Mitterlehner: WTO-Beitritt Russlands schafft neue Chancen für Österreichs Wirtschaft    

erstellt am
15. 12. 11

Vor 8. WTO-Ministerkonferenz in Genf: Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation ist positives Signal - Rolle der WTO stärken und Handelsbarrieren abbauen
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht den künftigen WTO-Beitritt Russlands, der bei der am 15.12. in Genf startenden 8. WTO-Ministerkonferenz beschlossen werden soll, als positives Signal für die Weltwirtschaft und erwartet sich davon auch für österreichische Exportunternehmen neue Marktchancen. "Durch den WTO-Beitritt werden Österreichs gute Handelsbeziehungen zu Russland in einen soliden und transparenten rechtlichen Rahmen gebettet. Künftig können unsere Unternehmen mit ihren Produkten und ihrem Know-how im Wachstumsmarkt Russland noch präsenter sein", sagte Mitterlehner nach dem in Genf abgehaltenen Rat der EU-Handelsminister, bei dem die europäischen Positionen abgestimmt wurden.

Mit dem WTO-Beitritt wird Russland künftig mehrere Verpflichtungen zur Öffnung seines Marktes bei Waren und Dienstleistungen übernehmen. Dazu zählen zum Beispiel die stufenweise Senkung der Importzölle bei chemischen Erzeugnissen, Maschinen, KFZ, Holz, Papier und landwirtschaftlichen Produkten sowie Erleichterungen bei der Niederlassung für Banken und Versicherungen. "Die Übernahme der WTO-Regeln wird die von uns auf allen Ebenen forcierte Diversifizierung der Exportmärkte unterstützen", so Mitterlehner. Schon 2010 sind die österreichischen Exporte nach Russland um 21,6 Prozent auf ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro angestiegen. Im Zeitraum von Jänner bis September 2011 sind die Ausfuhren noch einmal um 15 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro gewachsen.

Neben Russland soll in Genf auch der Beitritt von Montenegro, Samoa und Vanuatu zur Welthandelsorganisation beschlossen werden. Nach der formellen Annahme durch die WTO-Ministerkonferenz haben diese Länder bis Juni 2012 Zeit, um das Beitrittspaket zu ratifizieren. 30 Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde werden sie vollwertiges WTO-Mitglied.

"Doha-Runde" wiederbeleben, Handelsbarrieren abbauen
Im Zuge der EU-Beratungen in Genf am Mittwochnachmittag sprach sich Mitterlehner auch für eine stärkere Rolle der WTO bei der Überwachung von geplanten Handelsbarrieren aus. "Angesichts des drohenden Übergreifens der Schuldenkrise auf die Realwirtschaft wäre ein Rückfall in nationalen Protektionismus genau die falsche Strategie. Vielmehr braucht es mehr Transparenz, Wettbewerb und handelsstärkende Maßnahmen", betonte Mitterlehner, der für ein Weiterführen der "Doha-Runde" der WTO auf Basis eines konkreten Arbeitsprogramms eintrat. "Österreich ist wichtig, dass zumindest in einzelnen Bereichen wie dem Streitbeilegungsverfahren und dem Bürokratieabbau Fortschritte erzielt werden können", so Mitterlehner.

"Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten gibt es keine Alternative zu einem offenen multilateralen Handelssystem als Motor für Wachstum, Arbeitsplätze und Entwicklungshilfe. Die nachhaltige Wiederbelebung der Doha-Runde sollte daher ganz oben auf der WTO-Agenda stehen", bekräftigte Mitterlehner.
     
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