Schuldenbremse  

erstellt am
16. 12. 11

 SPÖ warnt: "FPÖ kann kein Partner sein"
ÖVP-Kurs "erinnert an Schwarz-Blau"
Wien (oe1.orf) - Die Suche nach einer Zweidrittelmehrheit für die Schuldenbremse entzweit die Koalition. Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Günther Kräuter, warnt im Ö1- "Morgenjournal" die ÖVP davor, sich der FPÖ anzunähern. Das erinnere die Bevölkerung an die schwarz-blaue Regierung, die nichts Gutes gebracht habe. Kräuter hält daran fest, mit der FPÖ nicht zu verhandeln, auch wenn sie von ihren Bedingungen abgehen sollte.

ÖVP soll "in sich gehen"
Kräuter sieht sich durch die Vorgangsweise der ÖVP an schwarz-blaue Zeiten erinnert: "Das ist die Zeit eines Strasser, eines Grasser, des Hypo-Skandals, BUWOG und Eurofighter. Wir haben den größten Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik." FPÖ-Chef Strache sei ein "wirtschaftspolitischer Amokläufer, der aus der EU und dem Euro heraus will", so Kräuter, und appelliert an die ÖVP, "intern in sich zu gehen". Kräuter: "Was fragt sich da die Industriellenvereinigung oder die Wirtschaft, die Banken oder Manager, die mit ihren Firmen im Export erfolgreich sein wollen."

FPÖ "kann kein Partner sein"
Kräuter begründet die Ablehnung seiner Partei, mit der FPÖ Verhandlungen zu führen: "Die FPÖ ist eine Partei, die eigentlich nur spalten und zerstören will, die Gruppen gegeneinander aufhetzt. Und das kann für die SPÖ kein Partner sein." Selbst wenn die FPÖ aufhören sollte, die Volksabstimmung über den Euro-Schutzschirm zu fordern, könne die FPÖ für die SPÖ nicht ins Spiel kommen, so Kräuter: "Es ist ja buchstäblich jeder zweite Mandatar bei der FPÖ von einer Sorte, die anstreift bei Rechtsradikalen und Neonazis. Das kommt für die SPÖ einfach nicht in Frage."

"ÖVP wird vernünftig sein"
Dennoch gibt sich der SPÖ-Geschäftsführer zuversichtlich, dass die Koalition ein gemeinsames Paket schnüren wird, "wobei auch auf der Einnahmenseite einiges geschehen muss". Die SPÖ konzentriere sich auf ihre Linie für ein gerechteres Steuersystem mit einer Erbschaftssteuer auf Erbschaften über eine Million Euro oder einer Umwidmungsabgabe auf Grundstücke. 2,7 Milliarden Euro würden pro Jahr durch Umwidmungsgewinne erzielt, die nicht versteuert seien. Kräuter geht davon aus, "dass die ÖVP hier vernünftig sein wird." Die ÖVP habe früher ja auch die Steuerreform 2010 und die Bankenabgabe abgelehnt und dann mit der SPÖ beschlossen. Außerdem gebe es ganz große Bereiche, in denen die SPÖ Konsens mit der ÖVP habe, etwa beim Abbau von Subventionen.
 

Spindelegger: ÖVP spricht mit einer Stimme
Einstimmiger Beschluss zu Schuldenbremse und 6-Punkte- Programm – Jetzt Kostentreiber angehen – Kopf: Demokratisch legitimierte Parteien werden nicht ausgegrenzt
Wien (övp-pd) - "Die ÖVP spricht geschlossen und mit einer Stimme", stellte ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger am 16.12. nach dem ÖVP-Bundesparteivorstand klar und betonte: "Sämtliche Länder, Bünde und Teilorganisationen der ÖVP tragen die Schuldenbremse voll mit – wir haben einen einstimmigen Beschluss zum 6-Punkte-Programm, das die ÖVP vorgelegt hat. Jetzt geht es darum, die großen Kostentreiber anzugehen, damit wir unser Ziel erreichen. Dieses Ziel heißt ganz klar: Runter von den Schulden."

So braucht es etwa beim großen Kostentreiber ÖBB strukturelle Einsparungen, damit das Unternehmen langfristig erfolgreich sein kann. "Das betrifft die Verwaltung, das Dienstrecht, aber auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wo der Bund hunderte Millionen im Jahr einzahlt. Dort könnten wir nach dem schwedischen Modell jede Nebenbahn ausschreiben und insgesamt eine Milliarde Euro einsparen", ist Spindelegger überzeugt. Auch bei den Frühpensionen müsse etwas geschehen und das faktische Pensionsantrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden. Dazu möchte Michael Spindelegger ein echtes Bonus-Malus-System: "Wer früher in Pension geht, muss mit Abschlägen rechnen, wer länger arbeitet, für den soll es sich auszahlen. So verankern wir auch hier das Leistungsprinzip."

Die ÖVP will Doppelgleisigkeiten und Mehrfachzuständigkeiten bei Förderungen, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung beseitigen. "Bei den Förderungen braucht es ein Programm zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, das festlegt, wer für was zuständig ist. Im Gesundheitssystem müssen wir bei den Kassenstrukturen ansetzen und durch bessere Abstimmung für Kostenreduktion sorgen. So halten wir die bestmögliche Versorgung für die Patienten aufrecht", betonte Spindelegger, der weiter ausführte: "In der Verwaltungsreform haben wir mit den Landesverwaltungsgerichten einen großen Schritt gesetzt und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen – zum Beispiel wird sich ein kleines Land wie Österreich auf Dauer nicht drei Wetterdienste leisten müssen." Sechster Punkt ist das Dienstrecht, das insgesamt in Richtung eines gleichmäßigeren Gehaltsverlaufs und auf strukturelle Einsparungen überprüft werden muss.

Darüber hinaus ging der ÖVP-Bundesparteiobmann auf die Frage der Studienbeiträge ein: "Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass es zu dieser Frage jetzt auch in der SPÖ Bewegung gibt. Wir haben erstmals die Chance, dass wir zu einem Ergebnis kommen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat dazu einen Plan auf den Tisch gelegt, den wir heute im Parteivorstand auch voll unterstützt haben. Wir sind als ÖVP bereit, den Universitäten mehr Finanzmittel zukommen zu lassen. Ab 2013 soll für drei Jahre eine Milliarde Euro für den Qualitätsausbau zur Verfügung stehen. Unverzichtbarer Teil dieses Konzepts ist aber, dass Universitäten in die Lage versetzt werden, selbst Studienbeiträge einzuheben. Diese Autonomie wollen wir den Universitäten ermöglichen."

Der ÖVP-Bundesparteiobmann abschließend: "Wir haben heute ein einstimmiges Ergebnis im ÖVP-Bundesparteivorstand und einen klaren Verhandlungsauftrag mit der SPÖ. Das 6-Punkte-Programm der ÖVP liegt am Tisch. Jetzt geht es darum, gemeinsam ein Gesamtkonzept für die nächsten Jahre zu erarbeiten."


Kopf: Demokratisch legitimierte Parteien werden nicht ausgegrenzt
"Nicht nur in der staatspolitisch bedeutsamen Frage der Einrichtung einer Schuldenbremse in die Österreichische Bundesverfassung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Regierungsparteien mit allen demokratisch legitimierten Parteien sprechen und ernsthafte Gespräche führen. Alle Parlamentsparteien sind legitime Verhandlungspartner bei Gesetzesinitiativen – auch die FPÖ. Das Ausgrenzungsspiel der SPÖ sollte unter selbstbewussten Parlamentariern eigentlich nicht stattfinden", so der Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, heute, Freitag. In diesem Zusammenhang erinnert Kopf die SPÖ daran, dass beim Beschluss des ORF-Gesetzes, wo es um 160 Millionen Euro für den Staatsfunk ging, die FPÖ der SPÖ als einziger Verfassungsmehrheitsbeschaffer gut genug gewesen sei. Die ÖVP werde jedenfalls weiterhin mit allen drei Oppositionsparteien gleichwertige Kontakte pflegen.
 

Kickl: Panikattacke bei SPÖ-Kräuter
SPÖ Partei der demokratischen Unreife - Demokratiepaket Gefahr für rotes Besitzstandsdenken - Erklärung von SPÖ-Klubobmann Cap gefordert
Wien (fpd) - Einer heftigen Panikattacke dürfte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ausgesetzt sein, vermutet der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, nach dem undemokratischen Rundumschlag Günther Kräuters im ORF-"Morgenjournal". Durch die Ankündigung der ÖVP, mit der FPÖ im Zuge der Debatte über die Schuldenbremse über ein Demokratiepaket zu verhandeln, gebe es offenbar Feuer am Dach der Löwelstrasse, so Kickl, der bei der SPÖ-Bundesgeschäftsführung demokratische Unreife in Reinkultur konstatierte. Kräuter und Co. hätten in ihrer ganzen Fokussierung auf die Erfüllung von Brüsseler Vorgaben vergessen, dass Solidarität mit der eigenen Bevölkerung die vornehmste Aufgabe jeder verantwortungsbewussten Regierungspolitik sei. Nichts anderes fordere die FPÖ ein, so Kickl.

Die SPÖ habe offenbar panische Angst davor, durch das Instrument der Volksabstimmung vom Wähler abgestraft zu werden, sagte Kickl, der an die Zusage des Kanzlers aus dem Jahr 2008 erinnerte, der in einem Brief an die "Kronenzeitung" versprochen habe, "...dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen". So viele Inserate könnten die SPÖ und ihre Regierungsmitglieder gar nicht schalten, um der Bevölkerung zu erklären, dass der Umbau der EU in einen Schulden- und Haftungsunion die Interessen Österreichs nicht betreffen würden. Kräuter und Co. sähen in einem Demokratiepaket nicht die staatspolitische Chance einer stärkeren politischen Eindindung des Souveräns, sondern eine Gefahr für ihr parteipolitisch motiviertens Besitzstandsdenken, so Kickl weiter.

Die Rundumschläge Kräuters in Richtung FPÖ zeugten von einer verbissenen Ausgrenzungstaktik, die Kräuter wohl selbst nicht zu Ende gedacht habe. "Will die SPÖ in Zukunft mit der FPÖ als Parlamentspartei keine Verhandlungen mehr über Zweidrittelmaterien führen oder ist das kategorische Verhandlungs-Nein nur die Privatmeinung eines demokratiepolitisch abgehalfterten Bundesgeschäftsführers? Ich verlange eine diesbezügliche Erklärung von Klubobmann Cap", schloss Kickl.
 

Bucher: Durchsichtiges Ablenkungsmanöver der ÖVP
Keine Vorschläge der Regierung – BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler und die einzige Partei, die weiß, was sie will!
Wien (bzö) - Kritik an den Verhandlungen über eine Schuldenbremse im Verfassungsrang übte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ seien ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Während die Regierungsparteien keine klaren Vorstellungen bei den Einsparungen hätten, "ist das BZÖ der Anwalt der Steuerzahler und die einzige Partei, die weiß, was sie will", erinnerte Bucher.

Für den BZÖ-Chef steht fest: "Durch die Verhandlungen mit der FPÖ will die ÖVP nur von den internen Streitigkeiten ablenken, das ist ein taktisches Manöver!" Bucher erinnerte, "dass Fekter, Mitterlehner und auch Spindelegger schon sagen, dass neue Steuern kommen werden". Damit sei die ÖVP, "diese zerstrittene Partei mit Restbeständen einer ehemals bürgerlichen Kraft" nicht ernst zunehmen.

Bucher bekräftigte, "ich halte nichts von einer Ausgrenzung." Deshalb müsse auch die FPÖ bei den Verhandlungen um eine Schuldenbremse miteinbezogen werden. Die ÖVP aber liefere mit ihren plötzlichen und intensiven Verhandlungen "einen erbärmlichen Akt, sich auch gleich als möglicher Koalitionspartner anzubiedern."

Ähnlich problematisch sei auch die Verhandlung mit der SPÖ, denn Bucher glaubt nicht, "dass Teile der SPÖ einer zweidrittel Mehrheit zustimmen." Dies mache auch die Verhandlungen so schwierig. Die Oppositionsparteien hingegen hatten immer klare Positionen, von der Regierung hingegen kämen immer neue Einwürfe. Dabei werde die ÖVP immer mehr "zu einem Vertreter des Ruhestands, weil diese Partei ständig auf der Reformbremse steht", kritisierte Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist es völlig unverständlich, dass nur über neue Steuern diskutiert wird. Er vermisst einen "Aufruf zu Veränderungen und einen Reformgeist besonders in der Verwaltung." In diesem Sinn sei auch über einen Neustart der Organisation des Staates nachzudenken. Denn das Budget ließe sich nicht über neue Steuern sanieren, dadurch werde die Wirtschaft geschwächt und es würden nur Symptome bekämpft.

"Das BZÖ ist die einzige Partei, die weiß, was sie will", bekräftigte Bucher und erinnerte an die Anfang Dezember beschlossene Grundsatzerklärung zur Sanierung des Staatshaushaltes "gegen die Belastungswalze von Rot und Schwarz". In der Grundsatzerklärung sind Vorschläge des Rechnungshofes, des IWF und weiterer kompetenter Organisationen für eine Schuldenbremse eingearbeitet. Kernforderungen sind: Keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen.

Neben der Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung einer Flat Tax, die auch zu mehr Gerechtigkeit führt, verlangte Bucher anlässlich des demnächst erscheinenden Gemeindeberichts auch eine Zusammenlegung von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern - "da ist ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe!" Im Bereich der Förderungen seien durch mehr Übersichtlichkeit rund fünf Mrd. Euro zu sparen, zitierte Bucher den Rechnungshof. Darüber hinaus verlangt das BZÖ auch Privatisierungen etwa bei den Energieversorgern oder den Bundesforsten. So brächte ein Verkauf der Bundesforste eine Reduktion der Staatsschulden um rund zehn Prozent - "und private Besitzer würden - anders als die Bundesforste - auch noch Grundsteuer zahlen", erklärte Bucher.

Entscheidend sei aber auch, dass die Politik bei sich selbst beginnt zu sparen, mahnte Bucher. Denn allein in diesem Bereich gäbe es hunderte Millionen Euro zu sparen. "Staatspolitische Verantwortung ist es, zu sparen, was möglich ist, statt neue Steuern einzuführen", definierte der BZÖ-Chef.
 

 Glawischnig: Kopf und FPÖ: Wir erwarten Erklärung von Spindelegger
Wien (grüne) - "In der ÖVP ist das blanke Chaos ausgebrochen. Parteichef Spindelegger erklärt beim Treffen mit der Opposition am Dienstag, ein Kompromiss bei vermögensbezogenen Steuern sei möglich. Einen Tag später macht sein Klubobmann Kopf einen Schwenk zurück zu den ÖVP-Fundi-Positionen, wonach jeder Beitrag der Reichen zur Budgetkonsolidierung zu verhindern sei. Kopf kündigt in der Folge an, er wolle jetzt in Sachen Schuldenbremse mit der FPÖ verhandeln. - Jener FPÖ, die aus der EU austreten möchte", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen.

"Wir werden genau verfolgen, ob die ÖVP in der Lage ist, eine Position zu formulieren, mit der man sich ernsthaft auseinander setzen kann, oder ob die ÖVP weiter politischen Slalom fährt. Ich gehe aber davon aus, dass in der ÖVP gilt, was der Parteiobmann sagt, und die Grundzüge eines Paketes aus ausgabenseitigen Einsparungen und vermögensbezogenen Steuern bis Jänner vorgelegt werden", sagt Glawischnig.

Steuer auf Gewinne aus Immobilienverkäufen?
Glawischnig erinnert zudem daran, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner schon mehrmals betont hat, dass es eine Mischung aus ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen im Zuge der Budgetkonsolidierung geben werde. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll sagt heute gegenüber dem Kurier, er könne sich eine Steuer auf Gewinne aus Immobilienverkäufen vorstellen."

"Offensichtlich geht es der ÖVP nur darum, den Koalitionspartner mit ihrem Umschwärmen der FPÖ zu ärgern. Damit ist sie eher bereit, dass Triple-A zu gefährden, als auf eine koalitionsinterne Zündelei zu verzichten. Ich erwarte mir ein klärendes Wort von ÖVP-Chef Spindelegger", resümiert Glawischnig.

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