Fatah und der Hamas - zu überwinden. Sie sollten sich bemühen, eine gemeinsam Plattform der "Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Suche nach Frieden" zu finden, für den Präsident Abbas seit Jahren arbeite. Voraussetzung für einen erfolgreichen Friedensprozess seien ernsthafte Verhandlungen und Vertrauensbildung. Ziel seien zwei prosperierende Staaten in friedlicher Nachbarschaft und in sicheren Grenzen.

Israel müsse von weiteren Schritten Abstand nehmen, die das Vertrauen der Palästinenser in eine dauerhafte Verhandlungslösung untergraben würden, wie der "völkerrechtswidrige Bau von Siedungen in den besetzten Gebieten". Aber auch der Raketenbeschuss israelischen Territoriums müsse gestoppt werden, so der Bundespräsident.

Quelle: APA/PrK 
 

Bundeskanzler Faymann trifft Abbas zu Arbeitsgespräch
Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann traf am 28.11. den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu einem ausführlichen Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien.

"Ich hatte die Gelegenheit, mit Präsident Abbas eine intensive Diskussion über die politische Situation im Nahen Osten zu führen", so der Bundeskanzler nach dem Gespräch. "Er hat dabei unterstrichen, dass er bereit ist, konstruktiv mit dem Nahost-Quartett an einer Lösung zu arbeiten." Die Palästinenser würden die Rolle Österreichs innerhalb der EU im Friedensprozess mit Israel sehr schätzen, vor allem was die Fragen der Menschenrechte und die Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung betrifft. Dies sei von Präsident Abbas erneut bestätigt worden. Der Bundeskanzler hatte bereits im Mai 2010 Präsident Abbas in den autonomen Palästinenser-Gebieten zu einem Gespräch getroffen.

Präsident Abbas und der österreichische Bundeskanzler haben in ihrem knapp einstündigen Gespräch weiters die Entwicklung der Demokratie-Bewegungen in den arabischen Staaten erörtert, ebenso wie die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in der Euro-Zone und in der EU. "Ich habe mich nach wie vor überzeugt davon gezeigt, dass die Eurozone stark genug ist, der Krise zu begegnen und die anstehenden Herausforderungen zu meistern - mit strengen Regeln für die Mitgliedsstaaten und mit einem starken Augenmerk auf den sozialen Ausgleich", so Bundeskanzler Faymann.
 

Abbas zu Gast im Hohen Haus
Wien (pk) - Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas stattete am Nachmittag des 28.11. dem Hohen Haus einen Besuch ab. Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Ausschussvorsitzender Josef Cap (S), die Abgeordneten Reinhold Lopatka (V), Johannes Hübner (F) und Alexander Van der Bellen (G) sowie Bundesrätin Muna Duzdar (S) teil.

Abbas würdigte eingangs die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Palästina, die bereits mit Bruno Kreisky begonnen hätten, der in Palästina immer noch sehr verehrt werde. Außerdem sei es ihm, Abbas, ein Bedürfnis, Österreich für seine Unterstützung bei der Aufnahme Palästinas in die UNESCO Dank auszusprechen. Palästina wolle auch Mitglied der Vereinten Nationen werden, da man es als unverbrüchliches Recht betrachte, als unabhängige Nation im Konzert der Völker vertreten zu sein. Durch diesen Antrag wolle man gleichwohl Israel nicht die Legitimität absprechen, unterstrich Abbas, vielmehr wünsche man, als gute Nachbarn im Rahmen einer Zweistaatenlösung gemeinsam in der UNO Mitglied zu sein. Auch sei Palästina weiter an einer Verhandlungslösung gelegen, doch sei es dazu erforderlich, dass Israel Palästina in den Grenzen von 1967 anerkenne und den illegalen Siedlungsbau einstelle, betonte der Präsident.

Präsidentin Prammer betonte, Österreich trete im Einklang mit der EU dafür ein, dass der Staat Israel und ein souveräner, unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Auf entsprechende Fragen der Präsidentin erklärte Abbas, er sei überzeugt, dass die Hamas aus den kommenden Wahlen geschwächt hervorgehen werde. Das palästinensische Volk wolle Demokratie und Freiheit, dem islamistischen Extremismus werde es eine Absage erteilen.

Prammer erachtete eine innenpolitische Einigung in Palästina als vital für substantielle Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. In der Diskussion sprach sich Abgeordneter Josef Cap für die Aufnahme Palästinas in die UNO aus, während Abgeordneter Johannes Hübner die Rolle der USA im Verhandlungsprozess thematisierte. Abgeordneter Reinhold Lopatka ging auf die Stärke extremistischer Kräfte im Nahen Osten ein, G-Mandatar Alexander Van der Bellen erkundigte sich, ob Israel auch weiterhin Gelder, die Palästina zustünden, illegaler Weise einbehalte. Bundesrätin Muna Duzdar bekräftigte gegenüber dem Gast, dass sie für eine Intensivierung der parlamentarischen Kontakte zwischen Österreich und Palästina eintrete.

Abbas bestätigte, dass Israel auch weiterhin Gelder einbehalte, die der Autonomiebehörde zustünden, was Palästina in eine schwierige finanzielle Situation bringe, und bezeichnete die gegenwärtige Haltung der israelischen Regierung als kontraproduktiv. Sie müsse umdenken, sonst sei ein dauerhafter Frieden nicht möglich, sagte er. Man habe mit der arabischen Friedensinitiative von 2002 eine Lösung vorgelegt, die Israel eine historische Chance böte. Im Gegenzug für die Anerkennung Palästinas durch Israel und den Rückzug aus den besetzten Gebieten würden die arabischen Staaten Israel anerkennen. Abbas verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die EU die Haltung Palästinas unterstützen werde und hoffte zudem auf ein Umdenken in Washington, schließlich gebe es keine andere Möglichkeit als Verhandlungen, denn "Krieg ist keine Lösung".
 

 

 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
 

 
     

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