Schuldenbremse  

erstellt am
06. 12. 11

Faymann: Schuldenbremsen wichtiges Signal für die Stabilität der Euro-Zone
Regierung appelliert an Opposition, Verantwortung zu übernehmen
Wien (bpd) - "Wir müssen die Schuldenbremse ernst nehmen und strenge Regeln einhalten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 06.12. beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Es muss in unser aller Interesse sein, dass wir unabhängiger von den Rating-Agenturen und Finanzmärkten werden. Das kann nur gelingen, wenn wir ein klares Signal setzen, die Schuldenbremse einführen und diese Bestimmungen mit Leben erfüllen.

Die Dringlichkeit dieser Maßnahme sei durch den negativen Ausblick der Rating-Agentur Standard & Poor's für die Euro-Länder noch deutlicher geworden. Die US-Agentur hat angekündigt, dass alle Staaten der Eurozone unter Beobachtung gestellt werden. Das gelte auch für die sechs Triple-A-Staaten, zu denen auch Österreich zählt.

"Ziel der Bundesregierung bleibt es, die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu verankern", sagte Faymann. "Ein solcher Schritt würde beweisen, dass wir es mit dem Abbau der Schulden ernst meinen. Denn im Verfassungsrang wäre der Beschluss auch für kommende Regierungen bindend." Auch die anderen Euro-Länder hätten sich eine solche Verankerung zum Ziel gesetzt.

Der Kanzler appellierte noch einmal an die Oppositionsparteien, hier aktiv mitzuwirken. "Nicht nur die Regierung sondern auch die Opposition muss Verantwortung für Österreichs Bonität und die Stabilität der Euro-Zone übernehmen." Die Stabilität sei im Interesse aller. "Wenn es den Nachbarn schlecht geht, wirkt sich das auf den gesamten Wirtschaftsraum, den Handel und die Finanzmärkte aus. Wir müssen also den Zusammenhalt festigen", sagte Faymann. Dabei gehe es nicht nur ums Sparen und um eine strengere Regulierung der Märkte, sondern auch um Investitionen in wachstumsfördernde Maßnahmen, die durch Einnahmen, etwa aus einer Finanztransaktionssteuer, finanziert würden.
 

Spindelegger: Staaten müssen ihre Hausaufgaben machen
An Schuldenbremse führt kein Weg vorbei
Wien (övp-pd) - "Alle Staaten müssen ihre Hausaufgaben machen und von den Schulden runterkommen – an einer Schuldenbremse führt daher kein Weg vorbei", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger, der im Rahmen des heutigen Ministerrates die jüngste Bewertung der Eurozone durch eine US- Ratingagentur als "Weckruf für alle Euro-Länder" bezeichnete. Einmal mehr zeigt sich Spindelegger "bestürzt" über das von der Opposition gezeigte parteipolitische Schauspiel. "Für so etwas haben wir keine Zeit, wenn wir unser Triple-A-Rating behalten wollen. Die Schuldenbremse in der Verfassung wäre ein starkes Signal für mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten, ein Signal, dass wir alle an einem Strang ziehen und den Schuldenabbau ernst nehmen. Noch ist für die Opposition Zeit, sich am Riemen zu reißen und Verantwortung für Österreich zu übernehmen", so Spindelegger.

"Sollte sich die Opposition nicht besinnen, haben wir die Aufgabe, einfach-gesetzliche Maßnahmen zu beschließen. Das wäre zwar eine Verpflichtung für diese Bundesregierung, aber wir müssen auch an die Zukunft denken", betont der Vizekanzler, und weiter: "Ich schlage daher vor, das, was zwischen Finanzministerin Maria Fekter und den Landesfinanzreferenten in Salzburg vereinbart wurde, in einem Pakt festzuhalten. Damit kämen wir zu einer Vereinbarung, die für alle bindend ist. Auch das würde sichtbar unterstreichen, dass jeder seinen Beitrag leistet, um den Schuldenberg abzubauen."
 

Podgorschek: Kein Griff in die Taschen des Mittelstandes!
Neomarxistische Experimente sind abzulehnen
Wien (fpd) - "Den geplanten Griff in die Taschen des Mittelstandes lehnen wir entschieden ab. Es gibt in Österreich genügend Möglichkeiten einzusparen. Um unser Budget zu sanieren braucht es keinen Griff in die rote Mottenkiste", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek anlässlich der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Vermögenssteuern".

Es sei völlig klar, dass eine sogenannte Millionärssteuer oder eine begrenzte Solidarabgabe der wirklich Reichen angesichts des österreichischen Budgetdefizites nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein könne. "Wenn Rot und Grün von einer Vermögenssteuer sprechen, meinen sie damit neue Massensteuern für den breiten Mittelstand in Österreich. Sie meinen damit nichts anderes als die kaltblütige Teilenteignung jenes Teiles der Bevölkerung, der bereits jetzt besonders zur Kasse gebeten wird. Derartigen neomarxistischen Experimenten erteilen wir Freiheitlichen eine klare Abfuhr", kritisiert Podgorschek SPÖ und Grüne scharf.

Sowohl was Subventionen und Förderungen als auch was die Verwaltung und die Strukturen in Österreich angehe, gäbe es großes Sparpotential. Neue Abgaben und Steuern seien dagegen der falsche Weg und würden die Leistungsträger weiter über Gebühr belasten. "Wenn wir jetzt weiter an der Steuerschraube drehen, wird damit eine Regierung belohnt, die für die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Zweiten Republik verantwortlich ist. Die Bürger wären wieder einmal die Leidtragenden", schließt Podgorschek.
 

Bucher: Der Reformmotor muss endlich laufen
SPÖ und BZÖ gefährden mit Sparverweigerung Österreichs Bonität
Wien (bzö) - "Die von der Regierung geforderten hohen Steuern sind der Tod für Investitionen. Österreich braucht keinen Klassenkampf und keine burgtheaterreife Darbietungen einer Finanzministerin, sondern keine neuen Steuern", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am 06.12. im Parlament. Der BZÖ-Chef erinnerte Finanzministerin Fekter daran, dass ihr Partei- und Regierungskollege Wirtschaftsminister Mitterlehner heute in einem Interview davon gesprochen habe, dass es "ohne neuen Steuern nicht gehen wird". "Ihr braucht ja mittlerweile orange Krücken um aufrecht stehen zu können, ihr schwarzen Umfaller", so Bucher in Richtung ÖVP.

"Die Bürger haben kein Vertrauen in diese Regierung, sie reden viel und setzen nichts um. Eine Schuldenbremse ist wichtig, aber ohne Gesamtmaßnahmen wirkungslos. Deshalb ist das BZÖ in den Verhandlungen hart geblieben und hat bei der Schuldenbremse auf ein Einfrieren der Steuern- und Abgabenquote beharrt, um neue Steuern zu verhindern", so Bucher. Das BZÖ hätte sich hier Unterstützung der ÖVP erwartet, gemeinsam gegen SPÖ und Grüne zu kämpfen, die in Wien beweisen würden, dass eine Regierung von Rot und Grün nur Gebührenerhöhung ohne Reformen bedeute. Das BZÖ stehe im Gegensatz dazu für eine Staats- und Verwaltungsreform. "Der Reformmotor muss in Österreich endlich laufen. Weg mit dem Speck beim Staat, statt bei den Bürgern. Die Regierung gefährdet mit ihrer Reformverweigerung Österreichs Bonität. Es geht nicht ums Sparen und nicht um neue Steuern", so Bucher.
 

 Leitl fordert echten Reformwillen statt Realitätsverweigerung
Bundeskanzler muss mit Regierung endlich Verantwortung übernehmen und Reformen angehen - Die Lage Österreichs ist ernst!
Wien (pwk) - Mit Sorge und Ärger reagiert die Wirtschaft auf das Nichtzustandekommen der Schuldenbremse im Verfassungsrang. "Daher bekommen wir gerade noch die beste Bonität, das Triple A, aber der Ausblick ist negativ. Die prompte Reaktion von Standard & Poor's zeigt, wie heikel die Situation unseres Landes und von ganz Europa wirklich ist. Die Ratingagenturen und damit die internationalen Investoren verlieren langsam das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit, in den Spar- und Reformwillen Österreichs ebenso wie in die Krisenbewältigungsfähigkeit der EU ", betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl. "Was einige offenbar noch nicht begriffen haben: Die Lage Österreichs ist ernst! Es geht hier nicht um Schwarzmalerei. Es ist der Wirtschaftsstandort akut gefährdet, wenn der Wille der Politik zur Erneuerung nicht seriös und glaubhaft demonstriert und auch realisiert wird. Ich fordere mit Nachdruck ein Ende des parteipolitischen Geplänkels, das uns Wachstum und Arbeitsplätze kosten kann!"

Und auf europäischer Ebene gehe es jetzt vor allem um die Errichtung einer vertieften Fiskalunion. Könnten die Weichen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in den kommenden Tagen nicht entsprechend gestellt werden, sieht Leitl große Probleme auf Österreich und die EU zukommen.

Statt Realitätsverweigerung brauche es jetzt in Österreich dringend echten Reformwillen und Umsetzungskraft, betont Leitl: "Der Bundeskanzler muss jetzt Regierungsverantwortung und Handlungsfähigkeit beweisen und schleunigst jene Strukturreformen angehen, die schon längst überfällig sind und auf die die Wirtschaft schon seit langem mit Nachdruck hinweist. Es muss Schluss sein mit Handlungsunwilligkeit, Schluss mit Realitätsverweigerung, Schluss mit billigem Populismus. Jetzt heißt es aufwachen, Ärmel aufkrempeln, Strukturreformen angehen. Wer jetzt immer noch nichts tut, versündigt sich an der Zukunft der Jungen und nimmt höhere Zinszahlungen für unsere Staatsschulden mit einem Achselzucken in Kauf. Das führt zu einem bleibenden Schaden für Österreich und ist nicht zu akzeptieren."

Wenn die öffentliche Hand - Bund, Länder und Gemeinden - nachhaltig nur 5 Prozent der Gesamtausgaben einsparen würde, rückt eine Konsolidierung der Staatsfinanzen in greifbare Nähe. "Jetzt ist Handeln angesagt. Auf heimischer wie auch auf europäischer Ebene. Wir liegen im EU-Vergleich bereits an letzter Stelle, was Reformen betrifft. Wenn wir diese Mahnung jetzt auch nicht ernst nehmen, fügen wir Österreich nachhaltig Schaden zu", lehnt Leitl weitere Steuererhöhungen strikt ab: "Österreich ist bereits ein Höchst-Steuerland. Schweiz und Schweden zeigen uns, wie es anders geht."
 

 Sorger: Jetzt staatspolitische Verantwortung aller gefordert
Opposition nachdrücklich gefordert - S&P-Ausblick deutlicher Weckruf für die Politik
Wien (pdi) - Als "deutlichen Weckruf für die Politik" bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung, Dr. Veit Sorger, die gestrige Senkung des Ausblicks durch die Ratingagentur Standard & Poor's für Österreich und 14 weitere Eurostaaten auf negativ. "Jetzt ist die staatspolitische Verantwortung aller gefordert", betonte Sorger. "Parteipolitische Taktik und kurzfristiges Denken sind in einer solch ernsten Situation zum Schaden des Industrie- und Arbeitsstandortes, kosten Wettbewerbsfähigkeit und damit dringend benötigtes Wachstum und Jobs in Österreich und Europa", so der IV-Präsident. Auf nationaler Ebene sei die Opposition angesichts drohender Mehrkosten für die Finanzierung der Staatsschulden nachdrücklich aufgefordert, noch einmal in sich zu gehen und eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu ermöglichen". An die Bundesregierung richte die Industrie erneut den dringend Appell, mit politischem Willen nachhaltig wirksame Strukturreformen auf allen Ebenen umzusetzen und die Schuldenbremse nicht als Mittel für neue Steuern zu missbrauchen. "Vielmehr brauchen wir Spielraum für Zukunftsinvestitionen", betonte der IV-Präsident.

Europäische Industrie fordert Fiskal- und Haushaltsunion für Europa
Auf europäischer Ebene haben die Präsidenten und Generaldirektoren der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände angesichts der enormen Herausforderungen im Vorfeld des EU-Gipfels gemeinsam eine Deklaration an die Präsidenten Hermann van Rompuy und José Manuel Barroso mit dem Titel "Businesses' Plan for Reinforcing the Euro" geschickt. "Dieser Plan fordert die Staats-und Regierungschefs auf, alle kurzfristigen Mittel einzusetzen, um die einheitliche Währung zu unterstützen und zu stärken, einschließlich der Verpflichtung eine neue Architektur der Währungsunion in Form einer Fiskal- und Haushaltsunion zu schaffen", betonte Sorger. Als weiterer Schritt müsse die "European Financial Stability Facility" rasch in einen politisch unabhängigen Europäischen Währungsfonds - nach Vorbild des IMF - umgebaut werden, der für alle 27 EU-Mitgliedstaaten offen steht.

"Eurobonds keine kurzfristige Lösung - Leadership zeigen"
"Nach Auffassung der europäischen Industrie sind Eurobonds keine kurzfristige Lösung gegen die Überschuldung der Staatshaushalte, sondern eine längerfristige Perspektive. Dies, sofern die Voraussetzungen einer Fiskalunion gegeben sind, und sich neben strengen Regeln der Budgetdisziplin die wirtschaftliche Konvergenz der Euro-Länder deutlich angenähert hat", so der IV-Präsident weiter. "Europa hat keine Zeit mehr zu verlieren, die Staats- und Regierungschefs sind angesichts der Dringlichkeit der Lage dazu aufgerufen, Leadership zu zeigen und weitreichende Entscheidungen zu treffen." Um aus der negativen Spirale drohender Abwertung durch Ratingagenturen und höherer Zinszahlungen zu Lasten künftiger Generationen herauszukommen, müssten in Europa endlich weitreichende Strukturreformen und eine nachhaltige Budgetkonsolidierung angegangen werden.
     

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