Schuldenbremse  

erstellt am
29. 11. 11

Faymann: Schuldenbremse wichtig für die Unabhängigkeit Österreichs von den Finanzmärkten
Europäische Bürgerinitiative wird von Österreich zeitgerecht bis April 2012 umgesetzt
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte am 29.11. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat die Bedeutung der Schuldenbremse für die Unabhängigkeit Österreichs. "Es geht darum, dass wir für Österreich Rahmenbedingungen schaffen, um weiter zu den Besten in Europa zu gehören. Denn nur dann sind wir unabhängig von Spekulanten und vermeiden enorm hohe Zinsen", betonte Faymann. Die Opposition sei daher aufgerufen, der Verankerung der Defizitregel in der Verfassung zuzustimmen, um klare und nachvollziehbare Regeln zu schaffen. Zudem werde die Europäische Bürgerinitiative, die mit 1. April 2012 in Kraft tritt, zeitgerecht umgesetzt.

Die Regierung werde auch auf europäischer Ebene weiter für die Schuldenbremse eintreten. "Diesen richtigen Weg, den wir für Österreich einschlagen, vertreten wir natürlich auch auf europäischer Ebene", unterstrich Faymann. Darüber hinaus liegen eine Vielzahl an Krisenbewältigungsmodellen auf dem Tisch. "Wir müssen versuchen, Lösungen zu finden, dass Staatsanleihen, die notwendigerweise jedes Jahr platziert werden müssen, auch gekauft werden", sagte Faymann. Dabei müssten aber auch Wachstumsförderung, Beschäftigungsmaßnahmen und einnahmenseitige Mittel wie die Finanztransaktionssteuer unterstützt werden. "Diese sind genauso wichtig, wie auf der anderen Seite eine Schuldenbremse", so Faymann.

Zur Europäischen Bürgerinitiative berichtete Faymann, dass der Ministerrat heute eine entsprechende Punktuation dazu beschlossen hat. Diese Möglichkeit der direkten Einflussnahme der Bürger sei ein wichtiger Schritt. "Es geht darum, dass die Bevölkerung in Europa, die Bürgerinnen und Bürger, mehr Möglichkeiten direkter Demokratie und Mitwirkung bekommen", betonte Faymann. Die Umsetzung sei bis April 2012 vorgegeben, die österreichische Bundesregierung werde dies auch einhalten. "Wir werden den Zeitplan mit Sicherheit einhalten, daher haben wir heute in der Regierung schon diese Punktuation beschlossen", sagte Faymann. Die Regierung habe ein aktives Interesse, dass diese Möglichkeit umgesetzt werde. Der Kampf gegen Atomenergie sowie für Finanzmarktregulierung und eine Finanztransaktionssteuer seien als Themen solcher Initiativen geeignet.
 

Spindelegger: An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei
Opposition gefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben – Europa muss mit einer Stimme sprechen – Stabilisierung des Euro im Fokus
Wien (övp-pd) - "An der Schuldenbremse für Österreich führt kein Weg vorbei", hält Vizekanzler ÖVP- Bundesparteiobmann Michael Spindelegger im Rahmen des Ministerrates unmissverständlich fest. "Wir müssen den internationalen Finanzmärkten ein eindeutiges Signal senden: Österreich befindet sich auf einem klugen Spar- und Investitionskurs und ist ein erstklassiger Schuldner", stellt der Vizekanzler mit aller Vehemenz klar und fordert die Opposition zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf: "Es ist keine Zeit für parteipolitisch motivierte Bedingungen." Die Opposition müsse daher dringend ihre "Blockadehaltung" aufgeben und "Verantwortung für Österreich übernehmen". Die Gespräche mit den oppositionellen Parlamentsparteien werden nochmals intensiviert, um alle offenen Fragen zu klären.

In diesem Zusammenhang hat der Ministerrat einen wichtigen Beschluss gefasst: Die staatliche Kommunalkredit wurde der Bankenholding "FIMBAG", einer Tochterfirma der ÖIAG, übergeben. Bis 2013 soll der Privatisierungsprozess abgeschlossen sein. "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen alle Sparpotentiale nützen, um den Konsolidierungskurs weiter voranzutreiben", hält Vizekanzler Michael Spindelegger fest.

Europa muss mit einer Stimme sprechen – Stabilisierung des Euro im Fokus
"Wir müssen in Europa mit einer Stimme sprechen", so der Außenminister. Spindelegger wird am Donnerstag nach Brüssel reisen, um mit seinen europäischen Amtskollegen den Europäischen Rat, welcher kommende Woche stattfindet, inhaltlich vorzubereiten. "Im Fokus der Gespräche wird weiter die Stabilisierung des Euro stehen", so der Außenminister, der erneut verdeutlicht: "Auch die österreichische Regierung arbeitet mit großer Vehemenz an der Konsolidierung des Staatshaushalts." Eine Vertragsänderung im "Schnellverfahren" hält Außenminister Spindelegger für "nicht zielführend". Die österreichische Regierung sei natürlich für alle Gespräche offen, Ziel müsse aber eine "langfristige Lösung" im Sinne aller 27 EU- Staaten sein.

Weiteres Thema im Ministerrat waren die schweren Auseinandersetzungen zwischen Serben und Soldaten der Internationalen Schutztruppe (KFOR) im Kosovo, wo zehn österreichische Soldaten zum Teil schwer verletzt wurden. "Die medizinische Betreuung unserer Soldaten ist hervorragend. Dennoch müssen wir intensive Gespräche mit allen Beteiligten führen, um die dramatisch gefährliche Situation im Kosovo zu entschärfen", so der Außenminister, der heute Gespräche mit den Außenministern des Kosovo und von Serbien führen wird. "Alle Beteiligten müssen zur Deeskalation der Situation beitragen, um für ein friedliches Miteinander zu sorgen", so Außenminister Spindelegger abschließend.
 

 Kogler: Wenn irgendwer blockiert, dann die ÖVP bei Steuergerechtigkei
Grüne fordern vernünftigen Sparkurs mit Vermögenssteuer statt leerer Überschrift in der Verfassung
Wien (grüne) - "Wann legt diese Koalition endlich die Karten auf den Tisch? Die so genannte Schuldenbremse ist nichts als eine Überschrift. Das verringert Österreichs Schuldenstand oder Defizit um keinen Cent. Es braucht eine vernünftige Sparpolitik, die nicht neuerlich auf dem Rücken der breiten Bevölkerung stattfindet. Über diesen Sparkurs streiten sich SPÖ und ÖVP; über diesen Sparkurs streitet auch die ÖVP innerhalb der eigenen Partei. Und die Grünen sollen die Blockierer sein?", reagiert Werner Kogler, Vizeklubchef und Budgetexperte der Grünen, heftig auf die Aussagen der Regierungsspitze. "Unser Kurs ist klar: Wir wollen Schulden abbauen. Dazu braucht es einen Verschwendungsstopp und vernünftiges Sparen sowie jedenfalls auch vermögensbezogene Steuern, im Verhältnis 50:50. Es geht nicht an, dass die Reichen, die Millionenerben, die Stiftungsgünstlinge in diesem Land keinen Beitrag zur Konsolidierung übernehmen. Daher vermögensbezogene Steuern auf der einen Seite und ein Stopp von sinnlosen, teuren Investitionen etwa in neue Autobahnen oder in die Hacklerregelung für Beamte." Kogler betont einmal mehr, dass die Grünen nicht "Zweidrittel-Mehrheitsbeschaffer für eine richtungslose Null sein werden".
     

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