Westbalkan muss europäische Perspektive erhalten
Wien (pk) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte am Vormittag des 16.12.
den kosovarischen Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi, der von vier Abgeordneten begleitet wurde, im Hohen
Haus. Im Mittelpunkt der Unterredung standen der Ausbau der parlamentarischen Zusammenarbeit, die aktuelle Lage
im Kosovo und im gesamten Westbalkan sowie die Situation der Minderheiten.
Prammer hob die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo hervor, die auch auf historischen
Gemeinsamkeiten beruhen. Sie hoffe, dass die parlamentarischen Kontakte noch ausgebaut werden und in Zukunft eine
bilaterale Freundschaftsgruppe eingerichtet wird. Generell sei es ihr ein großes Anliegen, dass alle Staaten
am Westbalkan eine gute Entwicklung nehmen und vor allem eine europäische Perspektive erhalten. Es sei klar,
dass es sich dabei um einen schwierigen Weg handle, aber nur so könne das Ziel eines gemeinsamen Europas erreicht
werden. Die Frage des Nord-Kosovo könne ihrer Ansicht nach nur in einem sehr engen Dialog auf Augenhöhe
zwischen den Betroffenen geklärt werden, betonte die NR-Präsidentin, und Österreich werde diesen
Prozess sicher unterstützen.
Jakup Krasniqi dankte Österreich für die Unterstützung während des Unabhängigkeitsprozesses
und beim Aufbau des neuen Staates Kosovo wie z.B. im Rahmen von KFOR oder EULEX. Er bedauere es zutiefst, dass
bei den Auseinandersetzungen im Nordkosovo, wo serbische Gruppen Straßenblockaden errichtet haben, auch österreichische
Soldaten, die Teil einer Friedenstruppe sind, verletzt wurden. Krasniqi wies darauf hin, dass der Kosovo, der am
17. 2. 2008 unabhängig wurde, mittlerweile von 85 Staaten bzw. von 22 EU-Ländern anerkannt wurde und
seitdem einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region geleistet habe. Auch wenn noch
sehr viel zu tun sei, so wurden bereits wichtige Schritte in Richtung Integration in Europa geleistet, war er überzeugt.
Schließlich gab Krasniqi noch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die bisherigen Leistungen des jungen Staates
anerkannt und in den Fragen der Visaliberalisierung und der weiteren Annäherung an die EU berücksichtigt
werden.
Im Anschluss an das Gespräch mit NR-Präsidentin Barbara Prammer fand noch eine Unterredung mit Mitgliedern
des außenpolitischen Ausschusses statt, an der die Abgeordneten Josef Cap, Christine Muttonen (beide S),
Reinhold Lopatka (V) und Johannes Hübner (F) teilnahmen. Auch in diesem Rahmen wurde von Seiten Lopatkas auf
die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern sowie auf die Bedeutung einer EU-Beitrittsperspektive für
alle Westbalkanstaaten hingewiesen. Abgeordneter Johannes Hübner interessierte sich vor allem für die
internationale Präsenz im Kosovo sowie für die Situation im Nordkosovo. |