Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth hält Abschiedsrede   

erstellt am
15. 12. 11

In kurzer Zeit viel bewegt
Wien (pk) - Zu Beginn der Sitzung ließ Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth am 15.12. das abgelaufene Halbjahr ihrer Präsidentschaft Revue passieren. Zwischen ihrem ersten Termin am 2. Juli und dem Ende der Präsidentschaft lägen rund 170 Termine, die sie in ihrem Amt wahrgenommen habe. Sie habe versucht, die Themen, die ihr wichtig seien – Bildung, Föderalismus und Subsidiarität und die Vertretung der Frau im ländlichen Raum -, auch über das politische Tagesgeschäft hinaus zu ventilieren. Sie sehe es als wichtig an, dass der Bundesrat seine Initiativen weiterverfolge und deutliche Signale setze.

Der Beschluss über die Gemeindekooperationen im Juli sei ein deutliches Signal des Bundesrats gewesen, dass es möglich ist, gemeinsam Initiativen zu setzen, die zu Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen führen. Sie habe dabei auf das Thema "Bildungsdirektionen" gesetzt. Bildungsdirektionen würden eine Zusammenlegung von Landesschulräten mit den Ämtern der Landesregierungen bedeuten und in mehrfacher Hinsicht einen Mehrwert bringen. Die verfassungsrechtliche Verankerung von Bildungsdirektionen würde nicht nur zu Einsparungen, sondern vor allem zu bürgernaher Verwaltung führen, so Neuwirth, die es bedauerte, in dieser so wichtigen Frage letztlich an der Haltung der ÖVP-Nationalratsfraktion gescheitert zu sein, wodurch eine Chance, sinnvolle Initiativen zu setzen, vergeben worden sei.

Die Präsidentin griff dann einige Veranstaltungen heraus, die sie für wichtig und nachhaltig erachtete. Dazu gehöre die Delegationsleitung der von der chinesisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft organisierte Chinareise, bei der es unter anderem gelungen sei, eine Schulpartnerschaft zwischen einer technischen Schule in Ningbo und der HTL Hallein abzuschließen, ferner die Reise nach Chile zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den zweiten Kammern, bei der eine Schule für Behinderte unterstützt und ein Frauenprojekt für Erdbebenopfer initiiert wurde, aber auch die Erkenntnis gewonnen wurde, dass auch in einem sogenannten Schwellenland viele NGOs um die Gleichberechtigung von Frauen oder von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung eintreten. Bedeutend sei auch der Besuch des Chinesischen Ministerpräsidenten in Wien und in Salzburg gewesen, der die Möglichkeit eröffnet habe, für Österreich wichtige Wirtschaftsfragen zu erörtern.

Weiters verwies die Präsidentin auf ihre Teilnahme am Round Table zur Multi-Level-Governance bei der Plenarversammlung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat, bei der sie die federführende Rolle Österreichs in diesem Thema darstellen konnte, und auf den Kondolenzbesuch in Saudi-Arabien als einzige Frau. Natürlich sei es eine Ehre für sie gewesen, die Rosthornmedaille überreicht zu bekommen. Der letzte Höhepunkt dieser ihrer Präsidentschaft sei sicher die Enquete zum Thema "föderalistische Aspekte der EZA" gewesen, die auf großes Interesse gestoßen sei.

Die Präsidentin dankte schließlich ihren beiden Vizepräsidenten, den Fraktionsvorsitzenden, den Mitgliedern des Bundesrats und den MitarbeiterInnen der Bundesratskanzlei für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünschte ihrem Nachfolger, den sie im Sinne der von ihr angekündigten "Troika-Manier" bereits in die Arbeit eingebunden habe, für seine Präsidentschaft alles Gute und viel Erfolg, nicht nur für ihn persönlich, sondern auch im Sinne einer konstruktiven Zukunft des Bundesrats.
     
zurück