Stadt Leoben bilanziert ausgeglichen    

erstellt am
15. 12. 11

Leobener Gemeinderat beschließt einen Voranschlag von rund 77 Millionen Euro für das Rechnungsjahr 2012
Leoben (stadt) - Zu Beginn der Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben vom 14.12. wurde mit einer Schweigeminute dem Stadtrat a. D. Heinz Lorenzoni gedacht, der am 29. November 2011 verstorben ist. Lorenzoni gehörte von 1975 bis 1995 dem Leobener Gemeinderat an und war Träger des "Ehrenzeichens in Gold" der Stadt Leoben.

Mit den Worten "Haushaltsdisziplin und damit Sparen ist auch im kommenden Jahr angesagt" leitete Finanzstadtrat Harald Tischhardt (SPÖ) seine Ausführungen zum Voranschlag 2012 ein. Dieser beträgt im ordentlichen Haushalt € 69.007.300 (Voranschlag 2011: € 72.635.700, -5%) und im außerordentlichen Haushalt € 7.595.700 (Voranschlag 2011: € 12.542.400, -39,44%). Daraus ergibt sich ein Gesamtvoranschlag in der Höhe von € 76.603.000 (Gesamtvoranschlag 2011: € 85.178.100, -10,07%). Der Verschuldungsgrad beträgt nur 0,35 Prozent.

Bürgermeister Dr. Matthias Konrad (SPÖ) sprach von einem Voranschlag, der "trotz angespannter Situation der kommunalen Haushalte noch einen herzeigbaren Rücklagenstand aufweist und in vorbildlichster Weise ihrer sozialen Verantwortung nachkommt."

Abermals der größte Ausgabeposten sind die Transferzahlungen an den Sozialhilfeverband Leoben
mit € 8.000.000. Insgesamt werden für die soziale Wohlfahrt 13,55% des Budgets aufgewendet. Tischhardt plädierte dafür, die Pflege aus den Sozialhilfeverbänden herauszulösen und in die Kompetenz des Bundes überzuleiten.

Um 24,98% weniger und somit € 4.176.500 wurden im Bereich Kunst und Kultur budgetiert, da die kulturhistorischen Großausstellungen auf einen Zwei-Jahres-Rhythmus umgestellt wurden.

Tischhardt sagte abschließend: "Sicherlich müssen wir in Zukunft kleinere Brötchen backen, aber wir werden alles unternehmen, dass sie auch in Zukunft gut schmecken."

Der Voranschlag 2012 wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ wurden ebenfalls die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben für das Jahr 2012 beschlossen. Auch hier stimmte die Opposition geschlossen dagegen.

In der gestrigen Sitzung wurde aus Gründen der allgemeinen Sicherheit, der Hintanhaltung von Beeinträchtigungen des Ortsbildes sowie der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Zuge der Novellierung der Abfallabfuhrordnung eine Abänderung im Bereich der Durchführung der mobilen Sammlung - Sperrmüll und Strauchschnittabholung - mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen. Die mobile Sperrmüllsammlung wird insofern neu gestaltet, als die Abholung getrennt nach Holz, Eisen und nicht verwertbarer Sperrmüll eingeschränkt wird. Weiters erfolgt die Abholung nur mehr einmal jährlich pro Grundgebühreneinheit gegen vorherige rechtzeitige Anmeldung und Entrichtung eines Transportkostenbeitrages von € 20. Die mobile Baum- und Strauchschnittabholung erfolgt zwei Mal jährlich pro Grundgebühreneinheit, und es wird ebenso ein Transportkostenbeitrag in der Höhe von € 20, pro Abholung, eingehoben. Darüber hinaus wurden die Müllgebühren, hinsichtlich einer kostendeckenden Einhebung und der entsprechenden Bildung von zweckgebundenen Rücklagen für Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen neu festgelegt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Wolfhard Wegscheider, der von 2003 bis 2011 Rektor der Montanuniversität gewesen ist, den Ehrenring der Stadt Leoben zu verleihen. "Wolfhard Wegscheider hat sich Verdienste auch weit über die Universität hinaus im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung und mit der Mitarbeit im Leitbildprozess erworben. Durch ihn konnte die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität vertieft werden", so Bürgermeister Dr. Matthias Konrad.

Einstimmig angenommen wurde der Grundsatzbeschluss bezüglich des Ausbaus des Stadtwärmenetzes im Jahr 2012 in Richtung Leitendorf und Göss.

Die Parteiunabhängige Bürgerliste Reiter Walter (PBRW) forderte in einem Dringlichkeitsantrag die Aufhebung der grünen gebührenpflichtigen Parkzone entlang der Mur am Martin-Luther-Kai. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt, weil diese Parkzone als Parkplatz für die Auspendler angeboten wird.

Die Schnellbusverbindung der Westbus GmbH war Thema eines Dringlichkeitsantrages der FPÖ. Da das Liniennetz den Bahnhof St. Michael als Verkehrsknotenpunkt beinhaltet, sollen die Verkehrsbetriebe der Stadt Leoben mit den übrigen Verbundlinien in der Region Verhandlungen aufnehmen, mit dem Ziel, eine tägliche Schnellbusverbindung auf der Strecke Kapfenberg - Bruck/Mur - Leoben - St. Michael einzurichten. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und KPÖ abgelehnt, mit der Begründung, dass es ausreichend Zugverbindungen nach St. Michael gäbe und eine weitere Busverbindung auf dieser Strecke ohnedies keine Konzession erhalten würde.

Weiters forderte die FPÖ, die aktuelle Luftqualität auf der Leoben-Homepage zu verlautbaren. Sollte ein Feinstaubtag vorliegen, solle dies mit einem Warnzeichen dargestellt werden. GR Josef Riegler (SPÖ) erläuterte, dass die Feinstaubwerte auf der Homepage des Landes Steiermark ersichtlich seien. Daniel Geiger (FPÖ) stellte daraufhin einen Abänderungsantrag, wonach auf der Leoben-Homepage ein Link zur Homepage des Landes Steiermark eingerichtet werden solle. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In einem Dringlichkeitsantrag forderte die FPÖ die Einführung eines Damen-Tages im Saunabereich des Asia Spa. GR Leopold Pilsner (SPÖ), Geschäftsführer der Asia Spa Betriebsges.m.b.H, führte dazu aus, dass das Asia Spa diese Idee bereits aufgegriffen habe und mit der Initiierung einer zweiten Sauna realisieren werde. Daraufhin zog die FPÖ ihren Antrag zurück.

Aufgrund von notwendigen Einsparungen hat der Gemeinderat im September beschlossen, die freiwillig geleistete Weihnachtszuwendung für Bedienstete, die nach dem 1.1.2011 in ein Anstellungsverhältnis getreten sind, zu streichen. Die KPÖ forderte in einem Dringlichkeitsantrag, dass auch diese Beschäftigten die Zuwendung erhalten sollten. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

Ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP beschäftigte sich mit der in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Förderung von Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in Leoben gemeldet haben. Die ÖVP forderte, dass auch jene Studenten, die sich im Jahr 2011 bereits vor dem 1. Juli mit Hauptwohnsitz gemeldet haben, ebenfalls eine jährliche Förderung in der Höhe von € 100 erhalten sollten. StR Harald Tischhardt (SPÖ) merkte dazu an: "Wir haben dieses Modell mit Stichtag eingeführt, und Stichtagsregelungen sind leider nie eine faire Sache." Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ, KPÖ und PBRW abgelehnt.

Weiters forderte die ÖVP die Einführung eines Bürger-SMS-Services, durch das die Bürger über Vorgänge in der Stadt informiert werden könnten. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und KPÖ abgelehnt, da ein derartiges SMS-Service als nicht mehr zeitgemäß angesehen werde. Vielmehr müsse man sich in Richtung "Handy-App" Gedanken machen.

Die ÖVP forderte in einem Dringlichkeitsantrag, die Speisen in der Ganztagsbetreuung der Schulen und Kindergärten von Tiefkühlkost auf frisch zubereitete Speisen umzustellen. Der Antrag wurde einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen.
     
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