Schuldenbremse  

erstellt am
15. 12. 11

Kräuter: Gerechte Einnahmen unverzichtbar
Wachstum, Konjunktur und Kaufkraft nicht gefährden
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht im Zusammenhang mit der Diskussion um die Schwerpunkte der Konsolidierung der Staatsfinanzen im kommenden Jahr Klartext: "Selbstverständlich werden neben ausgabenseitigen Maßnahmen, etwa im Subventionsbereich, auch einnahmenseitige Maßnahmen kommen. Die genaue Ausgestaltung von vermögensbezogenen Steuern ist Gegenstand von Verhandlungen. Erfreulich ist, dass von Vizekanzler Spindelegger über Wirtschaftsminister Mitterlehner und der ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner bis hin zu relevanten Landespolitikern der ÖVP die Einbeziehung von Vermögenden in das Gesamtpaket klar befürwortet wird."

An die bekannten "Hardliner" in der ÖVP, die sich darin gefallen würden, immer die gleichen Parolen zu wiederholen, appelliert Kräuter, sich auf eine gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise zu begeben. Kräuter: "Wenn schon in manchen Köpfen Gerechtigkeitsüberlegungen eine untergeordnete Rolle spielen, sollte wenigstens wirtschaftspolitisch vernünftig gedacht werden. Vermögensbezogene Steuern belasten den Wirtschaftskreislauf nicht im Geringsten. Sparpakete bei sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen gefährden Kaufkraft und damit Konjunktur und Wachstum."
 

Kopf: ÖVP entschlossen, Österreich ausgabenseitig zu sanieren
Absage an Neo-Sozialistische Politik – Schuldenbremse im Verfassungsrang - Regierungsparteien haben mit allen Fraktionen darüber zu reden
Wien (övp-pk) - Der Chef des Staatsschuldenausschusses Felderer hat völlig recht: eine Schuldenbremse im Verfassungsrang gilt auf den Finanzmärkten als besonders glaubwürdig. Und: große und erfolgreiche Sanierungen von Staatshaushalten, wie sie beispielsweise in den 90er Jahren Schweden unternahm, sind überwiegend ausgabenseitig erfolgt. Für den ÖVP-Klubobmann der Karlheinz Kopf untermauern am 15.12. Professor Felderers Aussagen in der "Presse" die Position der Volkspartei: Österreichs Staatshaushalt muss und kann ausgabenseitig saniert werden. Eine Zweidrittelmehrheit muss die Schuldenbremse im Verfassungsrang sicherstellen. "Die ÖVP erteilt allen Steuerfetischisten und Eigentumsfeinden eine klare Absage. Europa, Österreich werden durch kluges Sparen und nicht durch Neo-Sozialistische Politik aus der Schuldenkrise befreit."

Was die Verhandlungen mit der Opposition bezüglich Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung betrifft, betonte Kopf, "dass alle drei Oppositionsparteien weiterhin Gesprächspartner sind, Ausgrenzungen wollen und können wir uns im Interesse des Landes nicht leisten". Allerdings dürfe eine Einigung mit der Opposition nicht ohne Wenn und Aber und nicht auf Basis extremer Bedingungen erfolgen. Kopf: "Es wird mit der ÖVP keinen Abtausch bei den Vermögenssteuern geben, so wie es mit der SPÖ wohl leider auch keinen Abtausch mit der Abgabenobergrenze geben wird. Aber über die Einführung von mehr direkter Demokratie können und sollten wir reden", so Kopf in Richtung FPÖ.

"Wir brauchen eine Gemeinsamkeit bei der Verankerung von Haushaltsgrundsätzen in der Verfassung, an die sich alle folgenden Regierungen zu halten haben. Dieser Grundsatz muss heißen: keine neuen Schulden, sondern Österreich entschulden", schloss Kopf.
 

Strache: FPÖ wird Faymann bei Einhaltung seines Versprechens helfen!
Direkte Demokratie stärken!
Wien (fpd) - "Die FPÖ wird Bundeskanzler Faymann helfen", gab der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache am 15.12. bekannt. "Und zwar werden wir ihm helfen, sein Wahlversprechen aus dem Jahre 2008 umzusetzen, indem wir eine Volksabstimmung zum Euro-Haftungsschirm unterstützen", so Strache.

Jetzt habe Faymann die Chance, sein Wahlversprechen einzulösen und nicht länger als Lügenkanzler dazustehen, sagte Strache, der daran erinnerte, dass der Kanzler in einem Brief an die "Kronenzeitung" versprochen habe, "...dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen".

Da sich die EU im Zuge der Griechenland-, Finanz- und Schuldenkrise immer weiter von demokratischen Gepflogenheiten verabschiede, müsse Österreich selbst die direkte Demokratie stärken, betonte Strache. "Das Recht geht vom Volk aus", erinnerte Strache an die Bundesverfassung. Angesichts der Entdemokratisierung Europas müsse Österreich hier ein deutliches Gegensignal setzen, forderte Strache den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich nach Schweizer Vorbild.

"Wenn diese demokratischen Instrumente gestärkt werden und das Volk wieder bei wichtigen Entscheidungen mitbestimmen kann, dann kann sich die FPÖ auch vorstellen, der Schuldenbremse zuzustimmen", so Strache. Solange sich Faymann freilich vor dem eigenen Volk fürchte und entgegen seiner Versprechungen über die Köpfe der Menschen hinwegregiere, werde die FPÖ eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, die nur auf die weitere Ausplünderung des Mittelstands abziele, blockieren, betonte Strache.
 

Bucher fordert Ende des Regierungsstreits
Österreich kann sich Stillstand nicht mehr leisten
Wien (bzö) - Als "Lehrbeispiel für das "Nichtkönnen" der Regierung" sieht BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher den herrschenden Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um die Schuldenbremse. Wie solle die Opposition verhandeln, wenn SPÖ und ÖVP sich noch immer uneins über den künftigen Weg der Budgetsanierung seien. "Die SPÖ bildet mit den Grünen und Teilen der ÖVP eine Belastungsachse. Die ÖVP schwankt zwischen Solidarabgaben und den BZÖ-Sparplänen. Faymann und Spindelegger sollen sich endlich einigen und erklären, welchen Weg sie gehen wollen: Entweder nur über Steuererhöhungen zu versuchen das Budgetdefizit abzubauen oder den schwierigeren BZÖ-Weg einzuschlagen über eine Staatsreform Österreich langfristig zu sanieren und wettbewerbsfähig zu machen", betont Bucher.

Das BZÖ sei verhandlungsbereit, aber es "ist sinnlos, sich mit zwei zerstrittenen Regierungsparteien zu besprechen. Uns als BZÖ ist es wichtig, dass eine echte Schuldenbremse mit Sanktionen kommt und es keine neuen Steuern für den Mittelstand gibt". Der BZÖ-Chef hofft auf ein rot-schwarzes Weihnachtswunder, zeigt sich aber skeptisch. "Wenn SPÖ und ÖVP sich schon beim Thema Schuldenbremse über Wochen nicht einigen können - wie soll das bei einem Sparpaket mit der unverzichtbaren Verwaltungsreform funktionieren? Österreich kann sich Stillstand und Streit nicht mehr leisten. Die Zeiten sind zu ernst für kindisches Parteienhickhack!", bekräftigt Bucher.
 

 Glawischnig: ÖVP im blanken Chaos
Grüne erwarten sich klärendes Wort von ÖVP-Chef Spindelegger
Wien (grüne) - "In der ÖVP ist das blanke Chaos ausgebrochen. Parteichef Spindelegger erklärt beim Treffen mit der Opposition am 13.12., ein Kompromiss bei vermögensbezogenen Steuern sei möglich. Einen Tag später macht sein Klubobmann Kopf einen Schwenk zurück zu den ÖVP-Fundi-Positionen, wonach jeder Beitrag der Reichen zur Budgetkonsolidierung zu verhindern sei. Kopf kündigt in der Folge an, er wolle jetzt in Sachen Schuldenbremse mit der FPÖ verhandeln. - Jener FPÖ, die aus der EU austreten möchte", kritisiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen.

"Wir werden genau verfolgen, ob die ÖVP in der Lage ist, eine Position zu formulieren, mit der man sich ernsthaft auseinander setzen kann, oder ob die ÖVP weiter politischen Slalom fährt. Ich gehe aber davon aus, dass in der ÖVP gilt, was der Parteiobmann sagt, und die Grundzüge eines Paketes aus ausgabenseitigen Einsparungen und vermögensbezogenen Steuern bis Jänner vorgelegt werden", sagt Glawischnig. Die Bundessprecherin erinnert zudem daran, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner schon mehrmals betont hat, dass es eine Mischung aus ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen im Zuge der Budgetkonsolidierung geben werde. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll sagt heute gegenüber dem Kurier, er könne sich eine Steuer auf Gewinne aus Immobilienverkäufen vorstellen. "

"Offensichtlich geht es der ÖVP nur darum, den Koalitionspartner mit ihrem Umschwärmen der FPÖ zu ärgern. Damit ist sie eher bereit, dass Triple-A zu gefährden, als auf eine koalitionsinterne Zündelei zu verzichten. Ich erwarte mir ein klärendes Wort von ÖVP-Chef Spindelegger", resümiert Glawischnig.

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