Schuldenbremse   

erstellt am
14. 12. 11

Faymann: Dürfen nicht den Finanzmärkten die Zukunft überlassen
Sondersitzung des Nationalrates zu Ergebnissen des EU-Gipfels und zur Stärkung eines gemeinsamen Europas – Cap: FPÖ verfolgt mit Austritt aus der Eurozone eine gefährliche Strategiei
Wien (sk) - "Wir fördern, was für uns am wichtigsten ist: gemeinsame Werte wie soziale Gerechtigkeit und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Deshalb ein klares Ja zur gemeinsamen Europäischen Union", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 14.12. bei der Sondersitzung des Nationalrates im Parlament zu den Ergebnissen des Europäischen Rates der Vorwoche.

"Der Europäische Rat tritt dann vermehrt zusammen, wenn einzelne Länder wegen der unsicheren Lage an den Finanzmärkten mehr Schutz benötigen", sagte der Kanzler. "Unser langfristiges Ziel ist es, nicht nur im Falle von Krisen in regelmäßigen Abständen zusammen zu treffen, um die Wogen zu glätten. Wir müssen eine Struktur schaffen, die von sich aus stark genug ist, um Schutz vor den Spekulationen der Finanzmärkte und vor Schulden zu bieten", so der Bundeskanzler. Sinnvoll sei ein Schutzschirm, der auf Mittel zurückgreifen kann, wie sie die Federal Reserve in den USA oder die Bank of England einsetzen.

"Wir müssen die vorhandenen Geldmittel aus dem EFSF gemeinsam nutzen und die Einsetzung des ESM von Juli 2013 auf Juli 2012 vorziehen", sagte der Bundeskanzler. Ob bei der Ausgestaltung noch Verbesserungen vorzunehmen seien, könne diskutiert werden. Ziele seien eine langfristig stabile Eurozone und ein langfristig funktionierendes Europa, wie es dem Standard Österreichs, dem internationalen Markt und dem Wettbewerb entspricht. "Dies ist für die langfristige Sicherung der Stabilität nötig."

"Die Frage ist, ob wir einander unterstützen und den Zusammenhalt stärken, oder ob wir ein Konzept unterstützen, das die EU zu Grabe trägt", sagte Faymann. "Die Frage für die Menschen ist: Wie sieht das künftige Europa aus? Werden die Arbeitsplätze gesichert? Wird die Wirtschaft wachsen? Wird nachhaltig gearbeitet? Die Menschen wollen Schutz haben, sie wollen, dass die Standards in Europa erhalten und weiter ausgebaut werden", so der Bundeskanzler.

"Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir ein Fundament im Land haben, um möglicherweise in Zukunft stärkere Maßnahmen zu setzen. Wir brauchen dieses starke Fundament für eine berechenbare Wirtschaftspolitik. Wir dürfen nicht den Finanzmärkten die Zukunft überlassen", sagte Faymann.

Man müsse bedenken, welche Vorteile uns ein gemeinsames Europa bereits gebracht habe: Die Möglichkeit des Exports, mehr Arbeitsplätze im Inland, Sicherheit und Wachstum. "Darum müssen wir auch daran interessiert sein, dass es unseren europäischen Nachbarn gut geht. Es gibt kein gemeinsames, menschliches und soziales Europa, wenn es den anderen schlecht geht. Ein Zerfall der Europäischen Union würde zu Massenarbeitslosigkeit führen. Wir werden daher weder die Eurozone zerreißen noch aus der EU austreten", so der Bundeskanzler abschließend.

Cap: FPÖ verfolgt mit Austritt aus der Eurozone eine gefährliche Strategie
Was es für Österreich bedeuten würde, die Vorschläge der FPÖ zu Ende zu denken, skizzierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seiner Rede im Nationalrat. "Wenn man die Vorschläge der FPÖ zu Ende denkt, so bleibt nur der Austritt aus der Eurozone. Ein solcher Schritt würde bei der Verflechtung der österreichischen Wirtschaft einen Absturz bei Wirtschaft und Beschäftigung bedeuten. Das kann niemand wirklich wollen", stellte der SPÖ-Klubobmann klar. "Das ist eine gefährliche Strategie, die man vehement kritisieren muss", so Cap, der die FPÖ aufforderte, sich nicht hinter Überschriften zu verstecken, sondern klar alternative Modelle zu präsentieren. Cap in Richtung FPÖ: "Das ist nicht regierungs- und politikfähig, was sie hier zelebrieren!"

Selbstverständlich müsse man die Demokratiedebatte führen, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. Und man müsse die Frage stellen, wie sich ein Land mit acht Millionen Einwohnern am besten in die EU einbringen kann. "Hierbei sollten wir größtmöglich beim Einstimmigkeitsprinzip bleiben. Auch ein Land mit acht Millionen Einwohnern muss eine Rolle spielen und an den europäischen Strukturen mitwirken", forderte Cap, der auch die europäische Bürgerinitiative als Instrument nannte. Man müsse auch der Interpretation entgegen wirken, dass der Sozialstaat Schuld an der Krise sei. In der Vergangenheit seien viele der Ansicht gewesen, dass die Deregulierung der Finanzmärkte gut für Wirtschaft und Beschäftigung sei. "Das hat sich als falsch herausgestellt. Daher verfolgen wir konsequent die Finanztransaktionssteuer. Diese bringt Sand ins Spekulationsgetriebe", so Cap.

Insgesamt sei die Eurozone kein "beseeltes Projekt von Idealisten", vielmehr ginge es um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern wie China oder den USA. Diese Wettbewerbsfähigkeit, zu der der Euro einen wesentlichen Beitrag leistet, ist die Grundlage für die soziale Sicherheit im Land. "Nur wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, können wir eine positive Entwicklung Österreichs garantieren. Hierbei ist auch Verteilungsgerechtigkeit ein Produktivfaktor und wichtiger Bestandteil. Die FPÖ hat keine alternativen Modelle für die positive Entwicklung Österreichs. Wir sind die wahre Österreichpartei und nicht die, die den Leuten Sand in die Augen streuen", so Cap
 

Spindelegger: Keine Zeit für politische Spielchen, sondern für starke Signale an Europa und Kapitalmärkte
Europa verpflichtet sich zu Schuldenabbau – Stärkung des EU- Parlaments und der nationalen Parlamente gefordert – Kopf: Keine neuen Steuern, sondern Österreich entschulden!
Wien (övp-pd) - "Wenn das Triple-A Österreichs auf dem Spiel steht, dann treibt man keine parteipolitischen Spielchen in diesem Land", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger in seiner Rede im Nationalrat. "Alle Parteien müssen an einem Strang ziehen und Verantwortung für Österreich übernehmen", so der Vizekanzler, der in diesem Zusammenhang einen Appell an die Opposition richtet: "Dies ist nicht die Zeit für politische Tauschgeschäfte, sondern für ein starkes Signal an Europa und die internationalen Finanzmärkte."

"Die Schuldenbremse ist der Spiegel dessen, was in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde - ein Krankheitsbild, dessen Namen 'Überschuldung' heißt", so Spindelegger. "Wir brauchen daher eine Gesundung unserer Finanzen. Österreich hat noch immer eine ausgezeichnete Bonität. Doch wer in diesem Club der Triple-A-Länder eine dauerhafte Mitgliedskarte haben will, der muss Schulden abbauen", betont Vizekanzler Spindelegger, der außerdem verdeutlicht: "Wir müssen das Heft wieder selbst in die Hand nehmen und dürfen es nicht den Ratingagenturen überlassen."

Die Beschlüsse des EU-Gipfels vergangene Woche waren "notwendig, um die Kapitalmärkte zu beruhigen". Mit diesen Ergebnissen könne man zwar "keinen Schönheitswettbewerb gewinnen", aber waren "wichtig, um politische Richtungsvorhaben zu geben und Konstruktionsmängel der EU zu beseitigen", so der Außenminister, und weiter: "Bei einem hohen Staatsdefizit wird nun ein automatisches Verfahren gegen den Defizitsünder eingeleitet." Auch die Schlagkraft des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde durch eine Aufstockung der Mittel und eine Vorziehung des Beschlusses erhöht, so Vizekanzler Spindelegger, der sich außerdem für eine Stärkung des Gemeinschaftsrechtes aussprach: "Alle 27 EU- Mitgliedsstaaten müssen künftig wieder stärker an einem Strang ziehen. Nur dann können wir im Sinne einer Geschlossenheit wichtige Signale an andere Märkte geben und unsere Stärke zeigen." Um eine "starke Europäische Union, die gemeinsam stark nach Außen auftreten kann" aufzubauen, spricht sich Spindelegger auch für eine Stärkung des EU-Parlaments sowie der nationalen Parlamente aus: "Wir müssen wieder zu einem 'Europa der Bürger' kommen", so Außenminister Michael Spindelegger.

Zusätzlich zu den vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union, nämlich der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, forderte Außenminister Vizekanzler Spindelegger die Etablierung von vier Sicherheiten in der EU ein: "Wir brauchen Stabilität, Wohlstand, Nachhaltigkeit und eine Sicherung des Friedens", so Spindelegger, und abschließend: "Nicht nur Europa, auch Österreich befindet sich derzeit in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Doch wir haben heute die große Chance, dass wir für die nächsten zehn Jahre ein anderes Österreich, ein anderes Europa bauen, in dem wir gestärkt aus der Krise hervorgehen."

Kopf: Keine neuen Steuern, sondern Österreich entschulden!
Die EU ist ein faszinierendes und richtiges Projekt zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa und damit alternativlos, auch wenn bei Ausstattung und Erweiterung der EU Fehler gemacht wurden. Der Euro ist ebenso richtig und wichtig, auch wenn bei seiner Einführung ebenfalls Fehler gemacht wurden. Es ist unsere Aufgabe, diese Fehler auszumerzen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in der Debatte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats.

Bei aller Selbstkritik dürfe man aber nicht übersehen, dass "Österreich sowohl vom EU-Beitritt als auch von der Einführung des Euro profitiert hat wie kein anderes Land in Europa", betonte Kopf. "Es ist daher in unserem eigenen Interesse, EU und Euro zu stabilisieren und gerade als Land, das von beidem profitiert hat, jetzt mit jenen Solidarität zu üben, die derzeit in Schwierigkeiten sind."

Die derzeitige Krise sei keine Währungskrise, sondern eine Schuldenkrise der Mitgliedsstaaten, "weil viele von ihnen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Jetzt müssen wir Schluss machen mit dem Leben auf Kosten der nächsten Generationen. Wir dürfen nicht weiter Wohlstand von unseren Kindern zu uns transferieren", mahnte der Klubobmann. "Schuld an der Krise sind all jene, die bei diesem staatlichen Schuldenmachen mitgemacht haben. Aber es geht nicht um kleinliche Schuldzuweisungen, sondern darum, jetzt das Notwendige und Richtige zu tun."

Die EU und die Eurozone seien Chancen- und Schicksalsgemeinschaften. Kopf: "Europäische Interessen sind auch österreichische Interessen. In dieser schwierigen Situation müssen wir Verantwortung für Österreich übernehmen", bedauerte Kopf, dass in Österreich mit unverantwortlicher Demagogie gegen die Sanierung von EU und Eurozone Stimmung gemacht werde. "Wir müssen eines klar sagen. Wer dem Schuldenmachen weiter das Wort redet, macht Politik gegen die Menschen", kritisierte Kopf etwa ÖGB-Präsident Foglar und lobte im Gegenzug OeNB-Gouverneur Nowotny, der klar gesagt habe, dass es zum Sparen keine Alternative gibt. "Alle, die das schreckliche Wort Kaputtsparen strapazieren, wollen auf Kosten der nächsten Generationen leben. Nicht mit uns!"

Was die Verhandlungen mit der Opposition bezüglich Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung betrifft, betonte Kopf, "dass alle drei Oppositionsparteien weiterhin Gesprächspartner sind. Allerdings nicht ohne Wenn und Aber und nicht auf Basis extremer Bedingungen." Kopf: "Es wird mit der ÖVP keinen Abtausch bei den Vermögenssteuern geben, so wie es mit der SPÖ wohl auch keinen Abtausch mit der Abgabenobergrenze geben wird. Aber über die Einführung von mehr direkter Demokratie können und sollten wir reden."

"Wir brauchen eine Gemeinsamkeit bei der Verankerung von Haushaltsgrundsätzen in der Verfassung, an die sich alle folgenden Regierungen zu halten haben. Dieser Grundsatz muss heißen: keine neuen Schulden, sondern Österreich entschulden", schloss Kopf.
 

Strache: Österreichs Euro-Haftungen werden auf über 60 Milliarden angehoben
Faymann ist Verweigerungs- und Ausgrenzungskanzler - Währungszone in starke und schwache Volkswirtschaften aufteilen
Wien (fpd) - Scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung und insbesondere am Bundeskanzler, den er als Verweigerungs- und Ausgrenzungskanzler titulierte, übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Rede im Nationalrat.

Der FPÖ-Chef erinnerte Faymann an dessen Brief an die "Kronenzeitung" vom 27. Juni 2008, wo es wörtlich heißt: "Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen." Heute weigere sich der Kanzler aber, die Bevölkerung einzubinden. In diesem Zusammenhang forderte Strache die Verankerung der direkten Demokratie in der Verfassung. "Wer sich gegen Demokratie ausspricht, wird eine Absage der Bevölkerung erhalten."

Strache verwies darauf, dass die sogenannte Schuldenbremse nicht der österreichischen Bevölkerung diene, sondern mit dem Euro-Zwangsenteignungsschirm zusammenhänge. Beim EU-Gipfel sei nämlich schon besprochen worden, den Schirm ab Februar auf mindestens 3.000 Milliarden Euro anzuheben. Österreichs Haftungen von heute 21 Milliarden Euro würden dann auf über 60 Milliarden Euro erhöht. "60 Milliarden Euro entsprechen 3 Millionen VW-Golf", zog der FPÖ-Obmann einen Vergleich.

In diesem Zusammenhang erinnerte Strache an Bruno Kreisky, der mit dem Steuergeld für die eigene Bevölkerung Sorge getragen habe. Kreisky habe in seiner gesamten Regierungszeit 30 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Heute belaufe sich Österreichs Schuldenstand auf 268 Milliarden Euro. Allein 2011 habe diese Bundesregierung schon 30 Milliarden Schulden angehäuft, nämlich 21 Milliarden Euro an Haftungen und 10 Milliarden Euro zusätzliche Staatsverschuldung im Budget.

Es gehe nicht an, dass sechs gesunde Volkswirtschaften 21 nicht gesunde Volkswirtschaften durchfüttern sollten, erklärte Strache. Man müsse mit der Angelegenheit daher ehrlich umgehen und die Währungszone in starke und schwache Volkswirtschaften aufteilen. Dies sei die einzige Chance, um den Schaden noch zu minimieren.
 

Bucher: Österreich braucht eine Steuerbremse
Rüffel aus Brüssel bestätigt BZÖ-Forderung nach Sanktionen bei Schuldenbremse – Westenthaler: Regierung betreibt Selbstaufgabe am EU-Altar
Wien (bzö) - "Der Rüffel aus Brüssel bestätigt die BZÖ-Forderung nach einer echten Schuldenbremse mit Sanktionen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede bei der Sondersitzung des Nationalrates. "Es ist die Lehre aus dem wirkungslosen Vertrag von Maastricht, dass Schulden machen unter Strafe gestellt werden muss. Wer nicht für eine Steuerbremse ist, der steht für höhere Steuern und da machen wir als BZÖ nicht mit". Der BZÖ-Chef anerkannte zwar die Bemühungen der Bundesregierung, sich zu erklären, leider seien diese Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler aber ein missglückter Versuch geworden. Die einzige klare Botschaft von Faymann und Spindelegger sei gewesen, auch weiterhin den Österreichern das Steuergeld aus der Tasche zu ziehen und an Pleitestaaten und Banken weiterzugeben. "Sie haben kein Konzept, keine Lösung, sie haben nur die Steuerzahler bis jetzt Milliarden gekostet", betonte Bucher.

Das BZÖ habe den Bucher-Plan mit klaren Lösungen, die Regierung sei planlos. "Sie verschließen die Augen vor den Problemzonen und betreiben unverantwortliche Angstmache. Die Menschen haben mittlerweile Angst und brauchen Visionen und Hoffnungen. Stattdessen bejammern SPÖ und ÖVP ihre eigene Unfähigkeit, statt mutig Reformen voranzutreiben. Sie werden fürs Regieren bezahlt und nicht fürs Jammern", kritisierte Bucher. Österreich brauche eine Verwaltungsreform, eine Gesundheitsreform, eine Bildungsreform; überall könne am Apparat und am System eingespart werden statt am Bürger, verwies Bucher auf die allein 599 Vorschläge des Rechnungshofes. "Die Politik muss endlich wieder Vertrauen herstellen, Lösungen bieten und auch umsetzen".

Westenthaler: Regierung betreibt Selbstaufgabe am EU-Altar
"Massive Kritik" an den Aussagen von Vizekanzler sowie SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten im Parlament übte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. Zur Rede Spindeleggers merkte Westenthaler an: "Die Regierung betreibt Selbstaufgabe am Altar der Europäischen Union. So kann man Politik nicht machen - das ist überheblich, abgehoben!" In diesem Sinne seien auch die Verhandlungen zur Schuldenbremse zu sehen: "Man kann nicht direkte Demokratie beanspruchen und von vornherein mit einer Partei nicht reden, das ist falsch! Alle fünf Parteien sind demokratisch gewählt", erinnerte Westenthaler.

Zu Caps Warnung, dass ohne Währungsunion die "Bankomaten abgedreht" würden, merkte Westenthaler an: "das Geld kommt nicht aus dem Bankomat, sondern vom Konto - und das ist bei den meisten Wählern so leer geräumt, dass sie nichts mehr finanzieren können!" Noch unverständlicher sei aber, dass es für Spindelegger der größte Segen des Gipfels gewesen sei, "bei Frau Merkel zu Gast" gewesen zu sein.

Als "Schuldenkaiser der Republik" bezeichnete Westenthaler die ÖVP. Während deren Klubobmann davon gesprochen habe, keine neuen Schulden zu wollen, "sind erst vor drei Wochen neun Mrd. Euro neue Schulden von Rot und Schwarz beschlossen worden", erinnerte der BZÖ-Mandatar. Zudem habe Wirtschaftsminister Mitterlehner schon vorgeschlagen, die Schuldenreduktion zu 30 Prozent über neue Steuern zu finanzieren.

Westenthaler bekräftigte die Position des BZÖ: "Eine Schuldenbremse ist nur etwas wert, wenn sie eine Höchststeuerquote und Sanktionen enthält; alles andere ist sinnlos und nur ein Placebo." Zu den weiteren Verhandlungen erklärte Westenthaler: "Wir wollen für die österreichischen Steuerzahler was erreichen - und werden daher nicht umfallen!"
 

 Glawischnig: Enttäuscht vom Ergebnis des EU-Gipfels
Wien (pk) - Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels, unterstrich ihrerseits die Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren und warnte davor, nur die Finanzmarktkrise wahrzunehmen, die aktuellen Tendenzen der Enddemokratisierung zu übersehen und die Verschärfung der Klimakrise aus den Augen zu verlieren. Diese Krise gefährde die Wirtschaft Europas und das Leben von Menschen in vielen Ländern. Glawischnig-Piesczek warnte überdies davor, sich nur mit Haushaltsfragen zu beschäftigen und auf Beschäftigungspolitik zu verzichten. Bei der Finanztransaktionssteuer gehe nichts weiter, die Regierung beschränke sich darauf, "nachzubeten was Merkl und Sarkozy vorgeben" und setze sich nur dann mit der Opposition auseinander, wenn es darum gehe, Zweidrittelmehrheiten zu finden, kritisierte die Klubobfrau der Grünen.

Abgeordneter Werner Kogler zeigte sich zufrieden darüber, dass die Regierung Erklärungen zum Gipfel abgebe, schränkte aber ein, dass es wünschenswert wäre, wenn die Regierung schon vor einem Gipfel das Gespräch mit der Opposition suchen würde. Das Problem sei zudem, dass die Regierung in sich uneinig sei. Man brauche also gar keine "Schuldenbremse", denn die Regierung stehe ohnehin schon auf einer Bremse.

Er sei im Übrigen gar nicht davon überzeugt, dass die gewählte Vorgangsweise in Europa zielführend sein werde, stehe doch zu befürchten, dass sich die geplanten Maßnahmen als kontraproduktiv erwiesen und die Krise real noch verschärften. Es wären seiner Meinung nach ganz andere Schritte erforderlich, um wirklich ein Europa der Zukunft zu bauen, und dazu zählten eine Vertiefung der Union ebenso wie eine Demokratisierung. An die Adresse der ÖVP richtete der Redner die Botschaft, sie möge ihre Blockadepolitik aufgeben, damit man endlich zu substantiellen Verhandlungen kommen könne.

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