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| Fekter: Wir schnüren ein Sparpaket und kein Steuerpaket |
erstellt am |
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| Erste Ergebnisse vor Weihnachten – Paket soll Anfang Jänner fertig sein und im Februar beschlossen
werden Wien (bmf) - Finanzministerin Dr. Maria Fekter hat Spekulationen über Steuererhöhungen im Zuge des Sparpakets zurückgewiesen. "Wir schnüren ein Sparpaket, mit dem wir im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen wollen und kein Steuerpaket", betonte Fekter. Fertiggestellt werden soll das Sparpaket bis Anfang Jänner, erste Ergebnisse erwartet die Finanzministerin schon vor Weihnachten. "Wir brauchen Reformen und Strukturänderungen, die uns auf einen langfristigen Sparpfad führen. Nur kurzfristig Geld zusammenzukratzen, genügt nicht", erklärte Fekter. „Wir werden durch Reformen schon im nächsten Jahr einiges einsparen zu können. Beispielweise durch gute Maßnahmen, um Frühpensionierungen einzudämmen und die Golden Handshakes abzuschaffen. Das könnte schon nächstes Jahr greifen“, ergänzte die Ministerin. Ebenso sprach sich Fekter für Einsparungen bei der ÖBB aus und kündigte auch Änderungen bei den Förderrichtlinien an, um dadurch Licht in den Förderdschungel zu bringen. Weitere Einsparungen erwartet sich Fekter durch ein neues Dienstrecht für Junglehrer, das schon für Neuanstellungen für das kommende Schuljahr gelten soll. Die Finanzministerin bleibt bei ihrem Vorschlag, wonach Lehrer "um ein Drittel mehr arbeiten" und dafür höhere Einstiegsgehälter erhalten. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle bei Lehrern rechnet die Ministerin mit einer "enormen Dynamik" durch diese Maßnahme. „In groben Zügen soll das Paket bis Anfang Jänner stehen, ich hoffe aber auf erste Ergebnisse schon vor Weihnachten. Details und Anpassungen werden folgen und ich rechne damit, dass wir das Sparpaket im Februar beschließen können“, schloss Fekter. |
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