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| 21 Jahre Sicherheit an der Grenze |
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| LH Niessl zum Ende des Assistenzeinsatzes: „Das Burgenland war und bleibt Sicherheitsdienstleister
für Österreich und Europa.“ Eisenstadt (bmls) - Schlag Mitternacht endete der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheers an der burgenländisch-niederösterreichischen Grenze zu Ungarn und der Slowakei. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die Bundesregierung am 4. September 1990 den Assistenzeinsatz beschlossen. Für ursprünglich zehn Wochen – geworden sind es 21 Jahre. Für Landeshauptmann Hans Niessl war der Assistenzeinsatz das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt, um für mehr Sicherheit im Burgenland und in Österreich zu sorgen. Für die Assistenzsoldaten gab es vom Landeshauptmann und von Verteidigungsminister Norbert Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz in der Martinskaserne in Eisenstadt viel Lob: „Der Assistenzeinsatz ist eine Erfolgsgeschichte – für das Österreichische Bundesheer ebenso, wie für die Bevölkerung im burgenländischen und im niederösterreichischen Grenzraum. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben über zwei Jahrzehnte hinweg einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung im Grenzraum – und darüber hinaus für das gesamte Bundesgebiet – geleistet. Wir waren und sind Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich.“. Von September 1990 bis Ende 2011 waren knapp 356.000 Soldaten im Einsatz. Insgesamt haben die Soldaten 90.648 illegale Grenzgänger aus zumindest 111 verschiedenen Ländern aufgegriffen. „Neben dem subjektiven Sicherheitsempfinden hat der Assistenzeinsatz auch objektiv zu mehr Sicherheit im Burgenland wesentlich beigetragen. Ich danke jedem einzelnen Soldaten – ob Rekrut, Grundwehrdiener oder Offizier – für seinen Einsatz und sein Engagement“, so Landeshauptmann Hans Niessl. Ab nächstem Jahr liege es nun am Innenministerium, mit verstärktem Polizeieinsatz das Bundesheer zu ersetzen und für den gleichen Level an Sicherheit zu sorgen, ergänzt Bundesminister Norbert Darabos, der gleichzeitig versichert, dass das Bundesheer „selbstverständlich ein verlässlicher Partner sein und bleiben wird“. Das Burgenland hat punkto Sicherheit seine Hausaufgaben bereits gemacht. „In seinem Zuständigkeitsbereich hat das Burgenland die Investitionen in die Sicherheit erhöht. Ich denke da an die Feuerwehren oder das Rote Kreuz. 3,5 Millionen Euro wurden in den Bau der burgenländischen Sicherheitszentrale investiert, um die Effizienz in der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu steigern. Das ist wichtig, die Menschen brauchen Sicherheit. Deshalb führen wir auch laufend Gespräche mit der Innenministerin. Wir brauchen die entsprechenden Ressourcen um den Grenzraum - aber auch die Hauptverkehrswege mit Blick auf die Verkehrssicherheit - besser zu überwachen“, so Niessl, „auch weil das Burgenland Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich und auch für Europa ist.“ 90 Mal Lebensretter, über 90.000 Aufgriffe Rückblick: Seit September 1990 sind Soldaten des Bundesheeres in Ostösterreich im Assistenzeinsatz. Im Burgenland wurde ein Grenzabschnitt von rund 370 Kilometer Länge überwacht, in Niederösterreich waren es nochmal 100 Kilometer. Bis Dezember 2007 überwachte die Truppe die „grüne Grenze“ zu Ungarn und zur Slowakei, um illegale Grenzgänger abzuhalten oder sie nach erfolgtem Übertritt festzunehmen. Nach der Verlegung der Schengengrenze hatten die Soldaten den Auftrag, im bewohnten Gebiet auf Streife zu gehen, zu beobachten und verdächtige Umstände und Vorfälle an die Polizei zu melden. „Die Aufgabenstellung an das Bundesheer hat sich 2007 grundlegend geändert. Hin, zur sicherheitspolizeilichen Assistenz. Aber auch im Zeitraum danach – der oft in der Kritik gestanden ist – haben unsere Soldatinnen und Soldaten im Sinne der Bevölkerung in den Grenzregionen für Schutz und Hilfe gesorgt“, betont Darabos. Die Zahlen dazu: Über 2.600 Mal wurde Meldung an die Exekutive erstattet, knapp 2.100 Mal hat die Polizei anschließend Maßnahmen gesetzt. In 90 Fällen haben Soldaten des Bundesheeres lebensrettende Erste Hilfe geleistet – und somit viel menschliches Leid verhindert. In knapp 500 Fällen wurden Soldaten von der Exekutive als Unterstützung angefordert. Und es konnten sowohl präventiv als auch aktiv zahlreiche Verbrechen verhindert werden. Insgesamt waren knapp 356.000 Soldaten im Einsatz, 90.648 illegale Grenzgänger aus zumindest 111 verschiedenen Ländern wurden aufgegriffen. Nach mehr als 21 Jahren geht dieser Einsatz des österreichischen Bundesheeres nun zu Ende. Ein Einsatz, der notwendig war, betont Landeshauptmann Hans Niessl: „Danke an den Bundesminister, danke an das Bundesheer für den Einsatz und das bisherige klare Bekenntnis zum Assistenzeinsatz.“ Bundesheer investiert 80 Millionen Euro im Burgenland Das Bundesheer wird auch nach dem Ende des Assistenzeinsatzes im Burgenland präsent sein. „Den Grundstein dafür haben wir mit vermehrten Investitionen in moderne Infrastruktur für unsere Soldatinnen und Soldaten gelegt. Seit meinem Amtsantritt als Verteidigungsminister habe ich es geschafft, deutlich sichtbare infrastrukturelle Akzente für das Militär im Burgenland zu setzen“, so Darabos, er verweist darauf, dass das Österreichische Bundesheer gerade im Burgenland durch die eingeleiteten Investitionen maßgeblich und über den österreichweiten Durchschnitt hinaus profitiert habe. So wurden von 2007 bis einschließlich 2011 rund 18 Millionen Euro in Bau- und Sanierungsmaßnahmen investiert. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren alternativ finanzierte Bauvorhaben in Höhe von 60 Millionen Euro in der Region umgesetzt. Zusätzlich sind für das Jahr 2012 im Burgenland in etwa 2,5 Millionen Euro für Sanierungen von Kasernengebäuden und für die Errichtung von Ausbildungsanlagen vorgesehen. Niessl: „Diese Investitionen sind wichtig. Sie stärken den Standort, sichern bestehende Arbeitsplätze ab und schaffen neue Jobs.“ Im Konkreten geht es dabei um den Ausbau der Benedek Kaserne sowie des Truppenübungsplatzes in Bruckneudorf, die neue Musterkaserne in Güssing, die Implementierung der Heerestruppenschule in Eisenstadt und die Modernisierung des Lagers Uchiatus (Militärhundezentrum) in Kaisersteinbruch. „Das Österreichische Bundesheer wird also auch weiterhin für Schutz und Hilfe sorgen, wo immer und wann immer es notwendig ist“, so Niessl und Darabos unisono. |
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