Bundeskanzler Werner Fayman in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
12. 12. 11

Faymann: Gemeinsame europäische Lösungen für mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten
Schuldenbremse möglichst rasch in Verfassung - Für Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern
Wien (sk) - Wenn es um wichtige Fragen wie die Finanztransaktionssteuer, Finanzmarktregulierung und Armuts- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung geht, kann es nur europäische Lösungen geben. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 11.12. in der ORF-"Pressestunde". Dazu gehören auch gemeinsame Anstrengungen zum Schuldenabbau. "Wir sind uns einig, wir brauchen Sparsamkeit und Obergrenzen bei den Schulden, um uns unabhängig von Finanzmärkten zu machen", betonte Faymann. Aber auch ein Ankurbeln des Wachstums und der Beschäftigungspolitik müsse berücksichtigt werden.

Nach der Finanzkrise dürfe der Bevölkerung nicht durch Austrittsfantasien aus Euro und EU Sand in die Augen gestreut werden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir nur gemeinsame Lösungen in der EU finden können", sagte Faymann. Die EU sei ein gemeinsames Friedensprojekt, das nun auch zu einem sozialen Projekt wachsen müsse. Wesentlich seien Maßnahmen gegen Lohn- und Steuerdumping, zur Regulierung der Finanzmärkte und Maßnahmen für Beschäftigung. "Regelungen wie eine eigene europäische Ratingagentur sind in Österreich alleine nicht machbar", so Faymann. Die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass man sich gemeinsam durchsetzen muss.

Faymann appellierte erneut für die Umsetzung der Schuldenbremse. Die Gefahren seien eindeutig: "Bestraft von den Märkten wird man sofort", so Faymann. Die Märkte reagieren sofort mit höheren Zinsen auf unausgeglichene Budgets. Deshalb habe man sich geeinigt, dass Länder mit einem Defizit über drei Prozent automatisch in ein Defizitverfahren kommen. Die Prognose für Österreich sei derzeit 3,2 Prozent. "Ich habe großes Interesse, Österreich hier heraus zu bringen", sagte Faymann. Durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro werde man dieses Ziel erreichen.

Höhere Zinsen wären auch für das Sozialsystem verheerend. Könnte man die Zinslast von vier auf zwei Prozent senken, würde das eine Ersparnis von mehreren Milliarden Euro bringen. "Wir sind vom Zinsniveau innerhalb der Länder der Eurozone an fünftbester Stelle. Unser Ziel ist nicht abzusinken, sondern besser zu werden", so Faymann. "Gerade sozial engagierte Menschen, die nicht wollen, dass unser Steuergeld in Zinszahlungen für Gläubiger, für Staatsanleihen aufgeht, sondern die wollen, dass das im Land für eine soziale Gesellschaft verwendet wird, die müssen genauso dafür sein, dass wir uns aus der Gefahrenzone der Finanzmärkte herausbewegen", betonte Faymann.

Schuldenbremse möglichst rasch in Verfassung - Für Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern
Werner Faymann betonte, dass in Sachen Konsolidierung "zusätzliche Einnahmen eine wichtige Rolle spielen müssen". Klar ist: "Millionäre müssen etwas beitragen", vermögensbezogene Steuern seien eine "Frage der Fairness", sagte Faymann. Freilich brauche es auch ausgabenseitige Maßnahmen, so Faymann mit Blick auf den Abbau von Bürokratie und Doppelgleisigkeiten. Es gelte zu sparen, ohne die Qualität und die Beschäftigungslage zu zerstören. Kanzler Faymann warb weiters für eine möglichst rasche Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung: "Das ist ein gutes Signal und erhöht den Spielraum für Rot-Weiß-Rot", sagte Faymann, der bekräftigte, dass es wichtig sei, dass Österreich seine Souveränität erhalte.

In Sachen Konsolidierungspaket gelte es, "alles auszureizen, was sich an Bürokratie und Doppelgleisigkeiten angesammelt hat - die Beschäftigungspolitik darf aber nicht zerstört werden, sondern wir müssen zusätzliche Einnahmen schaffen", verdeutlichte der Bundeskanzler. Im EU-Vergleich liege Österreich bei den Steuern auf Arbeit im oberen Feld, bei vermögensbezogenen Steuern jedoch nur im untersten Feld, daher sei klar: "Hier muss etwas geschehen". Zusätzliche Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern seien eine "Frage der Fairness", so Faymann, der als ein Beispiel die Besteuerung der Wertsteigerung beim Verkauf von Grundstücken nannte. Allein diese Maßnahme könnte mehrere hundert Millionen Euro bringen. Er werde bezüglich vermögensbezogener Steuern weiter Überzeugungsarbeit leisten, bekräftigte der Bundeskanzler.

Befragt zum Thema Studiengebühren erinnerte Faymann an den gültigen Parteitagsbeschluss der SPÖ: "Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, weil wir wollen, dass mehr Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an die Universitäten kommen. Die Chancen und Talente dürfen nicht brachliegen", so Faymann, der sich gegen "falsches Elitedenken" aussprach. Schließlich sei es klares Ziel der SPÖ, dass mehr Kinder Chancen im Bildungssystem bekommen. Der Bundeskanzler betonte außerdem einmal mehr, dass den Unis der Entfall der Studiengebühren aus dem allgemeinen Budget ersetzt wird. Angesprochen auf das Transparenzgesetz betonte Faymann, dass er dieses Gesetz, das "strenge Regeln" schafft, begrüßt. Er werde unter dem Gesichtspunkt des Sparens dafür sorgen, dass weniger Geld für Inserate ausgegeben wird, bekräftigte Faymann.

Der Bundeskanzler machte weiters deutlich, dass die Regierung Österreich "gut durch die Krise geführt hat". Er sei "sehr stolz" darauf, dass Österreich im EU-Vergleich die geringste Arbeitslosigkeit und auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit hat. Österreich sei auch ein Land mit hoher Bonität - "das verstehe ich als Auftrag, dass dies auch weiterhin so bleibt", so Faymann zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen.
 

Rauch: Strukturreformen statt Marketing-Gags - Ausgabenseitige Sanierung hat Priorität
Österreich hat ein ausgaben- kein einnahmenseitiges Problem - 6-Punkte-Paket der ÖVP liegt vor
Wien (övp-pd) - "Österreich hat ein Ausgaben- kein einnahmenseitiges Problem. Es braucht daher strukturelle Maßnahmen statt Marketing-Gags. Denn solange nicht jeder Cent dort eingespart wird, wo es veraltete Strukturen und Doppelgleisigkeiten gibt, ist es nicht ehrlich, neue Steuern auch nur zu erwägen", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur ORF- "Pressestunde". Für die ÖVP ist klar: "Jene, die heute schon die Hauptlast tragen, dürfen nicht erneut belastet werden", so Rauch. "Die wahre Herausforderung liegt darin, Milliarden einzusparen und Österreichs Schulden in den Griff zu bekommen. Die Kostentreiber in diesem Land sind hinlänglich bekannt. Wir müssen jetzt konsequent durchgreifen, vor allem bei den ÖBB, in der Verwaltung und bei den Frühpensionen."

Der ÖVP-General abschließend: "Wir dürfen das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren, unsere Verantwortung für nachfolgende Generationen muss unser aller Handeln anleiten. Das Sechs-Punkte- Programm der ÖVP liegt auf dem Tisch, gehen wir es also an und nehmen die wahren Kostentreiber ins Visier. Denn wir müssen Ehrlichkeit gegenüber den Steuerzahlern walten lassen und Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern übernehmen."
 

Strache: Schwer überforderter Faymann soll Weg für Neuwahlen freigeben
Bundeskanzler will nur neue Belastungen statt Einsparungspotenziale zu nutzen
Wien (fpd) - Werner Faymann sei in seinem Amt schwer überfordert, meinte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache zum Auftritt des Bundeskanzlers in der ORF-"Pressestunde". In seinem eigenen Interesse solle er daher den Weg für Neuwahlen freigeben. "Ein Rücktritt dieser Bundesregierung und sofortige Neuwahlen wären die beste Schuldenbremse", so Strache. Faymann wolle nur neue Belastungen einführen, die letztlich den Mittelstand treffen würden, anstatt die vorhandenen Einsparungspotenziale, die der Rechnungshof klar aufgezeigt habe, zu nutzen.

Faymann sei zudem kein "glühender Europäer", wie er sich selbst tituliere, sondern lediglich ein glühender Euro-Fanatiker, der agiere wie das gehirngewaschene Mitglied einer EU-Sekte. Er setze alles daran, Österreichs Souveränität zu untergraben und "Vereinige Staaten von Europa" zu schaffen, warf Strache dem Bundeskanzler vor, der außerdem offensichtlich nicht begreife, dass Europa größer sei als die Europäische Union.

Der FPÖ-Obmann forderte eine Volksabstimmung über den Euro-Zwangsenteignungsschirm. Überhaupt müsse in Österreich endlich direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eingeführt werden, verlangte Strache. Es müsse damit aufgehört werden, das Geld der österreichischen Steuerzahler an Pleitestaaten und Spekulanten zu pumpen.
 

Bucher: Einsparen statt Ausnehmen
Österreich braucht Reformen und keine höheren Steuern – Faymann kündigt de facto Steuerumfaller der ÖVP an
Wien (bzö) - "Die Bundesregierung muss endlich am System einsparen, anstatt die Bürger noch mehr ausnehmen zu wollen. Es braucht Reformen, keine neuen und höheren Steuern", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in seiner Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" von SPÖ-Vorsitzendem Bundeskanzler Werner Faymann. "Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein guter österreichischer Regierungschef. Faymann hat zu verantworten, dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten wird, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden kann. Das BZÖ bekennt sich zu Europa, aber die Österreicher haben ein Recht auf demokratische Mitsprache bei so wichtigen Entscheidungen. Faymann bricht hier täglich seine Versprechen".

Die Bundesregierung habe keinen Plan und keine Kraft ausgabenseitig zu sparen, aber bei neuen Steuern herrsche überschießende Kreativität. Der BZÖ-Chef warnt hier auch vor einem Umfaller der ÖVP. "Faymann hat heute de facto einen Umfaller der ÖVP und neue Steuern angekündigt. Damit bleibt das BZÖ als einzige Partei übrig, die sich gegen neue und höhere Steuern und für echte Reformen, auch wenn sie schmerzhaft sind, einsetzt. Rot-Schwarz ist und bleibt eine Belastungskoalition ohne Reformkraft, die sich wie ein Fähnchen im europäischen Wind dreht und dabei auf Österreich vergisst".
 

 Glawischnig vermisst Leadership von Kanzler Faymann
Grüne ortet Koalitions-Uneinigkeit, fordert gerechteres Steuersystem
Wien (grüne) - "Kanzler Faymann lässt derzeit Leadership vermissen. Wenn er bloß Überzeugungsarbeit leisten will, was den künftigen Konsolidierungskurs Österreichs betrifft, ist das zu wenig", reagiert die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig auf die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers. "Die Regierung verabsäumt, Einigkeit darüber zu erzielen, in welche Richtung der künftige Sparkurs gehen soll. Der eine spricht von neuen Steuern, der andere will davon nichts hören."

Die Grüne Bundessprecherin ist zwar nach wie vor zu Gesprächen über die Schuldenbremse in der Verfassung bereit. "Die Koalitionspartner sollten jedoch endlich einen gemeinsamen Weg einschlagen und die Richtung bekennen. Für die Grünen ist klar, es wird nicht ohne neue Einnahmen gehen. Die Millionenerben und Superreichen werden ihren Beitrag leisten müssen. Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem. Und auf der Ausgabenseite muss in der Verwaltung, bei Infrastrukturprojekten, im öffentlichen Dienst, Stichwort Hacklerregelung für Beamte, angesetzt werden. Über ein solches ernsthaftes Maßnahmenpaket wollen wir reden."
 

Leitl: Nein zu neuen Steuern - gefragt ist Sparen mit Köpfchen
Pläne für neue Steuern sind Gift für das zarte Pflänzchen Konjunktur - Sanierung des Staatshaushalts durch Reformen muss unverzüglich und vehement angegangen werden
Wien (pwk) - "Österreich muss sparen, soviel steht fest; Fix ist aber auch: Dabei ist Sparen mit Köpfchen gefragt", so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu Vorschlägen für Maßnahmen zu einem rot-weiß-rotem Konsolidierungspaket.Dazu gehört aus Sicht der nicht nur Wirtschaft, Schuldenabbau und weniger Schulden zu machen, genauso so wichtig sind aber Reformen. "Laut einer aktuellen IMAS-Umfrage sprechen sich 88 Prozent der Befragten für eine Sanierung des Staatshaushalts durch Reformen aus", so Leitl.

Das sei ein klarer Auftrag an die Politik, dessen Umsetzung unverzüglich und vehement angegangen werden müsse. "Was es jetzt braucht, sind umgehende und mutige Reformen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Die Reformbemühungen müssen ernst gemeint sein und ernst genommen werden, man könnte sagen: Ein nationaler Kraftakt ist nötig". Daher begrüßt der WKÖ-Präsident die entsprechende Absichtserklärung von Bundeskanzler Werner Faymann in der heutigen "Pressestunde".

Zu tun gibt es genug: Das Einsparungspotenzial - etwa bei Frühpensionen, in der Verwaltung und im Gesundheitssystem - bewegt sich in Milliardenhöhe. Dazu kommt, dass mehrere Erhebungen, darunter auch eine des Wirtschaftsforschungsinstitues, zu dem Ergebnis kommen, dass nur ausgabenseitige Konsolidierungsmaßnahmen nachhaltig erfolgreich sind.

Für kontraproduktiv hält Leitl jedoch Pläne der Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast oder gar die Einführung neuer Steuern: "Schon jetzt ist Österreich ein Höchststeuerland, und Pläne für neue Steuern und Abgaben sind Gift für die Investitionsbereitschaft sowohl der Privaten als auch der Betriebe", so der WKÖ-Chef: "Erneuern statt besteuern - diese Devise, die aktueller denn je ist, muss konsequent umgesetzt werden. Der Mittelstand, der schon derzeit die meisten Steuern bezahlt, darf nicht weiter belastet werden."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
zurück