Landesregierung zu Sparpaket: Verhandeln notwendig und vorgesehen   

erstellt am
06. 12. 11

Bozen (lpa) - Nicht so einfach akzeptieren will die Landesregierung die Ankündigung der Regierung Monti, Südtirol im Rahmen des staatlichen Sparpakets noch einmal mit 120 Millionen Euro zur Kasse zu bitten. "Das Gesetz sieht vor, dass solche Kürzungen nur nach Verhandlungen mit dem Land möglich sind, weshalb wir auf solche auch beharren", so Landeshauptmann Luis Durnwalder am 05.12.

In Rom hatte Ministerpräsident Mario Monti sein Sparpaket gestern den Vertretern von Regionen, Provinzen und Gemeinden vorgestellt und betont, dass der Staat auf Mehreinnahmen von rund 30 Milliarden Euro angewiesen sei. Diese sollen durch Steuererhöhungen bzw. die Streichung von Steuervorteilen erwirtschaftet werden. Gleichzeitig will man die Mittel kürzen, die den Lokalkörperschaften zustehen, und zwar im Ausmaß von insgesamt fünf Milliarden Euro. Von diesen sollen wiederum rund eine Milliarde Euro (andere Quellen sprechen von 900 Millionen Euro) von den autonomen Ländern kommen. "Wendet man auf diese Summe den bisherigen Aufteilungsschlüssel an, kommen wir in Südtirol auf eine Summe von 120 Millionen Euro", so Durnwalder, der allerdings einschränkt, dass man noch über nichts Schriftliches verfüge, deshalb auf Hochrechnungen angewiesen sei.

Dass Südtirol mit einem solchen Anteil an den Einsparungen nicht einverstanden sein kann, liegt auf der Hand: "Wir haben bereits mit dem Mailänder Abkommen auf 500 Millionen Euro verzichtet, danach auf 280 und schließlich noch einmal auf 49 Millionen Euro", so der Landeshauptmann. "Wir haben also schon einen beträchtlichen Beitrag geleistet." Es könne zudem nicht angehen, dass immer jene zur Kasse gebeten würden, die in den letzten Jahren stets Haushaltsdisziplin hätten walten lassen und nie mehr ausgegeben hätten, als tatsächlich zur Verfügung gestanden habe, erklärte Durnwalder heute.

Nicht einverstanden ist man zudem mit dem Inhalt der gestern vorgestellten Maßnahmen. "Es scheint, als ob die neue Regierung dort weitermacht, wo die alte aufgehört hat: man schaut nur auf die Einnahmenseite, ohne aber Substantielles ausgabenseitig zu verändern", so der Landeshauptmann, der allein in Südtirol staatliches Einsparungspotential zuhauf ortet. "Man denke nur an Behörden wie das Grenzveterinäramt, das Staatsarchiv oder Kontrollen, die die Umweltpolizei NAS und NOE ausführt", so Durnwalder. Diese könnten ohne weitere (und ohne Mehrkosten) vom Land, von den Gemeinden oder dem Gesundheitswesen übernommen werden, so der Landeshauptmann.

Enttäuscht zeigt sich die Landesregierung schließlich auch vom Vorgehen Montis. Dieser habe das Land nur über die Sparmaßnahmen informiert. "Das ist eine Vorgangsweise, die wir nicht akzeptieren, weil das Gesetz Verhandlungen mit uns vorschreibt", so Durnwalder. Auf solchen Verhandlungen werde man bestehen und zudem darauf, dass - wenn man schon von zusätzlichen Einsparungen rede - auch über eine weitere Übertragung von Kompetenzen geredet werde. Darüber hinaus besteht die Landesregierung darauf, dass endlich die Durchführungsbestimmungen zum Mailänder Abkommen vorangebracht würden. "Und schließlich wollen wir auch erfahren, warum wir mit einer solchen Summe zum Handkuss kommen sollen, wie der Verteilungsschlüssel aussieht, wie vergangene Beiträge verrechnet und wie die erwirtschafteten Mittel eingesetz werden sollen", so Durnwalder.
     
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