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| Mikl-Leitner: Europäische Kräfte gegen Schlepper bündeln |
erstellt am |
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| Wien (bmi) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner setzt sich für einen europäischen Schulterschluss
zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Asylmissbrauchs ein. Deshalb soll noch vor dem regulären
Innenministerrat am 8. März 2012 ein Ministergipfel zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und
des Asylmissbrauch stattfinden. "In Österreich verzeichnen wir seit Jahresbeginn einen Anstieg von 27 Prozent an Aufgriffen von Schleppern und Geschleppten im Vergleich zum Vorjahr. Die Asylantragszahlen sind mit 31 Prozent ähnlich in die Höhe geschnellt", sagte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner am 13. Dezember 2011 beim Innenministerrat in Brüssel. "Wichtig ist es, den Asylmissbrauch zu bekämpfen, damit wir jenen helfen können, die wirklich Schutz brauchen. Immerhin sind fünf von sechs Asylwerbern in Österreich nicht asylberechtigt", erläuterte die Innenministerin. Österreich sei nicht das einzige Land in Europa, das mit diesen Herausforderungen zu kämpfen habe: "Unsere europäischen Nachbarn sind mit demselben alarmierenden Aufwärtstrend konfrontiert. Deswegen setze ich mich für einen europäischen Schulterschluss zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Asylmissbrauchs ein", betonte Mikl-Leitner. Am Rande des Innenministerrats traf Mikl-Leitner ihre deutschen und niederländischen Amtskollegen Hans-Peter Friedrich und Gerd Leers zu Gesprächen zu diesem Thema. Deutschland und die Niederlande sind – ähnlich wie Österreich – stark von der Schlepperkriminalität und einem Anstieg des Asylmissbrauchs betroffen. Im Zentrum der Arbeitsgespräche stand die von Österreich und Ungarn gestartete europäische Initiative zur Bekämpfung von illegaler Migration. Als nächsten Schritt einigte sich Mikl-Leitner mit ihren deutschen und niederländischen Amtskollegen im Frühjahr 2012 auf Initiative der österreichischen Innenministerin einen Ministergipfel jener Staaten abzuhalten, die besonders von illegaler Migration und Asylmissbrauch betroffen sind. Ziel ist es, sich noch enger abzustimmen und die weiteren Maßnahmen festzulegen. Am Gipfel sollen maximal 10 Staaten teilnehmen. Vor dem regulären Innenministerrat am 8. März werden diese Länder auf Initiative von Österreich, Niederlande und Deutschland zusammentreffen, um Best-Practice-Modelle auszutauschen und ein Maßnahmenpaket zu schnüren. "Mein deutscher und niederländischer Amtskollege haben mir ihre volle Unterstützung zugesagt. Wir müssen uns mit geballten europäischen Kräften gegen die Schlepperkriminalität stellen", betonte die Innenministerin. "Es freut mich, dass wir dafür bereits starke Partner gewinnen konnten." |
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