Schuldenbremse / ÖBB  

erstellt am
19. 12. 11

Fekter: Brauchen echte Strukturreform
Finanzministerin Maria Fekter kann täglich neuen Steuervorschlägen nichts abgewinnen. Nur mit geordneten Ausgaben kann sich Österreich nachhaltig von der Krise erholen.
Wien (övp-pd) - Bund und Länder müssen nun an einem Strang ziehen. Die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung während der Krise haben der Bevölkerung und den Unternehmen über eine schwere Zeit geholfen. Das war wichtig, aber auch teuer. Finanzministerin Maria Fekter rechnet mit einem Betrag von ungefähr 2,8 Milliarden Euro, der nun zur Sanierung des Budgets aufgebracht werden muss. Fekter im Interview mit der Tageszeitung "Österreich": "Wir reden hier von Einsparungen, die in den nächsten Jahren jährlich kommen müssen. Da kann man nicht einfach ein bisserl Geld zusammenkratzen. Das würde nichts bringen. Wir brauchen jetzt echte Strukturreformen."

Während die ÖVP mit dem 6-Punkte-Programm bereits ein nachhaltiges Konzept auf den Tisch gelegt hat, scheint die SPÖ die Notwendigkeit echter Reformen nicht zu erkennen. Die täglich neuen Steuervorschläge bekämpfen nicht die Wurzel des Problems, nämlich die großen Kostentreiber wie ÖBB, Frühpensionen oder das Förderwesen. Steuern bedeuten nur weitere Belastungen und niemand kann nachvollziehen, warum wieder ins Geldbörserl gegriffen wird, wenn nicht zuerst die Hausaufgaben bei den Ausgaben gemacht worden sind.

Triple-A absichern
Um zukünftig nicht noch mehr Geld für den Zinsendienst aufbringen zu müssen, ist es wichtig, das Triple-A Rating abzusichern. Dazu wäre, neben ausgabenseitigen Einsparungen, die Schuldenbremse im Verfassungsrang ein wichtiges Instrument und starkes Zeichen nach außen. Fekter: "Es geht darum, die Staatsschulden langfristig in den Griff zu bekommen. Wenn die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist, wären auch künftige Regierungen daran gebunden." Den Zweiflern in der SPÖ und der Opposition gibt die Finanzministerin zu bedenken: "Wenn man nicht alles daran setzt, die höchste Bonität zu behalten, müsste man noch mehr Zinsen an die Gläubiger zahlen. Ich will das Geld lieber in unseren Arbeits- und Wirtschaftsmarkt investieren." Die ÖVP kämpft jedenfalls darum, das Triple A zu behalten.
 

Bures fordert mehr Seriosität in der Budgetdiskussion
Der öffentliche Nahverkehr ist eine unverzichtbare gemeinwirtschaftliche Leistung.
Wien (bmvit) - Bei allem Verständnis dafür, dass sich nun alle politischen Kräfte den Kopf über notwendige Schritte zur Budgetkonsolidierung zerbrechen, dürfen wir den Boden der Ernsthaftigkeit nicht verlassen", mahnt Verkehrsministerin Doris Bures die Österreichische Volkspartei zu mehr Seriosität in der aktuellen Spardiskussion. "Ich gehe davon aus, dass jede Fachministerin und jeder Fachminister in seinem Bereich verantwortungsvoll mögliche Sparpotenziale auslotet. Zurufe von außen sind in der Regel nicht förderlich", so Bures am Freitag.

Die täglich neuen, widersprüchlichen und unausgegorenen Ideen und Berechnungen zu Einsparungsmöglichkeiten bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) würden jeder Seriosität entbehren. So könne wahrscheinlich niemand erklären, wie man bei Leistungen für den öffentlichen Verkehr und Tarifstützungen von rund 670 Millionen Euro der Forderung nach Einsparung einer Milliarde nachkommen soll.

Auch das angepriesene schwedische Modell habe seine klaren Nachteile, so Bures. Ausschreibungen hätten in Schweden dazu geführt, dass Bahnunternehmen, die Leistungen zuerst zu Dumpingpreisen angeboten hatten, kurz darauf in Konkurs gegangen sind. Auf der Strecke blieben die Bahnfahrerinnen und -fahrer.

Der öffentliche Nahverkehr ist eine unverzichtbare gemeinwirtschaftliche Leistung, die in ganz Europa mit öffentlichen Mitteln finanziert werde und die für die Mobilität der Menschen, den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität eines Landes unverzichtbar sei, unterstreicht Bures abschließend.
 

Deimek: ÖBB - Sparen mit Hirn
Regierung geht mit Staatseigentum fahrlässig um
Wien (fpd) - Der Verkehrssprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, DI Gerhard Deimek, präsentierte am 19.12. freiheitliche Positionen zu den ÖBB und kritisiert die Uneinigkeit der Regierung über das Zukunftsbild dieses Betriebes, der 42.000 Arbeitsplätze sichert. Deimek bezeichnet die ÖBB als "bedeutenden Leitbetrieb", der am Gängelband der Parteipolitik gehalten werde. Jener Politik, die die ÖBB gleichzeitig bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens sträflich alleine lasse.

"Die FPÖ bekennt sich zu Sparmaßnahmen. Die Auswirkungen und Effekte auf Wirtschaft, Belegschaft und Bevölkerung müssten zuvor jedoch eingehend diskutiert werden. Die Regierung bricht ihre Entscheidungen - sofern sie überhaupt welche fällt - übers Knie. Es mangelt am Willen zu konstruktiver Politik", attestiert Deimek.

Er ortet etwa besonderes Potential im Neubauprogramm der ÖBB. Hier bestehe ein milliardenschweres Spannungsfeld zwischen dem, was im Interesse des Unternehmens und des Steuerzahlers ist und den Wünschen der Politik. Die FPÖ fordere daher parteipolitikfreie Bauprogramme. "Dem Management muss endlich Luft gelassen werden, im Interesse des Unternehmens die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wer anschafft, muss auch zahlen und nicht jammern", spielt Deimek auf die Rolle rot-schwarzer Landesfürsten und Fürstinnen an. Milliardenschwere Wünsche an das "ausgebeutete Christkind ÖBB" - so Deimek wörtlich - wären scheinheilig.

Unter den gegenwärtigen Umständen könne dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. In der Folge erhöhe sich die Verschuldung der ÖBB enorm. "Natürlich müssen das Management und verantwortliche Entscheidungsträger ihr Möglichstes tun, um Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu erhöhen. Die Verschleuderung von Familiensilber, wie den Kraftwerken, muss jedoch - wenn überhaupt - das allerletzte aller Mittel sein", erteilt Deimek willkürlichen Zerschlagungs- und Filletierungsplänen eine klare Absage.

Wann fallen die Schulden ins Budget? Angesichts der ausufernden Budgetabgänge handelt es sich dabei um eine Gretchenfrage der Innenpolitik. Mit 2014 müssen die bisher ausgelagerten Schulden der ÖBB als Staatsschulden veranschlagt werden. "Dann kommt der Tag der Wahrheit und darauf ist die Regierung denkbar schlecht vorbereitet. Das Triple-A der Republik ist keine Selbstverständlichkeit", warnt der freiheitliche Verkehrssprecher.

Es ist Zeit, die Notbremse zu ziehen. "Die Bundesbahnen dürfen nicht zu einer Neuauflage der AUA werden. Die Kapitaldecke der Gütersparte ist allerdings derart gering, dass dieses Szenario nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Nicht, wenn weiter planlos herumgedoktert wird. Die ÖVP und ihre angebliche Wirtschaftskompetenz richten sich jedenfalls selbst", kritisiert Deimek die milliardenteure Schlammschlacht auf Kosten des Steuerzahlers. In dieser kritischen Situation dürfe man die Bundesbahnen nicht einfach im Regen stehen lassen. Eine Kapitalspritze kann langfristig positive Effekte haben: "Das Geld wäre besser investiert, als in Banken und abenteuerlustige Spekulanten."

Österreichs Schienenverkehrsanteil ist europaweit mit über 30 Prozent am höchsten entwickelt. Einsparungen im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen hätten konkrete Auswirkungen. "Einzelwagenverkehr und Standortsicherung in der Fläche müssen uns ein Anliegen sein. Ich erwarte mir seitens der Regierung und insbesondere der verantwortlichen Bundesministerin ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schienenverkehr und eine umfassende Strategie", appelliert Deimek. Mit einer Verlagerung des Transportes auf die Straße würden Arbeitsplatzverluste in ohnehin strukturschwachen Regionen einhergehen. "Private Unternehmen wie die Westbahn beschränken sich auf profitable Strecken und Ganzzüge." Gemeinwirtschaftliche Leistungen, von denen Land und Bürger profitieren, dürfe man sich von rein gewinnorientierten Unternehmen nicht erwarten.

"Die ÖBB müssen ihrer Rolle als Unterbau erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung auch in Zukunft gerecht werden können. Service am Bürger und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand. Wir Freiheitlichen haben klare Konzepte. Die Regierung hat lediglich Schulden, Streit und Zerschlagung zu bieten", schließt Deimek.
 

 Moser: Verschwendungsbremse statt ÖBB-Hickhack der Regierungsparteien
Grüne: Bures und ÖVP müssen unleistbare Mega-Bauprogramme stoppen
Wien (grüne) - "In einem hat Verkehrsministerin Bures Recht: Unseriöse Haudrauf-Sparideen bei den ÖBB nach Fekter-Lopatka-Spindelegger-Muster sind entbehrlich. Unter der Ära Huber etwa sind Schuldenberge und abzuschreibende Manager-Fehlleistungen mehr, statt weniger geworden", kommentiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, die aktuelle Kontroverse zwischen ÖVP und SPÖ um die ÖBB. Ansonsten fordert Gabriela Moser die Verkehrsministerin auf, endlich die Scheuklappen abzulegen und ihren "Weiter-wie-bisher-Kurs" für die Bau- und Parteispendenlobby zu stoppen: "Die Denkblockaden und Abhängigkeiten, die offenbar auch den engsten Bures-Beraterkreis dominieren, müssen endlich durchbrochen werden. Es führt verkehrs- wie fiskalpolitisch kein Weg an einem zügigen Autobahnbaustopp und an der Entsorgung von Dinosaurier-Tunnelprojekten wie das am Brenner vorbei. Ausschreibungen müssen endlich so gestaltet werden, dass wir mehr und besseren öffentlichen Verkehr zu zumutbaren Kosten bekommen. Derzeit wird mit freihändig vergebenen Langfrist-Luxusverträgen qualitätsunwilligen Monopolisten wie der ÖBB-Personenverkehr das Steuergeld nachgeworfen."

Moser plädiert für eine rasche und seriöse Evaluierung und Kürzung der Straßen- und Schienenbauprogramme: "Bures' Evaluierungs-Anlauf von 2010 war vom Ansatz her richtig, geriet aber völlig unter die Räder der Baulobby. Das beweisen die willkürlichen Ergebnisse bei den Autobahnen, wo die unnötigsten und, für parallele Bahnstrecken, schädlichsten Projekte besonders prioritär behandelt wurden. Auch die völlig überdimensionierten ÖBB-Bauprogramme von rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr, die von den ÖBB durch immer riskanterer Schuldenaufnahme gestemmt werden, müssen weg. Wer künftigen Generationen für diese Riesenprojekte Schuldenberge von mehr als 70 Milliarden hinterlassen will, handelt unverantwortlich", kritisiert Moser.
     

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