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Brenner: Wichtiges Signal der Stabilität und langfristig vorausschauenden
Budgetplanung
Salzburg (lk) - Mit dem Beschluss in der Plenarsitzung des Salzburger Landtages am 14.12. haben die
Arbeiten und Beratungen zur Verabschiedung des Salzburger Landeshaushalts 2012, der entsprechenden Begleitgesetze
und der notwendigen Verfassungsänderungen ihren Abschluss gefunden. "Gerade jetzt, in Zeiten des erhöhten
Budgetdrucks in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld, setzen wir ein wichtiges Signal der Stabilität und
langfristig vorausschauenden Budgetplanung. Wir halten Kurs", betonte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. David Brenner.
Brenner: "Denn zum einen zeigen wir, dass in Salzburg die Budgetwende greift: Erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise
wird die Neuverschuldung dank der konsequenten Umsetzung der Budgetrichtlinien und der ersatzlosen Streichung aller
Zusatzwünsche der Ressorts wieder auf einen zweistelligen Millionenbetrag sinken, und zwar auf rund 98 Millionen
Euro. Und zum anderen haben wir jetzt fixe Ausgaben-Obergrenzen für die nächsten Jahre, um 2017 unser
erklärtes Ziel – nämlich Null Neuverschuldung, zu erreichen."
Bei der Erstellung des Budgets habe man sich von folgenden Grundsätzen leiten lassen:
- frühzeitig und langfristig gegensteuern;
- Sparen und Investieren;
- keine kosmetischen, sondern strukturelle Maßnahmen (insbesondere kein Verkauf von strategisch wichtigen
Beteiligungen wie Salzburg AG, gswb oder Flughafen);
- Haushaltssanierung vor allem durch Maßnahmen bei den Ausgaben (80 Prozent ausgabenseitig, 20 Prozent
einnahmenseitig);
- reale Budgeterhöhungen nur in den Bereichen Gesundheit und Soziales.
"Salzburg hat damit de facto schon lange vor dem Bund seine eigene Schuldenbremse eingeführt und im Gesetzesrang
verankert. So werden wir es auch in Zukunft halten. Wir warten mit unseren Maßnahmen nicht auf den Bund,
sondern setzen selber die richtigen Schritte, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen", so Brenner
abschließend.
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