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| Städtebund: Sozialhilfe nicht auf Kosten von Städten und Gemeinden reformieren |
erstellt am |
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| Wien (städtebund) - Zur Diskussion um eine geplante Reform der Sozialhilfe-Umlage
in Kärnten, nahm heute der Österreichische Städtebund Stellung: "Die Sozialhilfe ist Aufgabe
des Landes, die Städte und Gemeinden lediglich Mitzahler", betonte Städtebund-Generalsekretär
Thomas Weninger am 15.12.. "Wenn jetzt die größeren Städte in Kärnten stärker zur
Kasse gebeten werden, dann trifft das immerhin fast die Hälfte der Kärntner Bevölkerung".
Das Argument, dass damit 18 Gemeinden vor der Abgangsdeckung "gerettet" würden, so Weninger,
sei ein "Scheinargument". Das Land Kärnten liegt im Bundesländervergleich bei den Umlagen für Gesundheit und Soziales an der Spitze. "Das Ziel sollte sein, die Umlagen insgesamt zu senken", betonte Weninger. "Kärnten sollte seine Hausaufgaben machen und beispielsweise eine Strukturreform wie in der Steiermark andenken, anstatt die Gemeinden gegeneinander auszuspielen", so Weninger. Die Umlagen im Bereich Gesundheit und Soziales, die in Form von Umlagen durch die Bundesländer eingehoben werden, gehören zu den stärksten Kostentreiber für Städte und Gemeinden. So sind die Ausgaben für Pflege, Soziales und Gesundheit in den letzten Jahren um rund 30 Prozent angestiegen und werden weiter steigen. Weninger: "Wir brauchen dringend Strukturreformen, um die Städte und Gemeinden in diesem Bereich zu entlasten", so Weninger. "Sonst können die wichtigsten Aufgaben bald nicht mehr aufrechterhalten werden", so Weninger. Informationen über den Österreichischen Städtebund Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt. |
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| Informationen: http://www.staedtebund.gv.at | ||
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