Wien (bmi) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bedankte sich am 09.12. anlässlich der Beendigung
des Assistenzeinsatzes bei Soldaten und Polizisten in Niederösterreich und im Burgenland für ihren Einsatz
im Bereich der Grenze zur Slowakei und zu Ungarn.
Die Ministerin besuchte die Polizeiinspektionen Bad Deutsch-Altenburg in Niederösterreich und Frauenkirchen
im Burgenland, wo sie sich mit Soldaten und Polizisten traf, die im Grenzbereich zusammen gearbeitet hatten. "Ich
danke den Angehörigen des österreichischen Bundesheeres, dass sie die Polizistinnen und Polizisten bei
den Sicherheitsaufgaben im Grenzgebiet unterstützt haben", sagte die Innenministerin. "Die Sicherheit
der Bevölkerung ist aber auch nach Beendigung des Assistenzeinsatzes weiterhin gewährleistet. Mit der
Gründung der Soko Ost und der Soko Kfz sowie den Polizeiinspektionen für Ausgleichsmaßnahmen haben
wir wichtige Schritte für die Kriminalitätsbekämpfung gesetzt."
Durch die Schwerpunktaktionen der Soko Ost und die Zusammenarbeit mit den Polizeikräften in den Bundesländern
werden der Fahndungsdruck auf Straftäter erhöht und kriminelle Strukturen gestört. Auch das vom
Bundeskriminalamt ausgearbeitete Maßnahmenpaket mit intensiven Strukturermittlungen und deren konsequente
Umsetzung zeigte deutliche Wirkung. "Die erfolgreichen Polizistinnen und Polizisten der Soko Kfz haben maßgeblich
dazu beigetragen, dass Österreich für viele Autodiebe mittlerweile ein zu heißes Pflaster ist und
sie unser Land meiden", sagte Mikl-Leitner.
Mit dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Slowenien, Ungarn und zur Slowakei im Zuge der Schengen-Erweiterung
wurden Fachinspektionen für Ausgleichsmaßnahmen (AGM) eingerichtet. Ausgleichsmaßnahmen sind Maßnahmen
zur Verhinderung und Bekämpfung spezifischer kriminal-, fremden- und sonstiger verwaltungspolizeilicher Delikte
nach dem Wegfall der Grenzkontrollen. In Österreich gibt es 85 AGM-Dienststellen.
Schwerpunkte der AGM-Streifen sind illegale Migration, Schlepperei, Menschenhandel, Kfz-Verschiebung, illegaler
Handel mit und Transport von Suchtmitteln, Waffen und Sprengstoffen, Ausfuhr von Diebsgut sowie Fälschungen
und Verfälschungen von Dokumenten. Zu den Aufgaben der AGM gehört die Überwachung der Hauptreiserouten
entlang der Autobahnen und Schnellstraßen genauso wie der Eisenbahn und der Bahnknotenpunkte. Die AGM-Beamten
machen lagebedingte Kontrollen, koordinierte Fahndungsmaßnahmen, gezielte Streifen- und Überwachungsdienste
und ereignis- und anlassunabhängige Kontrollen.
"Mit den AGM-Dienststellen und mit der Fremdenpolizei wollen wir noch effizienter gegen Illegalität und
organisierte Kriminalität vorgehen", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Wir wollen vor
allem die Drehzahl und die Schlagkraft im Kampf gegen die Schlepperei, den Drogen- und Menschenhandel erhöhen." |