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| LR Berger in Rom: "Sparpaket ist ein Angriff auf unsere Autonomie" |
erstellt am |
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| Bozen (lpa) - Das am 06.12. auch in seinen Details bekannt gewordene Sparpaket der römischen Regierung
sieht nicht nur einen finanziellen Beitrag des Landes zur Sanierung des Staatshaushaltes vor. Vielmehr enthalte
es Regelungen (etwa zum IRPEF-Zuschlag), mit denen in die autonomen Zuständigkeiten eingegriffen werde. Für
Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger "ein Angriff auf unsere Autonomie". Drunter und drüber ging's heute in Rom, wo schon in der Früh die Vertreter der autonomen Regionen und Provinzen zusammengekommen waren, um eine gemeinsame Strategie in Sachen Sparpaket auszuhandeln. "Das Problem war allerdings, dass wir anfangs mit einem veralteten Dokument gearbeitet haben, weil die Regierung erst am Vormittag eine neue und dann definitive Version vorgelegt hat", so Berger, der heute die Landesregierung in Rom vertreten hat. Diese Version habe die Situation für die autonomen Länder grundlegend verändert, und zwar nicht zum Besseren: "Im Sparpaket sind Maßnahmen enthalten, die eindeutig in unsere Zuständigkeiten eingreifen und eine Beschneidung unserer Autonomie darstellen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Berger nennt etwa die Neuregelung des IRPEF-Zuschlags als Beispiel. Dieser soll - angewandt bereits auf das laufende Steuerjahr - von 0,9 auf 1,23 Prozent gebracht werden, "und zwar verpflichtend für alle Regionen", erklärt Berger. Noch wisse man zwar nicht definitiv, wohin die so erwirtschafteten Gelder fließen, man gehe aber davon aus, dass sie der Staat für die Deckung der Schuldenlast des staatlichen Mobilitäts- und Gesundheitssystems brauche. "Wir würden also doppelt bestraft, weil wir diese beiden Bereiche ja selbst finanzieren", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Im neuen Sparpaket festgeschrieben wird auch die neue Immobiliensteuer IMU, die von den Gemeinden eingehoben werden soll. "Sie ist sehr breit angelegt, betrifft also Erst- wie Zweitwohnungen und auch die landwirtschaftlichen Gebäude", so Berger. Beunruhigend sei, dass der Staat bereits Hand an die IMU-Einnahmen gelegt habe, allerdings nur in jenen Regionen, die ihre Lokalkörperschaften selbst verwalten. "So ist vorgesehen, dass die Länder Aosta, Friaul-Julisch Venetien, Trentino und Südtirol jährlich insgesamt 60 Millionen Euro aus den Steuereinnahmen der Gemeinden an den Staat abtreten müssen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Diese 60 Millionen sollen zu den 860 Millionen Euro kommen, mit denen die autonomen Länder zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen sollen. "Allerdings fehlen immer noch die Tabellen, aus denen hervorgeht, mit wieviel Südtirol konkret zur Kasse gebeten werden soll", erklärt Berger. In jedem Fall wolle der Staat auf diesen finanziellen Beitrag nicht warten: "Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen will der Staat 920 Millionen Euro einfach einbehalten", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. Die autonomen Regionen und Provinzen haben heute indes bereits eine kollektive Verfassungsklage gegen das Sparpaket erwogen. "Hier wird in unsere verbrieften Rechte eingegriffen, was wir nicht einfach hinnehmen können", so Berger. |
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