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| Kärntner Landesbudget mit weiteren Einsparungen beschlossen |
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| LR Dobernig: "Wir haben die Schuldenbremse längst angezogen" Klagenfurt (lpd) - Am 06.12. wurde von Finanzlandesrat Harald Dobernig gemeinsam mit Landesrat Josef Martinz und den Klubobleuten Kurt Scheuch und Stephan Tauschitz die Einigung auf das Budget des Landes Kärnten für das Jahr 2012 bekannt gegeben. Der gemeinsame Beschluss im Landtag erfolgt kommende Woche. Außerdem wird ein eigenes Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetz beschlossen, das ein Nulldefizit im Jahr 2015 vorsieht. Für das Budgetjahr 2012 werden weitere 20 Mio. Euro eingespart, wovon 80 Prozent oder 16,05 Mio. Euro von den Regierungsmitgliedern Dörfler, Scheuch, Dobernig und Ragger kommen und knapp 20 Prozent von Landesrat Martinz. "Ziel ist es, die Verschuldung weiter nach unten zu drücken. Die Neuverschuldung im budgetären Bereich beträgt damit maximal 143 Mio. Euro oder 0,8 % am BIP. Im außerbudgetären Bereich wird es erstmals eine Reduzierung der bestehenden Schulden um 18,29 Mio. Euro geben. Zusammengerechnet beträgt die Neuverschuldung 2012 daher 124,7 Mio. Euro", erläuterte Dobernig. Als Maastricht-Ergebnis nannte er ein Minus von 81,9 Mio. Euro im Jahr 2012, zugestanden wurde Kärnten im Stabilitätspakt ein Minus von 164,6 Mio. "Damit unterschreiten wir den Stabilitätspakt 2012 um 82,7 Mio. Euro. Auch in den kommenden Jahren unterschreiten wir den Pakt um mehr als die Hälfte, 2015 ist sogar ein positiver Beitrag nach ESVG im Bereich des Möglichen", so Dobernig. Man setze damit den Reform- und Sparkurs, den man im Jahr 2009 in der Koalition eingeschlagen hat, fort. "Im Unterschied zum Bund reden wir aber nicht wochenlang über eine Schuldenbremse, sondern wir haben längst Maßnahmen umgesetzt", erinnerte der Finanzreferent an die Pensionsreform im öffentlichen Dienst, die Verwaltungsreform, die massive Reduktion der Planstellen in der Landesverwaltung und im Lehrerbereich oder die großen Einsparungen bei den Ermessensausgaben. "2009 lagen diese bei 462 Mio. Euro, im Jahr 2012 nur mehr bei 345,3 Mio. Euro. Das ergibt ein minus von fast 117 Mio. Euro allein im Ermessensbereich", so Dobernig. Auch hier sei man Vorreiter etwa gegenüber der allseits gelobten Steiermark. Man habe seit dem Jahr 2009 einiges erreicht. Im budgetären und außerbudgetären Bereich konnte man die drohende Verschuldung bis 2015 bisher um 1,27 Mrd. Euro nach unten drücken. "Das sind in Summe 1,27 Mrd. Euro, um die wir die nächste Generation an Zinsen- und Rückzahlungsbelastung entlasten", so der Finanzlandesrat. Er habe bereits in der Budgetrede das Ziel einer jährlichen Reduktion der Neuverschuldung bis zu einem Nulldefizit angekündigt, das sei durch die Einigung nun auch festgeschrieben. "Wir diskutieren nicht über eine Schuldenbremse, wir haben die Bremse längst angezogen und werden sie weiter anziehen." |
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