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| Beamten-Gehälter steigen im Schnitt um 2,95 Prozent |
erstellt am |
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| Fekter: "Haben ein vertretbares Ergebnis erzielt, das die Budgetvorgaben einhält und
strukturelle Veränderungen bringt." Wien (bmf) - Regierung und Gewerkschaft haben sich am Abend des 04.12. nach fünfeinhalb Stunden in der vierten Verhandlungsrunde geeinigt. Die Beamten-Gehälter werden für die kleinsten Einkommen um 3,36 Prozent, für die höchsten hingegen nur um 2,68 Prozent angehoben. Im Schnitt bedeutet das eine Erhöhung um die Inflationsrate von 2,95 Prozent. Da der Abschluss darüber hinaus erst im Februar 2012 in Kraft tritt, liegt die durchschnittliche Erhöhung über das gesamte Jahr gerechnet bei 2,7 Prozent. „Durch dieses um einen Monat verspätete Inkrafttreten können 28 Millionen Euro eingespart werden“, betonte Finanzministerin Dr. Maria Fekter. Beschlossen wir die Gehaltserhöhung am 7. Dezember im Nationalrat. Die ausverhandelte Erhöhung der Gehälter gilt unmittelbar für rund 220.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund sowie die Beamten in ausgegliederten Gesellschaften und die Landeslehrer. Ob und inwieweit die Länder die Erhöhung für die Landes- und Gemeindebediensteten nachvollziehen ist noch nicht sicher. Denn die Steiermark hat heuer bereits eine Nulllohnrunde angekündigt und auch Oberösterreich will einen Prozentpunkt unter dem Bundesabschluss bleiben. Weiters wurde die Jubiläumszulage für Frühpensionisten gestrichen. Bisher haben die öffentlich Bediensteten nach 25 sowie nach 40 Dienstjahren eine Jubiläumszuwendung erhalten. Wer früher in Pension gegangen ist, hat die zweite Zuwendung schon nach 35 Dienstjahren erhalten. Dieser Golden Handshake wird nun ab 1. Jänner abgeschafft, um die Frühpensionen stärker einzudämmen. Die Abschaffung der Jubiläumszulage nach 35 Dienstjahren bringt eine Ersparnis von 30 Millionen Euro jährlich. „Mit der Abschaffung des Golden Handshakes setzen wir in klares Zeichen in Richtung nachhaltiger Reformen“, freute sich Finanzministerin Fekter über die strukturellen Maßnahmen. Damit bleiben die Kosten für den Staat bei rund 280 Millionen Euro und somit im Bereich der von der Regierung ursprünglich angepeilten 277 Millionen Euro. „Es ist ein vertretbarer Abschluss der unsere Budgetvorgaben einhält und wichtige strukturelle Veränderungen mit sich bringt“, kommentiert Fekter das Verhandlungsergebnis. In diesem Zusammenhang verwies die Finanzministerin aber dennoch auf die Wichtigkeit der Zurückführung der Verschuldung. „Wir müssen auch weiterhin Kurs halten. Denn wir haben nach wie vor viel zu hohe Schulden, die uns Gestaltungsspielraum nehmen. Defizitabbau und ein ambitionierter Konsolidierungspfad haben daher nach wie vor oberste Priorität. Dazu muss ausnahmslos jede Bevölkerung ihren Beitrag leisten“, so Fekter abschließend. |
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