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| Spindelegger: Einigkeit und Bekenntnis zur Demokratie Schlüssel für Erfolg der syrischen Opposition |
erstellt am |
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| Vizekanzler traf Vorsitzenden des Syrian National Council, des größten Zusammenschlusses syrischer Oppositionsgruppen Wien (bmeia) - „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen die Pfeiler eines neuen Syrien sein. Auf dieses Ziel müssen sich alle syrischen Oppositionsgruppen verständigen“, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Gespräch mit dem Prof. Burhan Ghalioun, dem Vorsitzenden des größten syrischen Oppositionsbündnisses, dem „Syrian National Council“. „Ein Regime, das mit menschenverachtender Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, hat jegliche Legitimität verloren. Präsident Assad hat mit seinen jüngsten Aussagen wieder bewiesen, dass er entweder ein eiskalter Zyniker ist oder in einer absurden Scheinwelt lebt. Er muss sofort abtreten, um endlich einen friedlichen Übergang zu einer neuen Führung zu ermöglichen“. Prof. Ghalioun und weitere Mitglieder des Exekutivausschusses des Syrian National Council informierten den österreichischen Außenminister über ihre Sicht der Entwicklungen in Syrien und vor allem über ihre Vorstellungen für einen Machtwechsel im Land. „Ich bewundere die Entschlossenheit der Syrerinnen und Syrer, die trotz massiver Gewaltanwendung des Regimes weiter für ein freies und demokratisches Syrien eintreten. Ich erwarte, dass alle Oppositionskräfte die Achtung universeller Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten an den Anfang eines neuen Syriens stellen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges und inter-konfessioneller Konfrontationen muss unbedingt vermieden werden“, betonte Spindelegger. Der Vizekanzler unterstrich das Engagement Österreichs bei der Verurteilung Syriens im Menschenrechtskomitee der UNO-Generalversammlung und im Menschenrechtsrat in Genf. „Als Mitglied des Menschenrechtsrates haben wir aktiv dazu beigetragen, dass die Gräueltaten des Regimes aufgezeigt und international verurteilt werden. Es darf hier keine Straflosigkeit geben. Assad wird sich für seine Vergehen verantworten müssen.“ Spindelegger verwies auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der Unterdrückungsmaßnahmen, die erst beim jüngsten Rat der EU-Außenminister erneut verschärft wurden: „Die EU steht hier nicht alleine da. Wir unterstützen die Bemühungen der Arabischen Liga, das Assad-Regime zum Einlenken zu bewegen. Ich erwarte mir dabei auch eine klare Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft. Der UNO-Sicherheitsrat ist dringend aufgefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden“, bekräftigte abschließend der Vizekanzler. |
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