Zur Klimakonferenz in Durban  

erstellt am
12. 12. 11

 Berlakovich: Durchbruch beim Klimaschutz
Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist erfreut über die Bewegung, die nicht zuletzt auf Druck der EU bei den großen Klimasündern erreicht werden konnte.
Wien (övp-pd) - Im Gespräch mit der APA erkennt Umweltminister Nikolaus Berlakovich nach jahrelangem Stillstand nun ein globales Zusammenrücken beim Klimaschutz. Die EU hat von Beginn an Druck für einen globalen Fahrplan gemacht, damit auch andere Länder endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Bis 2015 wird nun ein neues Klimaschutzabkommen ausgearbeitet, das 2020 in Kraft treten soll. Zum Unterschied vom Kyoto-Protokoll sollen auch die großen Klimasünder wie USA, China und Indien mit an Board sein. Ein weiterer Meilenstein soll die rechtliche Verbindlichkeit des neuen Abkommens werden.

Als unmittelbare Maßnahme wurde ein “Grüner Klimafonds” beschlossen. Dieser wird sowohl aus öffentlichen, wie auch privaten Mitteln gespeist werden. Berlakovich sieht den nun beschlossen Fahrplan als “Entscheidung für das Leben”, der nach zähen Verhandlungen vor allem durch den Einsatz der EU erreicht werden konnte.
 

Widmann: Lauwarmer Kompromiss
Erneuerbare Energien und die Einsparungen beim Energieverbrauch sind unabdingbar
Wien (bzö) - Als "lauwarmen Kompromiss" bezeichnet BZÖ-Umweltsprecher Rainer Widmann die nächtliche Einigung beim Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban. Für Widmann wäre "mehr möglich gewesen", obwohl Europa eine sehr positive Rolle in den Verhandlungen übernommen habe. Dass es jetzt aber Schlupflöcher für die USA und klimaverschmutzende Großkonzerne geben soll, sei leider ein "Sündenfall, der sich rächen wird". Auch die Verlängerung des Kyoto-Protokolls sei zu hinterfragen, wie es generell viele Unklarheiten über die reale Wirkung der Einigung gebe. Der BZÖ-Umweltsprecher forderte, dass "Österreich seine Anstrengungen hin zur Energieautarkie massiv verstärken muss. Erneuerbare Energien und die Einsparungen beim Energieverbrauch sind unabdingbar. Sowohl aus Klimaschutzgründen, aber auch aus ökonomischen Gesichtspunkten. Erneuerbare Energien stoppen den Kaufkraftabfluss in die Ölländer und machen unabhängiger von politischen Wirren in den Erdöl und Gas exportierenden Ländern", so Widmann, der daran erinnerte, dass Österreich mit der Nichterfüllung des Kyoto-Protokolls ab 2013 Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro drohen.
 

 Glawischnig: Klima-Ergebnisse kein Grund zum Jubeln
Für Grüne nur kleine Fortschritte, wenig Verbindlichkeit, dramatische Verschiebungen
Wien (grüne) - "Die Ergebnisse der Klimakonferenz von Durban sind leider kein Grund zum Jubeln. Ab 2015 ein verbindliches Abkommen, das erst ab 2020 die Reduzierung der Emmissionen vorsieht, ist eine dramatische Verschiebung von dringend notwendigen Maßnahmen", bewertet Grünen-Chefin Eva Glawischnig die Ergebnisse von Durban. Dass inzwischen Kyoto weiterläuft, sei ein kleiner Erfolg. "Damit bleibt das Klimabemühen der Industriestaaten wenigstens aufrecht." Dennoch sei es bedauerlich, wie gering die Bereitschaft ist, rasche Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen. "Wäre das Klima eine Bank, wäre sie längst gerettet. Wenn man vergleicht, wie rasch Mittel und Maßnahmen zur Rettung der Banken und Finanzmärkte gesetzt werden, ist das ernüchternd."

Glawischnig hofft nun, dass die verbleibende Jahre bis 2015 genützt werden, um "dann eine echte und verbindliche Kraftanstrengung zur Rettung des Klimas für alle zustande zu bekommen. Inzwischen gilt für Österreich, die Kyoto-Ziele, die wir derzeit leider klar verfehlt haben, endlich zu erreichen. Die österreichische Regierung kann nun beweisen, ob sie ihre Beteuerungen wirklich ernst meint. Auf internationaler Ebene gilt es, durch Vorbildwirkung und intensive Gespräche eine Beschleunigung der Maßnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben. Jetzt heißt es für jedes Land, auch Österreich, nicht untätig abzuwarten, sondern die Energiewende - also den Umstieg auf Erneuerbare Energien - ernsthaft anzugehen."

Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner, die an der Klimakonferenz in Durban teilgenommen hat, bedauert die Entwicklungen: "Es wurde einmal mehr vor den Klimasündern USA und Indien in die Knie gegangen. Ich kann nicht verstehen, dass Umweltminister Berlakovich von einem ,historischen Durchbruch` spricht. Wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimawandel geht nun leider verloren." Die Grüne Durban-Beobachterin erwähnt die Haltung der EU während der Klimakonferenz dennoch positiv: "Unterm Strich hat die EU eine positivere Rolle als in den letzten Verhandlungen gespielt.
 

Schwarzer: Tür für globales Klimaschutzabkommen wieder offen
So wie es jetzt aussieht, inklusive USA und China - Wermutstropfen: Greift erst 2020, daher wird Europa ein weiteres Jahrzehnt quasi im Alleingang unterwegs sein.
Wien (pwk) - "Die Tür für ein globales Klimaschutzabkommen ist damit wieder offen", sagt Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich, in einer ersten Stellungnahme zum zu Ende gegangenen Klimagipfel in Durban. Die UNO-Klimakonferenz hat dort einen Fahrplan für ein neues weltweites Klimaschutz-Abkommen beschlossen: Der neue Vertrag soll bis zum Jahr 2015 vorliegen und mit 2020 wirksam werden. Derzeit sieht es so aus, dass auch alle großen Player der Welt wir die USA und China mit an Bord sind. Deshalb wertet der Umwelt- und Energieexperte der WKÖ die Ergebnisse des Gipfels in der südafrikanischen Hafenstadt als diplomatischen Erfolg der Europäischen Union.

Getrübt wird die positive Stimmung allerdings durch den einen gewichtigen Wermutstropfen: nämlich, dass in Durban unter'm Strich nicht mehr als eine Willenskundgebung, eine Absichtserklärung für einen Einstieg für weltweiten Klimaschutz steht. D.h. Das Aushandeln der konkreten Verpflichtungen mit den großen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, also der schwierigste Part, steht damit noch bevor.

Dazu kommt, dass die Mechanismen des bis 2015 auszuhandelnden Vertrages erst 2020 oder gar noch später greifen werden: "Das heißt, dass Europa ein weiteres Jahrzehnt quasi im Alleingang unterwegs sein wird", so Schwarzer. Klar ist damit für die WKÖ aber auch, dass die Diskussion um eine weitere Zielerhöhung der Europäischen Union von -20 auf -30% bis zum Jahr 2020 obsolet geworden ist, weil ja außer Europa niemand Reduktionsverpflichtungen bis zu diesem Datum auf sich genommen hat.
 

 Koren: Zu Euphorie kein Anlass, auf Umsetzung wird es ankommen
Ergebnis zwiespältig - Mandat von Durban zügig zu gesamthaftem Abkommen weiter entwickeln - EU zurück auf dem Spielfeld
Wien (pdi) - Zwiespältig beurteilt die Industrie das Ergebnis der eben zu Ende gegangenen Klimakonferenz in Durban. "Der in den Dokumenten erreichte Kompromiss hinsichtlich eines umfassenden und bindenden Abkommens bleibt sehr vage und damit ungenügend. Ein Level-Playing-Field, das weitgehend gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zumindest für die energieintensive Industrie, die zum Rückgrat der kontinentaleuropäischen Wirtschaft zählt, ist nach wie vor nicht erkennbar. Zu Euphorie besteht kein Anlass, auf die Umsetzung wird es ankommen", beurteilte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren das Ergebnis verhalten.

Gleichzeitig habe sich in Durban gezeigt, dass eine ganze Reihe von Entwicklungs- und Schwellenländern die völlige Blockadehaltung wesentlicher anderer Staaten aus ihren Reihen nicht länger hinnehmen wollen. "Der EU ist es gelungen, aus der völligen Defensive nach der Kopenhagener Konferenz zurück aufs klimapolitische Spielfeld zu kommen", so Koren. Die österreichische Industrie hatte den Kurs der EU, die gerade noch für elf Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, für Durban unterstützt. "Der Ansatz, eine Road Map zu schaffen, um die Teilung der Welt in Industriestaaten und Rest zu überwinden, und damit auch die Klimaverhandlungen an die neue Realität des 21. Jahrhunderts heranzuführen, war richtig", sagte der IV-Vize-Generalsekretär. "Eine auf gleichen Regeln und deren Einhaltung basierende Klimapolitik und ein umfassendes Abkommen, das alle mit einschließt, sind die Voraussetzung sowohl für einen effektiven Klimaschutz als auch für ein Level-Playing-Field für die energieintensiven Unternehmen", so Koren. Klar sei dabei, dass wirtschaftlich schwache Länder nicht die gleichen Reduktionsziele zu erreichen haben, wie die entwickelten Staaten dieser Welt.

Die Industrie plädierte dafür, das Mandat von Durban zügig zu einem gesamthaften Abkommen weiter zu entwickeln. Hinsichtlich der in Durban grundgelegten zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll stellte Koren seitens der Industrie klar: "Es ist zu akzeptieren dass die EU eine zweite Verpflichtungsperiode eingeht und damit die Road Map zu einem gemeinsamen Abkommen auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig ist damit aus unserer Sicht die Diskussion um mögliche höhere EU-Ziele bis 2020 beendet." Die Union hatte ein höheres Ziel als die bereits beschlossenen 20 Prozent in Aussicht gestellt, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen. "Von vergleichbaren Anstrengungen kann nach dem Ergebnis von Durban nicht mehr im Ansatz die Rede sein, wenn sich alle anderen relevanten Industriestaaten wie Kanada, USA, Russland und Japan endgültig von Kyoto verabschieden und nur die EU übrig bleibt."
 

Wahlmüller: Durchbruch, aber noch Jahre bis zu neuem Klimaabkommen
GLOBAL 2000: Vor allem Industrieländer stehlen sich aus der Verantwortung
Durban (global 2000) - Die Klimakonferenz in Durban, von der sich niemand etwas erwartet hatte, wurde zur Überraschung: Es gelingt tatsächlich einen Fahrplan für ein Klimaabkommen festzulegen, das alle Staaten einschließt. Für GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller allerdings kein Grund in Jubel auszubrechen: "Eigentlich sollten wir längst ein Klimaabkommen haben, jetzt kommt das Abkommen erst Jahre später, vielleicht sogar erst 2020, das geht viel zu langsam." Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert darüber hinaus mangelnde Ambitionen im Klimaschutz: "Wir wissen, dass wir dringend größere Anstrengungen der Staaten brauchen, aber das war in Durban nicht einmal Thema. Ein weiteres Jahr im Kampf gegen die Klimakrise wurde damit verschenkt", erklärt Johannes Wahlmüller.

Hilfe für Entwicklungsländer
Nach einem Verhandlungsmarathon und einer Verlängerung der Konferenz um einen vollen Tag, wurde das sogenannte "Durban-Package" heute morgen angenommen: Es enthält die Einrichtung eines "Green Climate Fund", die Annahme einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyotoprotokolls und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die ein globales Abkommen bis 2015 vorbereiten soll. "Besonders die Einrichtung des "Green Climate Funds" war eine Priorität der Südafrikaner", erklärt Wahlmüller. Afrika ist der Kontinent, der wohl am stärksten von der globalen Erwärmung betroffen ist. "Jetzt muss der Fond aber auch befüllt werden, damit auch tatsächlich jenen geholfen werden kann, die es am meisten brauchen", fordert Wahlmüller.

Industrieländer stehlen sich aus der Verantwortung
Gleichzeitig kritisiert GLOBAL 2000, dass sich vor allem Industrieländer aus der Verantwortung stehlen: "Ursprünglich war vorgesehen, dass reiche Industrienationen beispielhaft vorangehen - jetzt stehlen sich vor allem die USA, Kanada, Japan und Russland für die nächsten Jahre erst einmal davon, das wird in den Entscheidungen von Durban einfach toleriert," empört sich Wahlmüller. Erst vor kurzem hatte eine Studie vom Stockholm Institut (SEI) festgestellt, dass Entwicklungsländer schon heute mehr zum Klimaschutz beitragen als Industrieländer. Wahlmüller: "Länder, wo ein großer Teil der Bevölkerung in Armut lebt, unternehmen mehr Anstrengungen als reiche Industrieländer - das ist ungerecht und kann nicht einfach hingenommen werden."
 

Günther/Petri: COP17 macht weltweites Zwei-Grad-Ziel zu Makulatur
WWF: Klimakonferenz mit schwachem Ergebnis
Durban/Wien (wwf) - Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen endete heute früh in Südafrika der Klimagipfel mit einem sehr mageren Ergebnis. "Die Welt verdient einen besseren Deal als den lauwarmen Klimakompromiss von Durban", so Regine Günther, Leiterin des Klimabereichs des WWF Deutschland. "Länder wie die USA und Kanada streuten immer wieder Sand ins Getriebe. Es wurde die Chance verpasst, einen starken Fahrplan zu verabschieden, der den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad Celsius begrenzen könnte", so das ernüchternde Fazit des WWF. "Millionen Menschen werden mit diesem Ergebnis den kommenden Klimakatastrophen ausgeliefert. Die Regierungen der Welt haben versagt", sagte die Leiterin des internationalen WWF-Klimaprogramms, Samantha Smith. "Unser Planet steuert nun auf eine Vier-Grad-plus-Welt zu mit allen Katastrophen, die damit verbunden sein werden", warnt der österreichische WWF-Sprecher Franko Petri in Durban. Der WWF wird sich weiterhin für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen, klare Reduktionsziele von Treibhausgasen und die Finanzierung des Klimaschutzes einsetzen.

Hinter der glänzenden Fassade einer neuen Vereinbarung verbergen sich kaum belastbare Inhalte. Die Beschlüsse sind reine Formelkompromisse. Es klafft nach wie vor ein immenser Abgrund zwischen den dringend notwendigen Maßnahmen und dem politischen Willen. Bei den Beschlüssen zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls blieb offen, wie die zahlreichen Schlupflöcher geschlossen werden sollen und welche Laufzeit diese Periode haben wird.

Es blieb unklar, wie die Rechtsverbindlichkeit eines zukünftigen Abkommens aussehen wird. Das dringend notwendige Monitoring und Anrechnungsregeln fehlen fast vollständig "Das Ergebnis ist eine Ansammlung von Unverbindlichkeiten", so Regine Günther vom WWF.

Beim Verhandlungsmarathon in Durban war zudem eine Reihe von wichtigen neuen Regelungen auf dem Programm. Im Vordergrund stand vor allem der so genannte Grüne Klimafonds. Die Delegierten einigten sich immerhin auf einige Spielregeln des Fonds. Woher die angestrebten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 kommen sollen, ist nach wie vor unklar. Die Entscheidung, ob hierzu Schiffs- und Flugverkehr mit einer Abgabe belegt werden sollen oder eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, wurde nicht getroffen.

Auch die Abmachungen zu REDD+, einem Instrument, mit dem die Emissionen aus der Waldzerstörung verringert werden sollen, bewegten sich nur im Schneckentempo. Der WWF befürchtet, dass die weiterhin bestehenden Unklarheiten sowohl technischer als auch finanzieller Art das Risiko bergen, dass sowohl Geber- als auch Waldländer die Motivation verlieren, dieses Instrument zu unterstützen.
     

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