Schuldenbremse / EU-Gipfeltreffen  

erstellt am
07. 12. 11

Faymann: In allen Euro-Ländern Haushaltsdisziplin mit gemeinsamer Kontrolle sicherstellen
EU-Hauptausschuss im Parlament zum kommenden EU-Gipfeltreffen – Schuldenbremse als Fundament für weitere Maßnahmen schnell umsetzen – Cap im Plenum: Politik hat die Aufgabe Finanzmärkte zu zähmen
Wien (sk) - "Wir müssen der Eurozone mehr Schlagkraft verleihen, um uns künftig gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und gegen ungerechtfertigte Äußerungen von Rating-Agenturen erfolgreich wehren zu können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 07.12. in der Sitzung des EU-Hauptausschusses im Parlament. "Diese höhere Schlagkraft erreichen wir nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union, durch Budgetdisziplin in den einzelnen Ländern und eine gemeinsame Kontrolle der Haushaltspolitik", so der Bundeskanzler weiter.

Faymann sagte zum kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 8. und 9. Dezember: "Die Union wird sich diese Woche noch nicht auf einen allumfassenden Schutzwall für die Eurozone einigen können. Dafür wären weitreichende Vertragsänderungen notwendig. Wir bräuchten Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten, um eine Fiskal- und Wirtschaftsunion im engsten Wortsinn zu schaffen. Ein Schritt in dieser Größenordnung ist erst in den nächsten drei bis vier Jahren realistisch", so der Kanzler.

"Was wir jetzt umsetzen können und müssen, ist, die europäische Koordinierung auf freiwilliger Basis ganz massiv zu verstärken. Was wir jetzt sofort leisten können, sind Schuldenbremsen, die für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sorgen. Wir müssen in allen Ländern die Haushaltsdisziplin sicherstellen, mit ähnlich gestalteten Mechanismen zur Begrenzung der Strukturdefizite und schließlich zum Abbau der Staatsschuldenquote", sagte Faymann.

"Die jetzt notwenigen Maßnahmen sollten möglichst von allen 27 EU-Ländern gemeinsam getragen werden", so der Bundeskanzler. Aber man müsse vorerst aufgrund unterschiedlicher Positionen auch für Lösungsvarianten außerhalb des Gesamtverbandes der EU-27 offen bleiben.

Die Probleme der momentanen Krise können nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden, betonte der Bundeskanzler anschließend im Nationalrat. "Die Antworten, wie wir aus der Krise herauskommen, liegen in einem hohen Ausmaß auf europäischer Ebene", unterstrich Faymann. Sowohl Finanzmarktregeln und Spekulationsverbote, die Frage der Ratingagenturen und die Finanztransaktionssteuer bedürfen einer europäischen Lösung. Die Schuldenbremse sei ein wichtiger Schritt für weitere Maßnahmen und müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Die krisenbedingte Verschuldung wurde durch notwendige Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme verursacht. Nun müssen Regulierungen getroffen werden, damit sich das nicht wiederholt. "Wir müssen bei der Regelung, dass diese Krise uns nicht noch einmal einholt, auf europäische Antworten setzen", so Faymann. Die Schuldenbremse sei eine dieser Maßnahmen, sie diene als Fundament für künftige Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums und für mehr Beschäftigung.

Diese wichtige Maßnahme sei nicht dazu geeignet, durch innenpolitische Auseinandersetzungen in Geiselhaft genommen zu werden. Der verantwortungslose Kurs speziell der FPÖ, deren Linie nur aus einem "raus aus der Europäischen Union" bestehe, schließe sich selbst aus Verhandlungen aus. "Ich führe Österreich nicht in den Abgrund", betonte Faymann, "wir sind kein Partner für sie, diese Europäische Union zu zerreißen und Europa in eine Rezession zu führen".

Österreich werde auch in Zukunft als starkes Land in der EU auf weitere Verbesserungen drängen. Europa müsse eine stärkere soziale Ausprägung erhalten und Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer umsetzen. Das gelte es in der EU zu erreichen, ein Isolationskurs wäre absurd, da aufgrund enger wirtschaftspolitischer und Handelsverschränkungen nur auf der EU-Ebene wirksame Maßnahmen gesetzt werden können. Kettenreaktionen würden auch Österreich treffen.

Cap: Politik hat die Aufgabe Finanzmärkte zu zähmen
SPÖ-Klubobmann fordert Opposition zu mehr Verantwortung im Interesse Österreichs auf
Im Rahmen der Plenardebatte zur Einführung der Schuldenbremse am 07.12. forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Oppositionsparteien zu mehr Verantwortung im Interesse Österreichs auf. "Wir müssen den nationalen Dialog weiterentwickeln unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land, unter Wahrung der Demokratie und unter Wahrung der österreichischen Souveränität", so Cap. Außerdem sei es Aufgabe der Politik die Finanzmärkte zu zähmen und nicht vor ihnen zu kapitulieren. Das Instrument der Schuldenbremse sichert dabei die Handlungsfähigkeit und Bonität Österreichs und schaffe so Spielraum für künftige Investitionen. Cap betonte, dass die daraus resultierenden Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizites und der Staatsschulden auf gar keinen Fall zu einem Abbau des Sozialstaates führen dürfe. Die Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass sie Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit nicht gefährden.

Jedoch müsse man in diesen schwierigen Zeiten auch den Mut haben, Wahrheiten auszusprechen und kostenüberlegte, sozialgerechte Alternativen zu diskutieren. Totalverweigerer wie die FPÖ gefährden mit ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus der Eurozone einen handlungsfähigen Staat und befinden sich damit nicht einmal in der Nähe von Staatsverantwortung. In Richtung BZÖ betonte Cap, dass für die SPÖ weder das Konzept der Rezession noch die Begrenzung einer Abgabenquote in Frage komme. "Das Konzept der Rezession wird in Österreich nicht stattfinden", so Cap, denn damit gefährde man den sozialen Frieden in diesem Land, Arbeitsplätze und die vielen mittelständischen Betriebe.

Außerdem dürfe die Budgetsanierung nicht nur durch Einsparungen erfolgen, sondern auch durch neue Steuern. Diesen Beitrag müssen vor allem jene leisten, die bislang wenig bis gar keinen Beitrag zur Krisenbekämpfung geleistet haben. "Wir lassen uns die Wirtschaft in Österreich nicht zerstören", so Cap, der in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates, des Sozialstaates und der Demokratie betonte. "Wir müssen die nationalen Parlamente stärken und dürfen Verantwortung nicht abgeben. Daher ist auch ein nationaler Grundkonsens in dieser Frage von großer Wichtigkeit", fordert Cap. Statt der Chaospolitik der Opposition fordert der SPÖ-Klubobmann die Weiterentwicklung eines Dialoges im Interesse Österreichs.
 

Fekter: Opposition riskiert steigende Zinszahlungen auf Kosten der Steuerzahler
Finanzministerin zur Schuldenbremse im Nationalrat – Kopf: Ja zur Schuldenbremse - Nein zu neuen Steuern
Wien (bmf) - In der Nationalratsdebatte zur Schuldenbremse am 07.12. warnte Finanzministerin Dr. Maria Fekter die Opposition, dass sie mit ihrem Nein zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung steigende Zinszahlungen auf Kosten der Steuerzahler und einen Verlust des Triple-A riskiere. "Ich finde es bedauerlich, dass sich keine Oppositionspartei zu stabilen Finanzen bekennt und einer Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung keine Mehrheit gewährt, so Fekter.

Für eine Verfassungsbestimmung gibt es laut Finanzministerin zwei wesentliche Hauptgründe: Zum einen, dass es ein langfristiges Konzept sein soll, das über die derzeitige Regierung hinaus auch für künftige Regierungen Gültigkeit hat. Und zum anderen, dass auch die Länder, Gemeinden, Städte und Sozialversicherungsbereiche - bisher autonom beim Schulden machen und Haftungen übernehmen - in einem derartigen Konsolidierungspfad mit eingebunden sind. "Wir haben daher sofort nach dem Ministerratsbeschluss mit den Ländern und Gemeinden Kontakt aufgenommen und einen neuen Stabilitätspakt verankert, um langfristig stabile Finanzen zu haben. Selbstverständlich ist uns bewusst, dass konjunkturelle Schwankungen oder Krisen Ausnahmen erfordern. Dafür haben wir befristete Ausnahmen vorgesehen. Bund, Länder und Gemeinden müssen in Zukunft ausgeglichen bilanzieren und die Schulden auf unter 60 Prozent drücken. dafür haben wir bis 2020 einen Zeitplanerstellt", erklärt Fekter.

Für die Finanzministerin ist es "unverantwortlich" mit welch parteipolitischen Motiven die Opposition blockiere. "FPÖ, Grüne und BZÖ ignorieren damit die Anliegen der Bevölkerung. Die Bundesregierung wird sich aber nicht davon abbringen lassen, auch weiterhin sorgsam mit der Stabilität des Staatshaushaltes und der Bonität umzugehen", schloss Fekter.

Kopf: Ja zur Schuldenbremse - Nein zu neuen Steuern
ÖVP-Klubobmann in der Debatte über die Schuldenbremse
Wien (övp-pk) - Wir lernen derzeit in ganz Europa die schmerzliche Lektion, dass sich Staaten leicht zum Spielball der Finanzmärkte machen, wenn sie ständig über ihre Verhältnisse leben. In fast allen betroffenen Staaten ist mittlerweile die Einsicht eingekehrt, dass dieser Weg ins Verderben führt. Umso bedauerlicher ist es, dass wir in Österreich eine solche Debatte führen, wer wenn wann und zu welchem Thema zu einem Gespräch eingeladen hat. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Plenum des Nationalrates in der Debatte über die Schuldenbremse.

"Als großer Verfechter unserer demokratischen Einrichtungen halte ich die Demokratie für die beste Form der Entscheidungsfindung. Allerdings mit einem kleinen Schönheitsfehler: jenem der moralischen Versuchung von Politikern, die Wähler mit dem Geld der Kinder der Wähler zu kaufen", sagte Kopf und führte als Beweis einen ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler (Kreisky) an, der gesagt hatte, ihm bereiteten ein paar Milliarden mehr Schulden keine schlaflosen Nächte. "Der ÖVP bereiten mehr Schulden sehr wohl schlaflose Nächte", betonte Kopf.

In diesem Zusammenhang verwies Kopf darauf, dass unter der Kanzlerverantwortung von Wolfgang Schüssel die Schuldenquote in Österreich von 67 auf 59,5 Prozent gesenkt werden konnte. "In den letzten zwei, drei Jahren haben wir bewusst zusätzliche Schulden gemacht, um der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Das ist uns auch gelungen: wir konnten die Arbeitslosigkeit in Österreich beispielhaft niedrig halten. Aber in den Jahrzehnten davor wurden für die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt Schulden gemacht. Und das war falsch."

Darüber hinaus erinnerte Kopf an den fatalen 24.9.2008, wo wenige Tage vor einer Wahl Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im Nationalrat gefasst wurden, "die uns dauerhafte Belastungen von drei Milliarden Euro jährlich gebracht haben. Das war verantwortungslos!"

Die Verankerung der Schuldenbremse zur Sicherung der Haushaltsdisziplin sei nun das richtige Prinzip, "wie wir künftig haushalten wollen", und die Verankerung in der Verfassung wäre das vernünftige Instrument der verpflichtenden Selbstbeschränkung. "Doch auch wenn wir die Schuldenbremse heute nur mit einfacher Mehrheit beschließen können, werden wir als Regierungsparteien alle notwendigen Einzelmaßnahmen setzen, um den Budgetpfad einzuhalten, um 2016/17 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und 2020 wieder bei höchstens 60 Prozent Schuldenquote anzukommen", versicherte der ÖVP-Klubobmann.

"Und jenen Steuerfetischisten, die das Heil in der Einführung zusätzlicher oder neuer Steuern sehen, sei gesagt: Das Budget ist durch kluge Einsparungen zu sanieren, sicher nicht durch zusätzliche neue Steuern", schloss Kopf.
 

Strache: Neuwahlen und neue Regierung wären die beste Schuldenbremse
Nicht nur Finanz- und Währungskrise, sondern auch Demokratiekrise – Gradauer: Sparen geht auch ohne Verfassungsgesetz
Wien (fpd) - Mit heftiger Kritik an Bundeskanzler Faymann eröffnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Rede im Nationalrat zur sogenannten Schuldenbremse. "Die einzige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregierung."

In den letzten Tagen sei viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen. Sogar der sonst so schweigsame Herr Bundespräsident habe das Wort ergriffen und die Opposition aufgerufen, dass sie den Plenarsaal während der Abstimmung verlassen solle, wenn sie der Schuldenbremse nicht zustimmen wolle. "Diesen Gefallen werden wir der Bundesregierung sicher nicht tun", erklärte Strache. Der Bundespräsident hätte besser einen runden Tisch der Parteiobleute einberufen sollen, um die Ausgrenzung zu beenden.

Man erlebe nicht nur eine Finanz- und Währungskrise, sondern auch eine Demokratiekrise, warnte Strache. "Wo geht das Recht vom Volk aus?" Man müsse die Bevölkerung auf direkt demokratische Weise einbinden. Das verweigere die Regierung aber.

Strache sprach von einer Placebo-Debatte. Denn Österreichs Triple-A-Rating sei durch das Euro-Zwangsenteignungspaket gefährdet, weil die Bonität darunter leide. Auch die österreichischen Banken würden bewertet mit ihren Spekulationsgeschäften im Osten Europas, wo Haftungen schlagend werden könnten. Und Österreich habe eine Verschuldung von 268 Milliarden Euro inklusive der ausgelagerten Bereiche, was 89,3 Prozent des BIP entspreche. Der FPÖ-Chef forderte die Regierung auf, Sparsamkeit zu leben. Der Rechnungshof habe genügend Möglichkeiten genannt.

Gradauer: Sparen geht auch ohne Verfassungsgesetz
Reformvorschläge liegen lange auf dem Tisch - ausgabenseitige Sanierung der Staatsfinanzen ist möglich
Als "Populismuskönig" bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer den Bundeskanzler. Fast 30 Prozent der Bevölkerung schließe Faymann mit seinem Verhalten der FPÖ gegenüber einfach aus. ÖVP und SPÖ seien wahrhaft Europaparteien. "Die FPÖ ist und bleibt eine Österreichpartei. Wir kämpfen gegen Enteignung, Entmündigung und Entrechtung durch die EU. Die Regierung bricht laufend Verfassungsverträge. Warum soll also eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden? Erst letztes Jahr hat der damalige Finanzminister Pröll die Verfassung ohne jegliche Konsequenzen gebrochen", so Gradauer.

"Sparen geht auch ohne Verfassungsgesetz. Die Regierung muss nur endlich die Reformen umsetzen, die Rechnungshof, IHS, WIFO und der Konvent für die ausgabenseitige Sanierung der Staatsfinanzen vorgeschlagen haben. Hier liegt ein Einsparungspotential von jährlich zehn Mrd. Euro brach", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in seiner heutigen Rede im Parlament." Die Frage ist, warum geschieht nichts? Bei 268 Mrd. Euro Staatsschulden, die bis 2015 um weiter 40 Mrd. Euro Schulden ansteigen, ist längst Feuer am Dach. Auf diesem Schuldenpfad erreichen wir eine Schuldenquote von fast 100 % und der jährliche Zinsendienst von 12 - 14 Mrd. Euro raubt uns jeden Handlungsspielraum", so Gradauer.

Auch Rechnungshofpräsident Moser habe erst letzte Woche wieder in einem dramatischen Appell darauf aufmerksam gemacht, dass es insbesondere in der Verwaltung zu sofortigen Reformen kommen müsse. "Wenn wir jetzt keine Reformen machen, verspielen wir die Zukunft und engen den Spielraum unserer Kinder massiv ein", versuchte der Rechnungshofpräsident die Regierung wachzurütteln. "Anstatt endlich Reformen umzusetzen, zaubert diese Stillstandsregierung eine Schuldenbremse aus dem Hut, ohne Inhalt und ohne ein konkretes Konzept. Die Uneinigkeit und das Misstrauen zwischen ÖVP und SPÖ verhindern jegliche Reformen", so Gradauer.

Jetzt, da Österreich der Verlust des AAA-Ratings drohe, versuche die Regierung der Opposition den Schwarzen Peter zu zuschieben. "Obwohl die FPÖ Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, finden es Kanzler und Vizekanzler nicht der Mühe wert, ernsthaft mit uns über diese ominöse Schuldenbremse zu sprechen. Die Katze im Sack werden wir aber nicht kaufen", so der freiheitliche Budgetsprecher. "Österreich braucht ein langfristiges Sanierungskonzept, das verbindlich sicherstellt, in welchen Schritten, mit welchen Maßnahmen und Zielen man die hohen Schulden bekämpfen will. Dieses Konzept muss Teil der Schuldenbremse sein. Bei Nichteinhaltung muss es Konsequenzen geben. Nur so hat eine Schuldenbremse einen Sinn. Schuldenbremse ja, aber nur mit einem gut durchdachten verbindlichen Sanierungskonzept", so Gradauer abschließend.
 

Bucher: Mit rot-schwarzer Schuldenbremse bleibt Österreich Nationalpark Hohe Steuern
Wir brauchen endlich eine Politik, die nicht auf die Besitzstände von Rot und Schwarz, sondern auf die nächsten Generationen Rücksicht nimmt – Westenthaler kritisiert Abgehobenheit der Regierung
Wien (bzö) - "Das BZÖ hat seit zweieinhalb Jahren ständig darauf hingewiesen, dass das Top-Rating Österreichs in Gefahr ist, weil Rot und Schwarz Milliarden für die Rettung der Banken und Spekulanten ausgegeben haben. Was machen SPÖ-Bundeskanzler und ÖVP-Vizekanzler in der jetzigen Situation: Während den Menschen und dem Land das Wasser bis zum Hals steht, stecken sie sich gegenseitig einen Orden auf die Brust. Das ist die Wahrnehmung der Krise durch Faymann und Spindelegger", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in der Schuldenbremse-Debatte im Parlament.

Die Regierung hätte in der Diskussion über die Zustimmung der Opposition zur Schuldenbremse ihre Abgehobenheit unter Beweis gestellt. "Der ÖVP-Vizekanzler und Außenminister schleicht sich wieder davon und taucht ab. SPÖ-Klubobmann Cap vergisst, dass die SPÖ seit Beginn der Krise 2008 Spielregeln für Banken und Spekulanten umsetzen hätte können. ÖVP-Klubobmann Kopf ist hinterhältig und beklagt den hohen Schuldenstand, den die ÖVP seit 25 Jahren mit beschlossen hat. Mit dem Budget 2012 beschließt die ÖVP elf Milliarden neue Schulden. Kopf bejammert damit sich selbst und die eigenen ÖVP-Unfähigkeit", so Bucher.

Das BZÖ sei ein verlässlicher Partner, wenn es um die Interessen des Landes und der Menschen gehe und die Regierung ernsthafte Verhandlungen führe und auf die Interessen des BZÖ eingehe, beispielsweise beim Ökostromgesetz und beim Medientransparenzgesetz. "Wir haben daher auch bei der Schuldenbremse Forderungen im Interesse Österreich gestellt, nämlich Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung des Defizitpfades sowie eine Deckelung der Steuer- und Abgabenquote. Denn Österreich ist jetzt schon ein Nationalpark Hohe Steuern und es gibt keinen Spielraum mehr nach oben. Trotzdem wird die ÖVP jetzt wortbrüchig und will neue und höhere Steuern, wie ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner bereits angekündigt hat", sagte Bucher.

"Die rot-schwarze Bundesregierung soll endlich Reformen angehen und das Land modernisieren, denn nur das schafft Vertrauen. Wir brauchen endlich eine Politik, die nicht auf die Besitzstände von Rot und Schwarz - wie etwa die Beamten und Pensionisten - sondern auf die nächsten Generationen Rücksicht nimmt", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Westenthaler kritisiert Abgehobenheit der Regierung
Da machen wir nicht mit! Ich bin stolz auf unseren BZÖ-Klubobmann Bucher, der aufrecht geblieben ist!
Hart ins Gericht mit der ÖVP und ihren Verhandlungen rund um die Schuldenbremse ging der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. "Der Vizekanzler kommt zu spät, geht wieder und kommt nach 70 Minuten auf ein Plauscherl, der ÖVP-Klubobmann philosophiert über das Hochsteuerland Österreich - seine Rede hätte mit einer Entschuldigung bei den Österreichern enden müssen!" Finanzministerin Fekter habe über die Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern gesprochen - "aber sie hat es nicht wert gefunden, auch nur eine Minute mit BZÖ-Chef Josef Bucher zu verhandeln!", kritisierte Westenthaler. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann warf der Regierung Abgehobenheit vor. "Weil Sie glauben, dass Sie so gut sind, überreichen Sie sich gegenseitig Orden", richtete er an Faymann und Spindelegger. Im Gegensatz zur Regierung habe BZÖ-Chef Bucher im Sinne der Österreicher und Steuerzahler bis zu letzt die Schuldenbremse verhandelt - "ohne neue Steuern!"

Kanzler Faymann habe im Gegensatz zur ÖVP-Spitze wenigstens selbst verhandelt; "aber die Verantwortung abschieben, das ist schäbig!", erklärte Westenthaler. Dementsprechend sei die Verhandlungsstrategie der ÖVP gewesen: "Friss oder stirb!" - verbunden mit einem Verhandlungschaos, "denn es gibt drei ÖVPs mit unterschiedlichen Meinungen", so Westenthaler, der daran erinnerte, dass Teile der ÖVP vom Sparen gesprochen haben, für Sektionschefs aber durch den Beamten-Chefverhandler Neugebauer 3000 Euro mehr ausverhandelt wurden.

Der BZÖ-Mandatar erinnerte: "Die Regierung wollte von Bucher aber einen Blankoscheck für das größte Belastungspaket der Zweiten Republik!" Denn mit dem Nein der Regierung zu der vom BZÖ geforderten Höchstabgabenquote habe die Regierung schon angekündigt, es werde eine Belastungswelle kommen - "da machen wir nicht mit! Ich bin stolz auf unseren BZÖ-Klubobmann, der aufrecht geblieben ist", erklärte Westenthaler, "denn wir wollen die Ausgaben verhindern, das ist verantwortungsvoll!" SPÖ und ÖVP erinnerte Westenthaler: "Eine Schuldenbremse verdient diesen Namen erst, wenn sie nicht auf Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird!"
     

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