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| Mattersburg: Budget für 2012 beschlossen |
erstellt am |
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| Im Mittelpunkt der Gemeinderatsitzung am 15.12. stand das Budget für 2012. Es wurde mit den
Stimmen der SPÖ, ÖVP und der Grünen beschlossen. Mattersburg (stadt) - Dank der vorausschauenden Budgetpolitik hat Mattersburg die Krisenjahre seit 2008 gut bewältigt. Dies bestätigen unabhängige Statistiken - z.B. der Gemeindefinanzbericht der Landesregierung - und andere externe Gutachten. Nach anfänglicher Erholung scheint sich die Finanzkrise nunmehr aber wieder verschärft fortzusetzen und das Wirtschaftswachstum beginnt sich abzuschwächen. "Erfreulich ist, dass das eigene Steueraufkommen bisher keinen Einbruch erlitten hat, weil es Unternehmer gibt, die die hervorragende Standortqualität von Mattersburg schätzen und auch in Krisenzeiten weiter investieren," erläutert Finanzstadtrat Hubert Lang. Die Ausgaben und Einnahmen (incl. des Verkaufserlöses aus den BEGAS-Anteilen) im Ordentlichen Haushalt betragen € 13,971 Mio. (+18,5% zum Vorjahr). Damit ist die Finanzierung der für 2012 geplanten Investitionen in Höhe von € 1,661 Mio. gesichert. Die Schwerpunkte liegen dabei ganz eindeutig bei der Fertigstellung des im Vorjahr begonnenen Straßenbauprogrammes und im Kanalbau. Weiters sind umfangreiche Mittel für die sonstigen notwendigen Anschaffungen für die Schulen, Kindergärten, Bauhof und Verwaltung vorgesehen. Der Bau des Hochwasserschutzbeckens und der Neubau des Sonderpädagogischen Zentrums erfolgt in einer ausgelagerten Gesellschaft der Gemeinde. "Ganz allgemein ist weiterhin sehr große Vorsicht angebracht, der Spielraum wird durch die aktuelle Diskussion über die Schuldenbremse und die Unsicherheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung deutlich eingeschränkt werden", so Finanzstadtrat Hubert Lang. Ein weitere Tagesordnungspunkt war der Verkauf der BEGAS Anteile an die Burgenländische Landesholding Gmbh. Der Erlös aus diesem Verkauf bringt der Stadtgemeinde Mattersburg ca. 2 Mio. Euro. Das Geld wird zum Teil für Investitionen (z.B. Straßenbau, Infrastruktur), zum Teil zum Schuldenabbau und zu einem anderen Teil zur Bildung von Rücklagen verwendet. Der Verkauf der BEGAS-Anteile wurde einstimmig beschlossen. |
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